Ausland

Guantanamo-Tribunal in Frage gestellt

05. Juni 2007, 12:35

Die US-Militärjustiz in Guantanamo hat die Anklagen gegen zwei Terrorverdächtige fallen lassen - einer der beiden soll Osama Bin Ladens persönlicher Chauffeur gewesen sein.

Mit ihrem Entscheid stellen die US-Militärrichter auch alle weiteren Verfahren vor den umstrittenen Militärkommissionen in Frage.

Im ersten Fall erklärte Richter Peter Brownback gestern, der beschuldigte Kanadier Omar Khadr sei bisher nicht formell zu einem «ungesetzlichen feindlichen Kämpfer» erklärt worden. Das Gericht sei daher nicht für den 20-Jährigen zuständig.

Auch im zweiten Verfahren gegen Salim Ahmed Hamdan aus dem Jemen fehle die Rechtsgrundlage. Die Urteile sind ein weiterer Rückschlag für US-Präsident George W. Bush, der die Insassen des umstrittenen Gefangenenlagers vor Militärgerichten anklagen will. Khadr und Hamdan waren bislang die einzigen Guantanamo-Häftlinge, die unmittelbar vor einem Prozess standen.

«System der Militärkommissionen gescheitert»

Omar Khadrs Chefverteidiger Dwight Sullivan sagte, die Entscheidung könne alle weiteren Verfahren stoppen, da bisher keiner der 380 Guantanamo-Häftlinge offiziell zum «ungesetzlichen feindlichen Kämpfer» erklärt worden sei. Eine solche Einstufung ist aber von entscheidender Bedeutung. Aufgrund dieser Bewertung verweigern die US-Streitkräfte den Gefangenen in Guantanamo den Status von Kriegsgefangen aufgrund der Genfer Konventionen.

Das Urteil sei ein weiterer Beweis dafür, dass das System der Kommissionen gescheitert sei, sagte Sullivan weiter. «Dies ist ein Rechtssystem, dass nicht mit amerikanischen Werten im Einklang steht.»

Die Militärkommissionen waren 2006 vom US-Kongress eingerichtet worden, nachdem der Oberste Gerichtshof die ursprünglich von Bush angeordneten Militärtribunale zur Strafverfolgung von Terrorismus-Verdächtigen gestoppt hatte - dies auf Grund einer Klage von Hamdan.

72 Stunden Zeit für Rekurs

Anklagevertreter Keith Petty erklärte, Khadr sei - obwohl er nur als «feindlicher Kämpfer» eingestuft worden sei - eindeutig ein «ungesetzlicher» Kämpfer. Zur Begründung sagte er, der Kanadier habe für die Extremisten-Organisation al-Qaida gekämpft, die nicht Teil einer regulären Armee sei. Man werde dies mit einem Video beweisen. Die Kläger haben 72 Stunden Zeit, das Urteil anzufechten.

Khadr wurde im Alter von 15 Jahren festgenommen und inhaftiert. Dem heute 20-Jährigen wurden Mord, Verschwörung und Unterstützung des Terrorismus vorgeworfen. Er soll bei einem Feuergefecht in Afghanistan im Juli 2002 einen US-Soldaten mit einer Granate getötet haben. Seine Anwälte beschrieben ihn als Kindersoldaten, der rehabilitiert und nicht inhaftiert werden sollte. Khadr bleibt auch nach der Entscheidung des Tribunals in Guantanamo.

Salim Ahmed Hamdan, der seit Mai 2002 in Guantanamo festgehalten wird, werden Verschwörung und die Unterstützung des Terrorismus vorgeworfen. In der Anklage erklärten die Streitkräfte, Hamdan sei in die Bombenanschläge auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania 1998, den Anschlag auf das US-Kriegsschiff «USS Cole» 2000 und die Anschläge vom 11. September 2001 verwickelt. Er habe als Bin Ladens Fahrer und Leibwächter gearbeitet und habe ausserdem Waffen an die al-Qaida und ihre Verbündeten geliefert.