Erste Einigung in Belgien zur Einwanderung
09. Oktober 2007, 11:16Die belgischen Christdemokraten und Liberale vier Monate nach der Parlamentswahl auf erste Details eines gemeinsamen Regierungsprogramms geeinigt.
Die Parteien legten am Morgen nach stundenlangen Verhandlungen die Grundzüge einer künftigen Einwanderungspolitik fest. Unterschiedliche Sichtweisen seien zusammengeführt worden, sagte der flämische Christdemokrat und designierte Premierminister Yves Leterme.
Illegal im Land lebende Einwanderer könnten der Vereinbarung zufolge eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen, wenn sie Arbeit haben oder als Selbstständige ihren Lebensunterhalt verdienen, sagte die Vorsitzende der frankophonen Konservativen, Joëlle Milquet. Die Koalition wolle ein System zur Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen schaffen, das auch Menschen ohne gültige Papiere offen stehe. Einzelheiten müssten später festgelegt werden.
Angesichts heftiger Konflikte über eine Staatsreform in Belgien hatten sich die Parteien aus dem flämisch und dem französisch sprechenden Landesteil nach langem Tauziehen zunächst Sachthemen zugewandt. Die Frage, welche Zuständigkeiten künftig die Regionen bekommen sollen, wurde einstweilen vertagt.
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