Ausland

Affäre um Labour-Kredite

21. März 2006, 21:58

In der Affäre um Labour-Kredite hat sich nun die Londoner Polizei eingeschaltet. Einer der Geldgeber verzichtet auf die Nominierung für das Oberhaus.

Die Affäre um private Kredite der britischen Regierungspartei Labour beschäftigt jetzt Scotland Yard. Bei der Londoner Polizei seien drei Anzeigen gegen die Labour-Partei eingegangen, teilte eine Sprecherin mit. Zuvor hatte ein privater Kreditgeber erklärt, er habe nach den Vorwürfen gegen Labour auf einen ihm in Aussicht gestellten Sitz im Oberhaus verzichtet.

Sir Gulam Noon sagte, angesichts der Kontroverse um die Vergabe von Sitzen sehe er sich in einer äusserst unangenehmen Lage und verzichte auf seine Nominierung. Ein weiterer Geldgeber, Chai Patel, erklärte, er habe Labour eine Spende in Höhe von 2,1 Millionen Euro angeboten. Daraufhin habe ihm der für Spenden zuständige Labour-Politiker Lord Levy jedoch geraten, der Partei stattdessen einen Kredit in dieser Höhe zu gewähren.

Auf öffentlichen Druck hatte Labour gestern die Namen von zwölf Personen veröffentlicht, die ihr mit Krediten von insgesamt umgerechnet fast 20 Millionen Euro unter die Arme gegriffen haben. Mindestens vier von ihnen waren für Sitze im House of Lords vorgesehen. Wie Noon haben bereits zwei weitere ihren Verzicht angekündigt.

Dem Gesetz zufolge müssen Parteien Kredite nicht offen legen. Die Labour-Regierung von Premierminister Tony Blair hat zudem jeglichen Zusammenhang mit Nominierungen für das Oberhaus zurückgewiesen. Justizminister Lord Falconer hat eine Reform der Regelungen zur Parteifinanzierung angekündigt.