Ausland

Israel setzt Hamas-Regierung Frist

24. Mai 2006, 08:24

Nach positiven Signalen aus Washington – Olmert erhielt dort Zustimmung zu seinen Grenzplänen – geht Israel in die Offensive. Es setzt der Hamas eine Frist, um die Existenz des Staates Israel anzuerkennen und der Gewalt abzuschwören.

Andernfalls werde Israel seine endgültigen Grenzen bis zum Jahr 2010 ohne Abstimmung mit den Palästinensern einseitig festlegen, sagte der israelische Kabinettsminister Haim Ramon.

Mit der Fristsetzung reagiert die israelische Regierung offenbar auf positive Signale von US-Präsident George W. Bush beim ersten USA-Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert. Bush sagte nach Gesprächen mit Olmert, eine einseitige Grenzziehung könne ein «Schritt zum Frieden» sein. Er betonte jedoch zugleich, dass eine Verhandlungslösung Vorrang haben müsse.

«Dies wird das Jahr der Diplomatie sein»

«Dies wird das Jahr der Diplomatie sein», sagte Ramon, der als enger Vertrauter Olmerts gilt. Die israelische Regierung habe nicht endlos Geduld, bis sich die Hamas auf die Bedingungen für eine Fortsetzung des Friedensprozesses einlasse. «Wenn diese Dinge nicht erfolgen, werden wir nicht jahrelang warten, sondern nur bis Ende dieses Jahres.»

Wenn sich dann herausstelle, dass es auf Seiten der Palästinenser keinen Verhandlungspartner gebe, «werden wir mit dem Konsolidierungsplan voranschreiten», sagte Ramon - mit diesem Begriff bezeichnet die Regierung den geplanten Rückzug aus dem Westjordanland und die Festlegung neuer Grenzen.

Bush begrüsst Olmerts «kühne Ideen»

Olmert erklärte, er werde seine Pläne nur dann umsetzen, wenn «alle anderen Optionen nicht möglich» seien. Israel sei ein «williger Friedenspartner», wenn die Hamas die Bedingungen erfülle. Zuvor seien aber keine Vereinbarungen möglich.

Bush rief Israel auf, nach der Regierungsübernahme der militanten Hamas verstärkt auf Kontakte zum palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas von der Fatah-Bewegung zu setzen. Eine Friedenslösung müsse letztlich auf Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern basieren, sagte Bush. Er begrüsste aber Olmerts «kühne Ideen», mit denen er den Prozess vorantreiben wolle. Bush sagte, dass die Grenze erst dann einseitig gezogen werden könne, wenn alle Verhandlungsversuche gescheitert seien.

Hamas-Kämpfer verschleppt und angeschossen

In Gaza wurden heute drei Kämpfer der Hamas verschleppt und angeschossen, wie Vertreter der militanten Bewegung berichteten. Anscheinend seien Aktivisten der Fatah für die Tat verantwortlich, hiess es. Die drei Hamas-Kämpfer wurden den Berichten zufolge nach dem Morgengebet vor einer Moschee in Gaza von Vermummten in ein Auto gezwungen, geschlagen und in Beine und Bauch geschossen. Die Verletzten seien dann an einer Tankstelle in Chan Junis ausgesetzt worden.