Ausland

Lob und Kritik für Bushs Klimainitiative

01. Juni 2007, 15:12

Reaktionen auf die Klimainitiative von George W. Bush fallen unterschiedlich aus. EU-Kommissionspräsident Barroso zeigt sich kritisch, im Gegenteil zu Berlin und London. US-Umweltschützer sprechen von einer «Mogelpackung».

Wir brauchen eine ehrgeizigere Position der USA», sagte José Manuel Barroso der «Financial Times Deutschland». Der EU-Kommissionspräsident fordert verbindliche Klimaschutzvorgaben. «Die USA setzen sehr auf Marktmechanismen beim Kampf gegen den Klimawandel, und das zu Recht», sagte er. «Doch Marktmechanismen funktionieren nur, wenn man verbindliche Ziele hat.»

Barroso pessimistisch für G-8-Gipfel

Angesichts dieser Haltung der USA rechnet Barroso nicht mehr mit einer Einigung auf konkrete Klimaschutzvorgaben am G-8-Gipfel in Heiligendamm. Der Gipfel müsse zum Anlaufpunkt für das Treffen in Bali Ende 2007 werden. Die Haltung der Bush-Regierung habe auch in den USA keine Zukunft mehr, sagte Barroso. Im Kongress gebe es inzwischen eine sehr sichtbare Unterstützung für ehrgeizigere Vorschläge, sagte er. Bushs Amtszeit endet Ende 2008. «Ich hoffe, wir haben 2009 einen wirklichen Durchbruch für die Post-Kyoto-Ära», sagte Barroso.

Ganz im Gegenteil zu seinem Chef reagiert EU-Energiekommissar Andris Piebalgs. Bushs Initiative sei «extrem wichtig und eine sehr willkommene Neuigkeit» vor allem im Hinblick auf das G-8-Treffen, Piebalgs in Helsinki. «Ich hätte es sehr gerne, wenn die G-8 diesen Schwung nutzt und zu einer Vereinbarung kommt.» Piebalgs verwies darauf, dass Bush in seiner Rede «definitiv eine völlig neue Herangehensweise der US-Regierung» entworfen habe. Diesen Schwung müsse man nutzen, um bei der Uno-Klimaschutzkonferenz im Dezember in Bali erfolgreich zu sein.

Blair: «Riesiger Schritt nach vorn»

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen begrüsste den Vorstoss Bushs, betonte aber, dass noch weiter an gemeinsamen Beschlüssen für den G-8-Gipfel in Heiligendamm gearbeitet werden müsse. Wichtig sei, dass Klimavereinbarungen schliesslich in einen Uno-Prozess mündeten. Der britische Premierminister Tony Blair nannte Bushs Äusserungen einen «riesigen Schritt nach vorn». Er rief dazu auf, bei einem Klimagipfel noch in diesem Jahr Anstrengungen für eine neue internationale Übereinkunft zu unternehmen. Die USA, China und Indien müssten eingebunden werden, sagte Blair dem britischen Fernsehsender Sky News. Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe sagte vor Journalisten, er glaube, dass jetzt auch die USA endlich ernsthaft mit dem Problem der globalen Klimaerwärmung umgingen. Abe will am G-8-Gipfel einen eigenen Vorschlag zur Halbierung des jetzigen Treibhausgas-Ausstosses bis zum Jahr 2050 vorlegen. Um dies zu erreichen, werde er versuchen, die Mitwirkung der USA, Chinas und Indiens zu erhalten.

Auch Australien stellte sich hinter Bushs Vorschlag, mit den 15 grössten Umweltverschmutzern bis Ende des kommenden Jahres ein gemeinsames Emissionsziel zu vereinbaren. Aussenminister Alexander Downer sagte, es sei einfacher, mit einer Kerngruppe Klimaschutzziele auszuarbeiten, die derzeit für 85 Prozent der weltweiten Schadstoffemissionen verantwortlich sei. Deren Lösungsvorschlag könnte dann allen Uno-Mitgliedern vorgelegt werden.

US-Umweltschützer: «Aufmerksamkeit ablenken»

Umweltschützer in den USA sprachen von einer «Mogelpackung». Bush versuche, «die Aufmerksamkeit davon abzulenken, dass er sich beim G-8-Gipfel weigern wird, die deutschen Vorschläge zur Begrenzung der Treibhausgase zu akzeptieren», sagte der Präsident des unabhängigen US-Umweltverbands National Environment Trust, Philipp Clapp, der Nachrichtenagentur DPA. Bush habe mögliche weltweite Abmachungen gegen den CO2-Ausstoss gezielt auf Ende 2008 terminiert. Dann stehe der Wechsel im Weissen Haus kurz bevor. Allerdings werde sich die US-Umweltpolitik ohnehin nachhaltig ändern, gab er sich überzeugt. Denn bei den Republikanern und auch bei den Demokraten lehnten die aussichtsreichen Bewerber für eine Präsidentschaftskandidatur den Blockade-Kurs der Bush-Regierung in der Klimapolitik ab.

Eine Woche vor dem G-8-Gipfel hatte Bush gestern eine eigene Strategie im Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe vorgeschlagen. Die zehn bis fünfzehn wichtigsten Treibhausgas-Produzenten sollen sich demnach bis Ende 2008 auf ein gemeinsames, globales Ziel zur Verringerung der schädlichen Emissionen einigen. Eine «Fixierung an festen Zielgrössen, die für alle gelten sollen», lehnt die US-Regierung weiterhin ab. Genau solche Ziele aber streben die meisten europäischen Staaten an. Bush suche eher gemeinsame «Wunschziele», die jedem Land eine eigene Strategie ermöglichten, sagte sein Umweltberater Jim Connaughton.