Ausland

Wahlergebnis schwächt Ahmadinejad

17. Dezember 2006, 14:13

Die Wahlen im Iran zum so genannten Expertenrat und in den Gemeinden galten als Popularitätstest für Mahmud Ahmadinejad. Doch der erzkonservative Präsident erhielt offenbar einen Denkzettel vom Wahlvolk der Islamischen Republik.

Von Farshid Motahari, DPA

Noch vor 18 Monaten hatte Ahmadinejad die Präsidentenwahlen triumphal gewonnen. Doch bei der Wahl zum Expertenrat am Wochenende lag ausgerechnet sein ehemaliger Gegenkandidat bei den Präsidentschaftswahlen, Ali Akbar Hashemi Rafsanjani, souverän an der Spitze.

Der Wunschkandidat des Präsidenten, Ayatollah Mesbah Yazdi, der auch als ideologischer Mentor Ahmadinejad gilt, hat nach vorläufigen Auszählungen nur etwa halb so viele Stimmen wie Ex- Präsident Rafsandschani bekommen.

Der alle acht Jahre gewählte Expertenrat ist ein theologisches Gremium. Es ernennt den obersten religiösen Führer des Landes ernennt und hat auch die Befugnis, diesen zu entlassen.

Warnung für «islamischen Robin Hood»

Eine direkte Auswirkung auf die aktuelle Politik hat die Neuwahl des Rats nicht. Dennoch hat der Vorsprung Rafsandschanis einen politisch aussagekräftigen Wert.

Die Wahlbeteiligung von allein über zwei Millionen Einwohnern Teherans, die in den letzten 27 Jahren kaum Interesse an den Expertenratwahlen gezeigt hatten, bestätigt den politischen Stellenwert der diesjährigen Wahlen.

«Das sollte für den Präsidenten ein erstes Warnsignal sein», sagt ein Politologe in Teheran. Wirtschaftlich ist dem «islamischen Robin Hood» genannten Ahmadinejad der versprochene Wohlstand für die Armen nicht gelungen.

Ahmadinejad-Lager zerstritten

Innenpolitisch gibt es sogar Differenzen im eigenen Lager, und die kompromisslose Haltung im Atomstreit und Leugnung des Holocaust bringen dem Land einer internationalen Isolierung immer näher.

«Es ist absolut legitim, sich als Präsident gegenüber dem Westen für die Rechte des Landes einzusetzen, nicht jedoch durch unnötige Provokationen nationale Interessen zu gefährden», sagte der Politologe.

Auch bei den Kommunalwahlen scheint Ahmadinejad eher an den Differenzen in den eigenen Reihen zu scheitern als an seinen Widersachern.

Die Partei Abadgaran (Entwicklung), mit deren Unterstützung der ehemalige Universitätsprofessor zunächst zum Bürgermeister (2003) und dann zum Staatschef (2005) aufstieg, hatte sich schon vor den Wahlen von Ahmadinejad distanziert. Abadgaran wollte den Technokraten Mohammad-Bagher Ghalibaf als Bürgermeister Teherans behalten.

Ahmadinejad aber wollte - mit einer eigenen Gruppe unter dem bizarren Namen «Der süsse Duft von Dienstleistung» - einen neuen und ihm ideologisch näher stehenden Bürgermeister installieren.

Zwar hat Abadgaran nach ersten Auszählungen erneut die Mehrheit im Teheraner Stadtrat erhalten, aber die 15 Sitze muss sie jetzt mit mindestens drei Reformern und zwei Ahmadinejad-Kandidaten teilen. Damit ist die absolute Dominanz von Abadgaran im Stadtrat ab Februar beendet.

Opposition hat Lektion gelernt

Die Oppositionskoalition gegen Ahmadinejad - Reformer um Ex- Präsident Mohammad Chatami und die gemässigte Pro-Rafsanjani- Fraktion - hat aus den Fehlern ihrer Alleingänge bei den Präsidentenwahlen 2005 gelernt. Beide Lager einigten sich diesmal auf eine Koalition, um eine neue Wahlniederlage zu vermeiden.

Allerdings kann sich die Opposition noch lange nicht auf ihren Lorbeeren ausruhen, den wie ein westlicher Diplomat in Teheran sagte: «Die Wahlen haben das Ansehen Ahmadinejads sicherlich geschwächt. Er ist jetzt angeschlagen, aber noch lange nicht k.o..»