Ausland

Das Weisse Haus hat nach 9/11 Folter erlaubt

Neue Dokumente belegen, dass die Regierung Bush brutale Verhörmethoden absegnete. Der Kongress verlangt nun Einsicht in geheime Dokumente.

In der amerikanischen Hauptstadt ist neuerlich eine Kontroverse über die geheimen Verhörmethoden des Auslandgeheimdienstes (CIA) ausgebrochen. Bereits am Donnerstag hatte die «New York Times» in einem Exklusivbeitrag von der Existenz zweier regierungsinterner Memoranden berichtet, die Foltermethoden rechtfertigten.

Simuliertes Ertrinken erlaubt

So waren laut den vom Justizministerium in Washington verfassten Schriftstücken sowohl Schläge auf den Kopf eines Inhaftierten als auch simuliertes Ertrinken erlaubt. Ausserdem konnten Gefangene niedrigen Temperaturen ausgesetzt oder durch eine Kombination brutaler Methoden gefügig gemacht werden.

Der Bericht der «New York Times» löste im Kongress einen Aufruhr aus. Führende Demokraten im Senat und im Abgeordnetenhaus verlangten Einsicht in die Dokumente und beschuldigten die Regierung von George W. Bush, trotz anderslautender Versicherungen weiterhin Folterpraktiken anzuwenden. Der demokratische Vorsitzende des nachrichtendienstlichen Ausschusses im Senat, Jay Rockefeller (West Virginia), sagte, es sei unannehmbar, «dass der Ausschuss, dem die Überwachung der CIA-Gefängnisse und -Verhörpraktiken obliegt, mehr Informationen durch die ‘New York Times‘ erhält als vom Justizministerium».

Ein geheimes Schriftstück

Bislang hatte sich der amerikanische Kongress vor allem auf ein Dokument des Justizministeriums vom Dezember 2004 gestützt, worin Folter als unvereinbar «mit amerikanischen Gesetzen und Werten und internationalen Normen» bezeichnet wurde. Nur fünf Monate später aber verfasste das Ministerium unter der Regie des Anfang 2005 neu ernannten Justizministers und Bush-Vertrauten Alberto Gonzales ein geheimes Schriftstück, dem zu Folge brutale Verhörmethoden erlaubt wurden.

Zudem unterlief das Justizministerium anscheinend ein vom Kongress im Herbst 2005 verabschiedetes Gesetz, wonach die «grausame, unmenschliche und entwürdigende» Behandlung von Gefangenen verboten wurde: Bereits im Sommer 2005 hatte das Ministerium unter Gonzales in einem zweiten geheimen Memorandum festgehalten, dass die Verhörmethoden der CIA das sich abzeichnende Gesetz nicht verletzten. Da US-Gerichte die Rechte der Gefangenen seitdem präzisierten, ist unklar, in welchem Umfang die derzeitigen Methoden des Geheimdienstes auf den bislang unbekannten Dokumenten fussen.

«Schockierende» Dokumente

Dana Perino, die Sprecherin des Weissen Hauses, verteidigte die Verhörpraktiken am Donnerstag zwar als «hart, sicher, notwendig und rechtmässig», die Vertreter der demokratischen Partei im Kongress und einige republikanische Senatoren aber wollen nun eine Untersuchung einleiten. Die Existenz der Memoranden sei «schockierend», befand etwa der republikanische Senator Arlen Specter (Pennsylvania).

Führende Demokraten kündigten überdies an, dass der von Präsident Bush als Nachfolger des zurückgetretenen Alberto Gonzales zum neuen Justizminister nominierte Michael Mukasey bei seiner Bestätigungsanhörung vor dem Rechtsausschuss Mitte Oktober mit harten Fragen rechnen müsse. Bushs Beraterin für Heimatschutz, Frances Townsend, wies die Anschuldigungen der Kongressdemokraten unterdessen zurück. Mitglieder von Al-Qaida, so Townsend, seien ausgebildet, um harten Verhörmethoden zu widerstehen. Bei den Vernehmungen unterziehe man die Gefangenen zunächst «den am wenigsten harten Massnahmen an» und verzichte auf eine Eskalation, falls der Gefangene kooperiere, sagte Tonwsend auf CNN.