Polen: Regierungskrise dauert an
20. Juli 2007, 16:24Die Regierungskrise in Polen nimmt kein Ende - trotz der Entscheidung der radikalen polnischen Bauernpartei Samoobrona, in der Koalition von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczysnki zu bleiben.
In einem heute veröffentlichten Schreiben Kaczynskis heisst es, ohne eine Zustimmung zu den Bedingungen des Regierungschefs «muss man sich auf den Willen der Wähler berufen». In seinem Brief an die Koalitionspartner forderte er unter anderem volle Zustimmung zu allen Gesetzesvorhaben der Regierung, Budgetdisziplin und Solidarität bei Abstimmungen über Regierungsvorhaben.
Die von Kaczynski aufgestellten Bedingungen beraubten die Koalitionspartner ihrer Identität und ihres eigenen Programms, kritisierte Lepper, der vor knapp zwei Wochen als stellvertretender Ministerpräsident entlassen worden war. «Wir haben nichts zu sagen, nur die PiS hat Recht, und wir sollen zuhören und artig das Händchen heben». Lepper warf Kaczynski vor, er habe nicht den Mut, sich mit den Koalitionspartnern zusammenzusetzen und die Probleme aus dem Weg zu räumen.
Gemeinsame Antwort
«Alles deutet darauf hin, dass er sich auf die Entfernung von LPR und Samoobrona aus der Koalition vorbereitet.» Samoobrona und LPR hatten am Montag beschlossen, gemeinsam eine neue Partei zu gründen. Die Antwort auf Kaczynskis Brief werde gemeinsam erfolgen, sagte der stellvertretende LPR-Vorsitzende Miroslaw Orzechowski am Freitag. Ohne die Abgeordneten von Samoobrona und LPR hat Kaczynski keine Mehrheit im Parlament.Er hat bereits mehrfach erklärt, nicht an der Spitze einer Minderheitsregierung regieren zu wollen und vorgezogene Wahlen im November nicht ausgeschlossen.
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