Ausland

Ukrainer demonstrieren gegen Neuwahlen

04. April 2007, 16:41

Tausende Menschen haben in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gegen die von Präsident Wiktor Juschtschenko angeordnete Auflösung des Parlaments demonstriert.

Im Machtkampf in der Ukraine setzt Regierungschef Wiktor Janukowitsch auf das Verfassungsgericht, um die von Präsident Wiktor Juschtschenko verfügte Auflösung des Parlaments zu verhindern. Janukowitsch erklärte, er werde die Entscheidung des Staatschefs, Ende Mai Neuwahlen abzuhalten, erst akzeptieren, wenn sie vom Verfassungsgericht bestätigt werde. Juschtschenkos Büro warf er vor, Druck auf die 18 Richter auszuüben.

Der Staatschef wiederum erklärte, Janukowitsch habe versucht, den Vorsitzenden der Wahlkommission zum Rücktritt zu drängen. Das Verfassungsgericht erklärte zudem, der Vorsitzende Richter habe seinen Rücktritt eingereicht, dies sei von seinen Kollegen aber abgelehnt worden.

Auf vorgezogene Neuwahlen werde er sich erst vorbereiten, wenn sich das Verfassungsgericht mit der Anordnung des Präsidenten befasst habe, betonte Janukowitsch. Gerichtssprecher Iwan Awramow zufolge haben die Richter 15 Tage Zeit für eine vorläufige Erklärung, ob sie sich mit dem Thema befassen wollen. Für eine endgültige Entscheidung, ob sie den Fall annehmen, gibt es keine Frist.

Zeltlager ausgeweitet

In Kiew weiteten Anhänger Janukowitschs ihr Zeltlager auf den Unabhängigkeitsplatz aus. Sie hatten bereits Zelte in der Nähe des Parlaments errichtet. Gefolgsleute Juschtschenkos sagten eine Gegendemonstration ab, um Spannungen zu vermeiden, wie ein Sprecher der Opposition mitteilte.

Juschtschenko beschwor mit seiner Entscheidung zur Parlamentsauflösung vom Montagabend die schwerste innenpolitische Krise seit der Orangen Revolution 2004 herauf, die ihn an die Macht gebracht hatte. Als Wahltermin bestimmte er den 27. Mai. Er wirft Janukowitsch unter anderem vor, seine Machtposition auszubauen, indem er gezielt Abgeordnete von der Opposition abwerbe.

Im März wechselten elf Gefolgsleute des Präsidenten im Parlament ins Regierungslager. In Umfragen liegt Juschtschenkos Partei derzeit nur auf Rang drei hinter den Parteien Janukowitschs und der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko.