Ausland

Amerika hat sich aus Nahost verabschiedet

Der Konflikt im Libanon markiert den Zusammenbruch der amerikanischen Nahost-Diplomatie. Die Washingtoner Krawallfraktion verlangt indes den Krieg gegen Teheran.

Der Präsident, zu Besuch in St. Petersburg, pöbelt, während der Libanon brennt. Seine Aussenministerin lehnt einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hizbollah ab, weil die «Bedingungen dafür» noch nicht gegeben seien. Und sein Uno-Botschafter bezeichnet einen Waffenstillstand als «simplistisch».

So markiert die Bereitschaft der Regierung von George W. Bush, Israel allenfalls eine weitere Woche gewähren zu lassen, auch wenn der Libanon dabei über die Klinge springt, den völligen Bankrott amerikanischer Diplomatie. Zur Rechten von Präsident Bush maulen unterdessen Neokonservative und Ultras in der Republikanischen Partei, weil ihnen der Kurs des Präsidenten zu nachgiebig ist. Und vornedran ruft Newt Gingrich, der ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses und Aspirant auf die republikanische Präsidentschaftskandidatur, bereits den Beginn des Dritten Weltkrieges aus.

Insgesamt ist das Washingtoner Verhalten an politischem Zynismus kaum mehr zu überbieten und bedeutet bis auf weiteres den Ruin der amerikanischen Nahostpolitik. Zuerst klinkte sich die Regierung im Gegensatz zu ihren Vorgängerinnen nahezu vollkommen aus dem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern aus und begnügte sich damit, die israelische Politik – Siedlungsbau und Mauer inklusive – widerspruchslos abzusegnen. Dann kehrte zwischen Syrien und Washington im Anschluss an die Ermordung des libanesischen Premiers Rafiq Hariri totale Funkstille ein: Die amerikanischen Diplomaten wurden aus Damaskus abgezogen, statt eines Dialogs gab es fortan Drohgebärden. Und mit dem Iran wurde selbst dann nicht geredet, als sich Teheran 2003 unter dem Eindruck des amerikanischen Einmarschs im benachbarten Irak offenbar zu Diskussionen bereit zeigte.

Zu Recht bemängelte die ehemalige Aussenministerin Madeleine Albright diese Woche das amerikanische Schweigen: Die Regierung Bush, so Albright, habe wegen des Abzugs der Diplomaten aus Damaskus kaum mehr eine Ahnung, was in Syrien vor sich gehe, auch hätte sich Aussenministerin Condoleezza Rice längst in die Region begeben sollen, um eine «vorbereitende Diplomatie» aufzunehmen.

So aber bleibt nur die Erinnerung an das diplomatische Engagement vergangener Zeiten: Jimmy Carter in Camp David, Aussenminister James Bakers Krisenarbeit in Nahost, die Shuttle-Diplomatie Henry Kissingers, die exzellenten persönlichen Kontakte des älteren Bush in der Region. Nun herrscht Sprachlosigkeit, obschon der Entwurf einer politischen Neuordnung des Nahen Ostens nach dem Einmarsch im Irak als gescheitert gelten muss.

Radikale Schiiten gestärkt

Noch schlimmer: Die dreiste Aggression der Hizbollah ist ein Anzeichen mehr für die Stärkung radikaler Schiiten durch die Bush-Intervention im Irak. Wer hätte vergessen, dass die Betreiber des irakischen Projekts in den USA goldene Zeiten für Israel versprachen, sobald Saddam Hussein auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet sei? Ein schiitischer Irak, so der neokonservative Autor David Wurmser, werde ein Freund Israels sein und als Gegengewicht zu den iranischen Mullahs wirken. Nicht nur, dass der Irak zu einem gigantischen Friedhof zu werden droht und sich nichts von dem baren Unsinn erfüllt hat, mit dem die Kriegstreiber für ihre Sache warben.

Erstmals zeigte überdies die schiitische Mehrheit im Irak unter dem Eindruck der israelischen Vorschlaghammer-Strategie Flagge – und wandte sich resolut gegen den jüdischen Staat. Er verdamme die «israelischen Aggressionen», wetterte Premierminister Nouri al-Maliki, derweil das ansonsten hoffnungslos entlang der Bürgerkriegslinien zerstrittene Parlament in einem Akt einmaliger Einigkeit die israelischen Angriffe auf den Libanon als «kriminelle Aggression» verurteilte. Keiner der intellektuellen Architekten des Desasters im Irak, wo inzwischen pro Tag 100 Menschen und mehr als Folge sektiererischer Gewalt und terroristischer Anschläge sterben, ist indes bislang zur Rechenschaft gezogen worden.

Im Gegenteil: Präsident Bush gerät nachgerade zu einer tragischen Figur, weil ihm dieselbe Truppe vom neokonservativen Schlag-drauf-Verein nun vorwirft, eine Politik mit Samthandschuhen zu betreiben, anstatt den nächsten Krieg – gegen Syrien, gegen den Iran – auszurufen. Womöglich hofft man, die irakische Pleite damit beheben und dem Urteil der Geschichte entspannt entgegensehen zu können. In diesem Schema wird jede neue Gewaltentladung im Nahen Osten als Fortschritt gefeiert, als ob nur dadurch der Status quo überwunden werden könne. So beklagte Condoleezza Rice «die falsche Stabilität» der letzten sechs Jahrzehnte, während deren die USA die Unterdrückung demokratischer Kräfte im Nahen Osten hingenommen hätten.

«Zuerst Ausrottung»

Diese Argumentation legitimiere jeden Konflikt, egal wie mörderisch er sei, als ein Zeichen von Fortschritt, so die beissende Kritik des angesehenen konservativen Kolumnisten George Will an Rice. Dennoch verlangt das Lager der aussenpolitischen Dadaisten in Washington nun lauthals den Krieg gegen den Iran. «Zur Quelle» müsse man sich schiessen, also auf in den Iran! Diplomatie kann jedenfalls warten oder wie der Neokonservative Michael Rubin zu Beginn der Woche im Rechtsblatt «National Review» unter der Überschrift «Zuerst Ausrottung» schrieb: Diplomatie könne nur erfolgreich sein «nach der Ausrottung von Hizbollah und Hamas».