Ausland

Washington verstärkt Druck auf den Iran

Die Regierung Bush will die Revolutionären Garden zur Terror-Organisation erklären. Vermutet wird dahinter der Einfluss von Dick Cheney.

Keystone Die iranischen Revolutionsgarden (Archivbild).

Die Regierung Bush eskaliert die Auseinandersetzung mit dem Regime in Teheran: Wie in Washington bekannt wurde, will das amerikanische Aussenministerium die iranischen Revolutionsbrigaden auf die Liste globaler Terror-Organisationen setzen. Eine endgültige Entscheidung ist bisher noch nicht gefällt worden, wird jedoch vor dem Zusammentreten der Uno-Vollversammlung im September in New York erwartet. Die Revolutionären Garden oder auch Pasdaran bilden das militärische Rückgrat des iranischen Theokratenstaats, ihre Zahl wird derzeit auf 125’000 geschätzt. Sie verfügen über eine eigene Luftwaffe und über eine Marine.

Zunächst erwog die Bush-Administration, nur die Sonderkräfte der Revolutionären Garden, die so genannten Kuds-Brigaden, aufzulisten, doch soll nun die Revolutionäre Garde insgesamt zu einer terroristischen Vereinigung erklärt werden. Damit befände sich erstmals eine staatliche Organisation auf der amerikanischen Liste, der bisher 42 Gruppen angehören, darunter die al-Qaida, die libanesische Schiiten-Miliz Hizbollah sowie die palästinensische Hamas. Die Einstufung als Terror-Organisation erlaubt amerikanischen Stellen den Zugriff auf Vermögen und Anlagen der Gruppen und erhöht den Druck auch auf amerikanische Alliierte, ebenfalls wirtschaftliche Strafmassnahmen einzuleiten.

Weit reichende Sanktionen möglich

Der Iran befindet sich zwar bereits seit 1984 auf der amerikanischen Liste so genannter «Terror-Sponsoren», die Erfassung der Revolutionsgarden als «besonders kenntlich gemachter globaler Terrorist», so die amerikanische Bezeichnung, ermächtigt die Regierung Bush jedoch, weit reichende Sanktionen gegen die Revolutionären Garden und ihre Führung einzuleiten. Grundlage einer derartigen Designation ist die von Präsident Bush nur wenige Wochen nach 9/11 unterzeichnete Exekutivanordnung 13\x0f224. Washington beschuldigt die Garden, die Hamas und die Hizbollah militärisch und logistisch zu unterstützen und überdies irakische Schiitenmilizen im Iran auszubilden und zu bewaffnen.

Bereits im Juni hatte Verteidigungsminister Robert Gates Teheran vorgeworfen, Waffen an die afghanischen Taliban zu liefern. Beim Besuch des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad in Kabul betonte der afghanische Präsident Hamid Karzai hingegen vorgestern, der Iran unterstütze die afghanische Regierung.

Hintergrund ist Irak-Krieg

Verschärft haben sich die Spannungen zwischen Washington und Teheran in jüngster Zeit vor allem wegen des Irak-Kriegs. Wiederholt haben hohe amerikanische Offiziere den Iran beschuldigt, hinter den Bombenanschlägen auf amerikanische Truppen im Irak zu stehen. Erst vergangene Woche hatte Präsident Bush «Konsequenzen» angedroht, sofern sich Teheran nicht «konstruktiv» verhalte.

Trotz der gespannten Atmosphäre aber hatten sich der iranische und der amerikanische Botschafter in Bagdad im Mai erstmals zu direkten Gesprächen zwischen beiden Nationen seit der iranischen Revolution von 1979 getroffen. Die Einstufung der Revolutionsgarden als Terror-Organisation wird in Washington unter anderem als Ausdruck amerikanischer Frustration mit den schleppenden diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Atomstreits interpretiert. Im Uno-Weltsicherheitsrat widersetzt sich vor allem China einer Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran wegen dessen Programm zur Urananreicherung.

Ausserdem wird die Auflistung der Garden als Versuch von Aussenministerin Rice gewertet, Hardlinern innerhalb der Regierung Bush entgegenzukommen. Besonders Vizepräsident Dick Cheney hat in den vergangenen Monaten mehrmals militärische Aktionen gegen den Iran gefordert. Dem Vernehmen nach hatte Cheney vorgeschlagen, angebliche Ausbildungslager der Revolutionsgarden für irakische Schiitenmilizen im Iran zu bombardieren.