Ausland

USA gegen Waffenruhe

21. Juli 2006, 14:48

Die USA haben Uno-Forderungen nach einer sofortigen Waffenruhe im Nahen Osten zurückgewiesen. Damit sprachen sie Israel weiter ihre Unterstützung bei der Militäroffensive im Libanon aus.

«Es ist nicht angebracht, über eine Feuerpause zu sprechen, als sei diese das Patentrezept in dieser Situation, wo eine umfassende Lösung fehlt», sagte der US-Botschafter bei der Uno, John Bolton, am Donnerstagabend. Zuvor hatte Uno-Generalsekretär Kofi Annan im UNO-Sicherheitsrat ein Ende oder zumindest eine Aussetzung der Kämpfe gefordert.

Die Reaktion der USA darauf entspricht der bisherigen Position des Landes: Die USA verzichteten wiederholt darauf, ihren engsten Nahost-Verbündeten Israel zu drängen, die Waffen ruhen zu lassen. Für ein gemeinsames Vorgehen der internationalen Gemeinschaft ist die Unterstützung der Veto-Macht jedoch unerlässlich. Annan hatte seine Forderung am Donnerstag damit begründet, dass weitere Opfer vermieden werden müssten.

Nötig sei zunächst eine vorübergehende Aussetzung der Kämpfe und die Schaffung «sicherere Korridore», damit Zivilisten geholfen werden könne. Zudem sprach er sich für eine erweiterte Friedensmission im Südlibanon aus. Für heute ist eine offene Debatte im Sicherheitsrat geplant, bevor sich die Länder auf eine Antwort auf Annans Vorschläge einigen sollten.

Frankreich fordert Waffenstillstand

Der französische Aussenminister Philippe Douste-Blazy ist zu Gesprächen in der libanesischen Hauptstadt Beirut eingetroffen. Der Minister will für eine Waffenruhe bei den Kampfhandlungen in Libanon eintreten. Während seiner Nahost-Reise, wird Douste-Blazy auch Ägypten, Jordanien und Israel besuchen. Der französische Premierminister Dominique de Villepin hatte am Montag bei einem Blitzbesuch in Beirut die Kampfparteien zu einer «sofortigen humanitären Waffenruhe» aufgerufen. Frankreichs Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie warf den USA indirekt vor, den international geforderten Waffenstillstand im Libanon zu blockieren.

Israel wolle offenbar in dem Konflikt zunächst die Hizbollah «neutralisieren», sagte Alliot-Marie am Freitag im französischen Privatradio RMC Info; daher gebe es «starken Widerstand» gegen eine Waffenruhe. «Die USA wollen derzeit nicht unmittelbar zu einer solchen Situation gelangen», sagte die Ministerin und fügte hinzu: «Dies blockiert im Übrigen derzeit das Funktionieren des Uno-Sicherheitsrates.»

Auf die Frage, ob die USA Israel seine Angriffe auf den Libanon fortsetzen liessen, sagte Alliot-Marie: «Davon ist sicher etwas in der Analyse, die man aus ihrer Haltung ziehen kann.» Sie fügte hinzu, nun müsse «Druck auf die Hauptakteure der Krise» gemacht werden; es sei «unbedingt erforderlich, dass die Kämpfe so rasch wie möglich aufhören». Nach Angaben der Politikerin sind derzeit etwa 400 Franzosen im umkämpften Süden Libanons blockiert; Frankreich plant in den nächsten Tagen eine Evakuierung.

Erzbischof von Canterbury fordert Waffenstillstand

Das geistliche Oberhaupt der anglikanischen Kirche, Rowan Williams, hat die USA und Grossbritannien aufgefordert, sich für einen sofortigen Waffenstillstand im Libanon einzusetzen. In einem Interview der BBC sagte der Erzbischof von Canterbury, die Regierungen in Washington und London müssten ihren Kurs ändern. «Ich glaube, wir müssen hier wirklich fragen, ob die Regierungen einiger westlicher Länder den Anschluss an das Gewissen ihrer eigenen Bürger finden», sagte Williams. Die USA und Grossbritannien haben die Hizbollah bislang aufgefordert, ihre Raketenangriffe gegen Israel einzustellen und zwei israelische Soldaten freizulassen, deren Entführung die Offensive am 12. Juli losgetreten hatte.