Ausland

Putschisten gegen baldige Neuwahlen

21. September 2006, 00:04

Nach dem Putsch in Thailand hat das Militär eine baldige Wiederherstellung der Demokratie angekündigt. Erst im Oktober 2007 werde aber ein neues Parlament gewählt.

General Sondhi Boonyaratkalin erklärte, in den kommenden zwei Wochen werde eine Übergangsverfassung erarbeitet. König Bhumibol Adulyadej sprach den Putschisten seine Unterstützung aus und ernannte Sondhi zum Vorsitzenden des neu gegründeten Rates für Verwaltungsreform.

«Wir haben nicht die Absicht, das Land zu regieren und werden die Macht sobald wie möglich an die thailändische Bevölkerung zurückgeben», sagte Sondhi in einer landesweiten Fernsehansprache.

«Kluft in der Gesellschaft»

Als Kandidat für das Amt des Regierungschefs müsse jemand gefunden werden, der die Demokratie und die konstitutionelle Monarchie liebe. Den Putsch von gestern abend rechtfertigte Sondhi mit den innenpolitischen Missständen. Er sei wegen der politischen Unruhen in jüngster Zeit notwendig geworden.

Die Regierung Thaksin habe «eine beispiellose Kluft in der Gesellschaft verursacht ebenso wie weitverbreitete Korruption und Vetternwirtschaft». Sie habe zudem wiederholt den König beleidigt.

Ermittlungen gegen Thaksin?

Thaksin sei in seinem Heimatland weiterhin willkommen, fügte Sondhi hinzu. Allerdings schloss er strafrechtliche Ermittlungen gegen Thaksin nicht aus. An der Aussenpolitik des Landes und internationalen Vereinbarungen werde sich trotz des Putschs nichts ändern.

König Bhumipol forderte die Bevölkerung in einer im Fernsehen verlesenen Erklärung auf, friedlich zu bleiben. Die Beamten «sollten von jetzt an auf die Anweisung von General Sondhi hören».

Premier in Grossbritannien eingetroffen

Thaksin ist am Abend in Grossbritannien eingetroffen. Sein Besuch sei bereits vor dem Militärputsch in seinem Land geplant gewesen und rein privater Natur, erklärte ein Sprecher des britischen Premierministers Tony Blair. Ein Treffen mit Blair sei nicht vorgesehen, sagte der Sprecher. «Der Premierminister Thailands kommt als Privatmann. Er war auch vorher mehrmals zu privaten Besuchen hier.» Thaksin hat Verwandte in Grossbritannien. Wie lange er dort bleiben und ob er um Asyl nachsuchen will, blieb zunächst unklar.

Thaksin hatte sich während des Umsturzes in New York aufgehalten, wo er an der Generaldebatte der Uno-Vollversammlung teilnahm. Von dort flog er mit einer Maschine der Thai Airlines nach London.

Alle Organe «abgesetzt»

In Bangkok herrschte einen Tag nach dem Militärputsch gespannte Ruhe. Panzer und Truppen hielten den Regierungssitz umstellt. Etwa 20 Panzer bezogen Stellung vor dem Königspalast, auf dem Königsplatz und vor der Zentrale der Streitkräfte. In einer Stellungnahme des neuen Rates für Verwaltungsreform wurden die Arbeiter und Bauern des Landes aufgefordert, Ruhe zu bewahren.

Versammlungen von mehr als fünf Leuten würden mit sechs Monaten Haft und 10’000 Baht (210 Euro) Geldstrafe bestraft. Nach Angaben der Zeitung «The Nation» wurden mehrere ranghohe Regierungsmitarbeiter und Vertraute Thaksins festgenommen, darunter der stellvertretende Regierungschef und Justizminister Chidchai Vanasathidya, Thaksins Büroleiter Prommin Lertsuridej und sein Schwager Somchai Wongsawat.

Die Putschisten verhängten zudem eine Medienzensur. Die Rundfunksender stellten ihre aktuellen Sendungen ein und übertrugen nur noch Musik sowie Erklärungen der Putschisten. Die Übertragung von CNN und BBC wurde unterbrochen. Reporter ohne Grenzen warnte vor einer Zensur. Das Informationsministerium sei angewiesen worden, alle Meldungen zu kontrollieren, ausserdem seien die Nachrichtenmedien aufgefordert worden, der Öffentlichkeit «fehlerfreie Informationen» zu präsentieren, erklärte die Organisation.

Banken und die Börse blieben heute geschlossen, sollten aber morgen wieder öffnen. Das Militär schloss die Grenzen zu den nördlichen Nachbarländern Laos und Birma. Der Norden Thailands ist die Hochburg der Anhänger des entmachteten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra. Doch selbst in der grössten Stadt im Norden, Chiang Mai, gab es keine öffentlichen Proteste.

Die Militärs hatten nach ihrem Putsch die Verfassung und alle ihre Organe ausser Kraft gesetzt. Senat, Repräsentantenhaus, Kabinett und Verfassungsgericht seien «abgesetzt», sagte der Anführer der Putschisten, Armeechef Sondhi.

Gefolgsmann des Königs

Der 59-jährige Sondhi gilt als loyaler Gefolgsmann des Königs. Er ist Muslim und wurde von den Putschisten wohl auch deswegen als Regierungschef ausgesucht, weil ihm zugetraut wird, den blutigen Konflikt mit muslimischen Aufständischen im Süden des Landes zu lösen.

Der Putsch ist der erste in Thailand seit 15 Jahren. Sondhi hatte noch in der vergangenen Woche bestritten, dass es Pläne für einen Coup gebe.

Forderungen der Weltgemeinschaft

Die internationale Gemeinschaft forderte die Rückkehr zur Demokratie. Uno-Generalsekretär Kofi Annan sagte auf CNN, er gehe davon aus, dass Thailand zu der im vergangenen Jahrzehnt entstandenen «stabilen Demokratie» so bald wie möglich zurückkehre.

Die EU forderte die «unverzügliche Wiederherstellung der demokratischen Ordnung». Ähnliche Erklärungen gaben unter anderen die Regierungen in den USA, Grossbritannien, Australien, Japan, Kanada, Malaysia und Südkorea ab. China bezeichnete den Umsturz als «interne Angelegenheit». Die Schweiz äusserte sich nicht.

Thaksin beliebt bei den Armen

Der Umsturz richtete sich vor allem gegen den 57 Jahre alten, schwerreichen Regierungschef Thaksin. Die Bevölkerung ist tief gespalten. Er hat seine Anhängerschaft vor allem unter den Armen auf dem Lande, während ihm seine Gegner in der Mittelschicht Machtmissbrauch vorwerfen.

Thailand war nach den Parlamentswahlen im April in eine tiefe politische Krise gerutscht, nachdem die Opposition die Abstimmung aus Protest gegen Thaksin boykottiert hatte. Deshalb konnte das Abgeordnetenhaus trotz eines Sieges des Regierungschefs nicht zusammentreten. Die Wahl wurde inzwischen annulliert.