Ausland

Iran brüskiert Uno-Sicherheitsrat

22. Februar 2007, 23:33

Auch nach Ablauf des Uno-Ultimatums zeigt der Iran nicht den geringsten Willen zum Einlenken im Atomstreit.

Von Bernhard Odehnal, Wien

Kein Stopp der Urananreicherung, keine Verbesserung der Zusammenarbeit, keine Antworten auf offene Fragen: Wieder kann Mohammed al-Baradei im Verhalten des Irans kein Anzeichen zum Einlenken im Atomkonflikt erkennen. Sein jüngster Bericht, den der Generalsekretär der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am Nachmittag dem Uno-Sicherheitsrat in New York übermittelte, lässt nur den Schluss zu, dass die Regierung in Teheran die Resolution 1737 des Sicherheitsrates vollkommen ignoriert.

Mit dieser Resolution waren im vergangenen Dezember erstmals Sanktionen gegen den Iran beschlossen und die iranische Führung aufgefordert worden, die Urananreicherung bis 21. Februar 2007 einzustellen. Dennoch sei in den Zentrifugen der Nuklearanlage Natanz im Januar und Februar 2007 aus dem Gas Uranhexafluorid wieder niedrig angereichertes Uran gewonnen worden, heisst es in Baradeis Bericht.

Eingeschränkte Kontrollmöglichkeiten

Zudem seien zusätzlich zwei Kaskaden aus jeweils 164 Zentrifugen installiert worden, zwei weitere Kaskaden mit ebenfalls je 164 Zentrifugen stünden kurz vor der Fertigstellung. Bis Mai 2007 wolle der Iran bis zu 3000 Zentrifugen in Betrieb nehmen. Auch die Arbeiten am Schwerwasserreaktor Arrak gehen weiter.

Die Kontrollmöglichkeiten der IAEA-Inspektoren werden hingegen stark eingeschränkt. Der Iran erlaubt zwar Besuche, aber nicht die Installation von Überwachungskameras. Inspektoren aus westlichen Ländern dürfen nicht mehr einreisen. Weiterhin rätselt die Atombehörde, woher die Spuren von hoch angereichertem Uran kommen, welchen Sinn Experimente mit Plutonium hatten, warum Raketensprengköpfe getestet wurden. Die iranische Seite verweigert Antworten auf diese Fragen ebenso wie Interviews mit beteiligten Technikern.

USA will Druck auf Teheran erhöhen

Baradeis Bericht soll morgen Freitag im Sicherheitsrat diskutiert werden. Der hatte im Dezember 2006 mit Resolution 1737 erste Strafmassnahmen beschlossen, unter anderem ein Verbot für alle Länder, an den Iran technisches Material und Informationen zu liefern, die für Nuklearanlagen verwendet werden könnten. Nachdem gestern die Missachtung der Resolution klar festgestellt wurde, wird eine Aufhebung der Sanktionen kein Thema sein. Die Frage von Verschärfungen hingegen könnte das höchste Uno-Gremium noch Wochen beschäftigen.

Bei einem Treffen in Berlin versuchten die Aussenminister der USA, Russlands und Deutschlands, Einigkeit zu demonstrieren. Die Internationale Gemeinschaft sei bereit zu neuen Gesprächen, wenn der Iran Entgegenkommen zeige, erklärten Condoleezza Rice, Sergej Lawrow und Frank-Walter Steinmeier unmittelbar vor Erscheinen des neuen Berichts.

Rice bot dem Iran direkte Verhandlungen an, wenn die Urananreicherung beendet werde: Die USA wollten keine Konfrontation. Allerdings fordert Washington von der Uno jetzt, den Druck auf Teheran zu erhöhen.

Auf die schriftliche Anfrage der IAEA, ob der Iran an die Einhaltung der Uno-Resolution denke, antwortete die Führung in Teheran zwei Tage vor Ablauf des Ultimatums, dass sie bereit und willig sei, die Lösung aller offenen Fragen zu verhandeln, jedoch nur im Rahmen der Atomenergiebehörde, «ohne Einmischung des Uno-Sicherheitsrates».