Ausland

Sarkozy macht eine Tür für die Türkei auf

Frankreich will die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei nicht mehr blockieren, wenn Brüssel ein «Gremium der Weisen» einsetzt.

Keystone «Entweder ein Beitritt oder eine möglichst enge Assoziation»: Nicolas Sarkozy.

Frankreich will die EU-Partner dazu bringen, bis Ende des Jahres einen Ausschuss aus «zehn bis zwölf Weisen» einzurichten, die zu den Europawahlen im Juni 2009 Vorschläge für die Ausrichtung der EU bis 2020/2030 machen sollten, sagte Präsident Nicolas Sarkozy anlässlich seiner ersten aussenpolitischen Grundsatzrede.

Die unter dieser Voraussetzung mögliche Fortsetzung der EU-Verhandlungen mit Ankara müssten ergebnisoffen geführt werden, verlangte Sarkozy. Möglich bleiben müsse «entweder ein Beitritt oder eine möglichst enge Assoziation, ohne bis zu einem Beitritt zu gehen».

Auf Druck Frankreichs hatte die EU im Juni nur zwei von drei geplanten Beitrittskapiteln mit der Türkei eröffnet, nachdem Sarkozy sich im Wahlkampf klar gegen einen Beitritt ausgesprochen hatte.

Chiracs USA-Kurs bestätigt

Mit Blick auf die Spannungen mit Washington wegen des Irak-Kriegs betonte Sarkozy erneut die «Freundschaft» zu den USA. Er verlangte für den Irak aber einen «klaren Horizont» für einen Abzug der ausländischen Truppen. Damit behielt er die Position der Vorgängerregierung unter Präsident Jacques Chirac bei.

Es könne im Irak «eine politische Lösung» geben, sagte Sarkozy. Diese müsse «die Ausgrenzung der extremistischen Gruppen und einen ernsthaften Prozess der nationalen Aussöhung» beinhalten.

G-13 statt G-8

Im Weitern strebt Sarkozy eine Erweiterung der G-8 um fünf Mitglieder an. Dem Bündnis der acht führenden Industrienationen sollten China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika beitreten, sagte Sarkozy. Zur G-8 gehören die USA, Kanada, Grossbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland, Japan und Russland.