Ausland

Der Bremser von Belgrad sucht Wiederwahl

17. Januar 2007, 16:23

Serbiens Regierungschef Vojislav Kostunica hat sein Land in die Isolation geführt. Im Wahlkampf schwankt er zwischen Kosovo und Europa.

Von Enver Robelli, Belgrad

«Guten Abend, befreites Serbien - heute schreiben wir Geschichte.» Mit diesen Worten begrüsste Vojislav Kostunica am 5. Oktober 2000 seine Landsleute, die gerade Slobodan Milosevic gestürzt hatten. Die Weltgemeinschaft war erleichtert und versprach Hilfe für das Balkanland, das innerhalb eines Jahrzehnts in vier Kriege verwickelt war und alle verloren hatte - von Slowenien über Kroatien und Bosnien bis Kosovo.

Als Kandidat der demokratischen Opposition Serbiens übernahm Kostunica damals das Amt des Staatspräsidenten von Restjugoslawien (Serbien und Montenegro) und weckte die Hoffnung auf bessere Zeiten: «Wir brauchen ein normales und zivilisiertes Land. Ein Land, in dem die Regierung die Bevölkerung fürchtet, nicht die Bevölkerung die Regierung.»

Seither ist viel Wasser die Donau hinabgeflossen. Der auch im Westen als unbestechlich und prinzipientreu gelobte Rechtsprofessor überwarf sich schnell mit Zoran Djindjic, dem anderen Schwergewicht unter den neuen demokratischen Machthabern in Belgrad. Während Djindjic nach der Wende radikale Veränderungen forderte und für seinen Mut mit dem Leben bezahlte, vertrat Kostunica eine konsistent nationalistische Linie.

Dies beweist der 62-jährige Politiker, der seit drei Jahren serbischer Ministerpräsident ist, auch in der laufenden Kampagne für die Parlamentswahlen, die am kommenden Sonntag stattfinden. Als am vergangenen Wochenende die Serben den orthodoxen Neujahrstag feierten, organisierte sein Wahlbündnis ein Konzert mit der populärsten Turbofolk-Sängerin des Landes. Ceca, die Witwe des ermordeten Gangsters und Kriegsverbrechers Zeljko Raznjatovic «Arkan», begrüsste Kostunica als «geliebten Premier», der «ganz Serbien vereint».

Nationale Frage im Zentrum

Für den Regierungschef und seine Demokratische Partei Serbiens (DSS) steht nicht die wirtschaftliche Entwicklung, sondern die nationale Frage im Zentrum. Nicht Kapitalinvestitionen, sondern die Verteidigung Kosovos ist Kostunicas oberstes Ziel. Westliche Diplomaten in Belgrad erwarten, dass Martti Ahtisaari, der Uno-Vermittler zur Lösung der Statusfrage Kosovos, Anfang Februar eine von der EU überwachte Unabhängigkeit für die abtrünnige Provinz vorschlagen wird. Das könnte zu heftigen Reaktionen in Serbien führen und eine Regierungsbildung verzögern, weil niemand an der Macht sein will, wenn die mittelalterliche «Wiege der serbischen Nation» verloren geht.

Bei seiner Regierungsübernahme hatte Kostunica die Teilung der Provinz in serbische und albanische Kantone gefordert. Das hat er zwar bisher nicht erreicht. Es ist ihm aber gelungen, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion und mit einem fragwürdigen Referendum Ende Oktober eine neue Verfassung durchzupeitschen, die Kosovo als untrennbaren Teil Serbiens festschreibt.

Mit der Realität in der seit 1999 von der Uno verwalteten und von Belgrad faktisch losgetrennten Region hat diese Politik nichts zu tun, sie schürt aber Illusionen in nationalistischen Kreisen in Serbien und missbraucht die von albanischen Extremisten bedrängte serbische Minderheit in Kosovo als Faustpfand für innenpolitische Zwecke.

In einer Propagandaoffensive, die fatal an die Zeit von Milosevic erinnert, schrieb Kostunica letzte Woche in einer Anzeige in der regierungsnahen Tageszeitung «Politika»: «So lange Serbien besteht, wird Kosovo, dieser erste Buchstabe im geistigen Alphabet des serbischen Volkes, ein Teil Serbiens sein. (. . .) Es ist noch kein Serbe geboren worden, der Kosovo aufgeben würde.»

Das Volk ist aber längst weiter als der Premier. Bei der Volksabstimmung über das neue Grundgesetz bemühte sich nur knapp die Hälfte der Stimmbürger zu den Urnen. Der Amselfeld-Mythos verblasst. Die kriegerischen Abenteuer in den 90er-Jahren haben Serbien nichts ausser Armut und Depression gebracht.

Das alles bekümmert Kostunica anscheinend nicht. Nicht die Zusammenarbeit mit dem Uno-Tribunal in Den Haag, sondern enge Bindungen zu Russland erklärt er zur Priorität. Das hat in seiner Politik eine unrühmliche Tradition: Kaum war er als jugoslawischer Staatschef gewählt, wandte er sich gegen die Überstellung von Slobodan Milosevic nach Den Haag und bezeichnete das Uno-Gericht als «antiserbische Institution». Seine Haltung änderte er kaum, als er Regierungschef wurde. Eine Koalition mit den Djindjic-Demokraten lehnte er ab und begab sich in die Abhängigkeit von Milosevics Sozialisten, die sein Minderheitskabinett unterstützten und als Gegenleistung ihre Pfründe behalten durften.

Ausserdem akzeptierte Kostunica eine Bedingung der Sozialisten, die eine für die Zukunft des Landes notwendige Vergangenheitsbewältigung verunmöglicht: Mutmassliche und vom Uno-Tribunal angeklagte Kriegsverbrecher liess er nicht verhaften, sondern lobte sie als Patrioten nach Den Haag weg - mit dem Segen der orthodoxen Kirche und mit grosszügiger finanzieller Unterstützung aus der Staatskasse. Nie sprach er von der Notwendigkeit, den bosnisch-serbischen General Ratko Mladic festzunehmen. Die Uno-Chefanklägerin Carla Del Ponte vermutet den Hauptverantwortlichen für das Massaker von Srebrenica auf serbischem Territorium.

Die mangelnde Zusammenarbeit mit der internationalen Justiz zwang die EU im vergangenen Frühling zu einer harten Massnahme: Sie setzte die Gespräche mit Belgrad über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen aus. Kostunicas Versprechen, er werde Serbien schnell in die EU integrieren, bleibt unerfüllt. Allein im vergangenen Jahr blockierte die EU laut Belgrader Medien 340 Millionen Euro Hilfsgelder an Serbien.

Zwar hat die Nato kürzlich das Land in ihr Beitrittsprogramm «Partnerschaft für den Frieden» aufgenommen, das bringt den Bürgern aber nichts. Weit wichtiger wäre es, wenn die EU ihr strenges Visa-Regime erleichtern würde. Doch solange in den Verwaltungen der Balkanländer, einschliesslich Serbien, korrupte Beamte das Sagen haben und die Grenzkontrollen nicht europäischen Standards entsprechen, bleibt die Region isoliert. Mit dem EU-Beitritt haben sogar die Nachbarstaaten Rumänien und Bulgarien eine Visumspflicht eingeführt.

30 Prozent Arbeitslose

Mit der patriotischen Karte versucht Kostunica, das Scheitern seiner Politik zu kaschieren. Ende Dezember erreichte die Arbeitslosigkeit einen neuen Höchststand von fast 30 Prozent. Die Justiz wurde kaum reformiert, mehrere Morde im kriminellen Milieu, das beste Verbindungen zur Polizei unterhält, blieben ungeklärt. Die Geheimdienste entziehen sich weiterhin einer zivilen Kontrolle.

Trotzdem befindet sich Kostunica in einer relativ bequemen Lage: Seine Partei dürfte aus dem Urnengang als drittstärkste Kraft hervorgehen, ohne deren Stimmen womöglich keine stabile Regierung gebildet werden kann. Wird er mit den Djindjic-Demokraten von Präsident Boris Tadic eine Koalition eingehen oder wirft er alle Skrupel über Bord und umarmt die extremistische Radikale Partei? Darüber lässt Vojislav Kostunica sein verarmtes und isoliertes Volk rätseln.