Ausland

US-Präsident Bush warnt Burmas Regime

26. September 2007, 00:00

In seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen hat US-Präsident George W. Bush neue Sanktionen gegen die Militärregierung in Burma angekündigt.

Diese sollen sich gegen die «19-jährige Herrschaft der Angst» wenden, mit der die Diktatur in Burma der Bevölkerung ihre Grundrechte verwehrt, wie Bush erklärte. «Die Bürger der USA sind angesichts der Situation in Burma empört.» Der Präsident sagte, es fehle den Menschen an der Freiheit der Religionsausübung sowie der Versammlungs- und Redefreiheit. Vor Bushs Rede in New York war bekannt geworden, dass die USA finanzielle Sanktionen gegen Mitglieder des Regimes und ihre Unterstützer planen. Die USA haben bereits ein Waffenembargo gegen das Land verhängt und beschränken Importe und Exporte sowie finanzielle Transaktionen.

Ban: «Gewaltige Herausforderungen» für die Uno

Zuvor hatte Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon die 62. Vollversammlung der Vereinten Nationen eröffnet. In seiner Rede richtete Ban einen dringlichen Appell an die Militärregierung in Burma. Die Junta soll die Proteste im Land nicht mit Gewalt beantworten, so Ban vor den Staats- und Regierungschefs der 192 Uno-Mitgliedländer. Die Verantwortlichen müssten grösste Zurückhaltung üben und ohne jeden Aufschub den nationalen Versöhnungsprozess mit allen relevanten Seiten aufnehmen. Er werde sehr bald einen Sonderbeauftragten nach Burma entsenden.

Weiter forderte Ban eine nachhaltige Stärkung der Uno. Das Motto müsse sein: «Stärkere Vereinte Nationen für eine bessere Welt.» Die Weltorganisation müsse schneller und flexibler werden und bei Krisen auch schon vorsorglich eingreifen. Mit den Konflikten in Darfur, Nahost, Irak und Afghanistan sowie dem Klimawandel stehe die Weltorganisation vor den grössten Herausforderungen ihrer Geschichte, sagte er.

Kuba protestiert

Die kubanische Uno-Delegation verliess aus Protest gegen die Rede von US-Präsident George W. Bush den Saal. Aussenminister Felipe Perez Roque stand auf, nachdem Bush zu Kuba sagte: «Die lange Herrschaft eines brutalen Diktators geht zu Ende.»

Damit bezog er sich offensichtlich auf die Erkrankung des kubanischen Staatschefs Fidel Castro. Die Vereinten Nationen müssten auf Meinungsfreiheit und freie Wahlen in Kuba bestehen, sagte Bush. «Kuba verurteilt diese schändliche Tirade», hiess es in einer schriftlichen Erklärung der kubanischen Botschaft.

Calmy-Rey unterzeichnet Abkommen mit China

Die Schweizer Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey wird am Mittwoch zur Uno-Vollversammlung sprechen. Sie nutzt ihren Aufenthalt in New York auch zu einer Reihe bilateraler Treffen. Geplant ist unter anderem ein Gespräch mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas und dem syrischen Aussenminister Walid Al-Moallem.

Am Dienstag unterzeichnete Calmy-Rey bei einem Treffen mit dem chinesischen Aussenminister Yang Jiechi ein Abkommen, das den bilateralen Beziehungen mit diesem wichtigen Partner der Schweiz einen neuen Rahmen und Impulse geben soll, wie ein EDA-Sprecher sagte.