Ausland

Berlin: Proteste gegen staatliche Überwachung

Unter dem Motto «Meine Daten gehören mir» haben gestern mehrere tausend Menschen in Berlin gegen die zunehmende elektronische Überwachung demonstriert.

Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich «zeitweise bis zu 10’000 Menschen» an dem Protestzug. Die Polizei hingegen sprach von 8000 Demonstranten. Die Veranstalter, darunter die Gewerkschaft Verdi, das Netzwerk Attac, die Linkspartei, Bürgerrechtsorganisationen und linke Gruppen wollten «ein sichtbares Zeichen gegen die Überwachungsphantasien der Bundesregierung» setzen.

Bundestagsabgeordnete der Grünen nahmen ebenfalls an der Demonstration teil. In Redebeiträgen wurden die Vorhaben der Bundesregierung zur Vorratsspeicherung und zu Online-Durchsuchungen kritisiert.

Verletzte nach Ausschreitungen

Am Abend kam es bei der Kundgebung zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Dabei wurden nach Angaben der Veranstalter 32 Demonstranten verletzt; die Polizei sprach von 13 leicht verletzten Beamten. Zehn Teilnehmer der Kundgebung wurden nach Angaben eines Polizeisprechers vorübergehend festgenommen, acht von ihnen wegen Verstosses gegen das Versammlungsrecht und Landfriedensbruchs. Sie waren laut der Polizei vermummt.