Ausland

Geheimdienstreform tritt in Kraft

12. Oktober 2007, 15:15

In Italien tritt heute ein Gesetz zur Reform der Geheimdienste in Kraft. Damit wird es einfacher, die Einstufung von Informationen als Staatsgeheimnis aufzuheben.

Die interne Organisation der Spionageabwehrdienste wird für eine wirksamere Bekämpfung des internationalen Terrorismus umstrukturiert. Der Militärgeheimdienst SISMI, der Inlandsgeheimdienst Sisde und das «Exekutiv-Komitee für die Informations- und Sicherheitsdienste» (Cesis), das die Geheimdienste koordiniert, werden aufgelöst und durch die «Informationsagentur für die externe Sicherheit» (AISE) sowie die für interne Angelegenheiten zuständige Schwesterbehörde AISI ersetzt.

Das Cesis wird durch die «Informationsabteilung für Sicherheit» (DIS) ersetzt, die für die Aufsicht von AISE und AISI zuständig ist. Der Regierungschef ernennt die Führung beider Strukturen. Er ist politisch für die Geheimdienste verantwortlich und muss darüber entscheiden, wann die Behandlung von Informationen als Staatsgeheimnis notwendig ist.

Zustimmung aller Parteien

Die Reform wurde im Parlament mit der Zustimmung aller Parteien durchgebracht. Ziel ist es, die Kontrollen des Parlaments über die Geheimdienste auszuweiten. Geheimdienstmitarbeitern, die illegal Dossiers über Persönlichkeiten wie Politiker, Staatsanwälte oder Intellektuelle anlegen, drohen Strafen zwischen drei und zehn Jahren Haft.

Man will damit verhindern, dass zu Erpressungszwecken Informationsmaterial zusammengestellt wird. Die Mitgliederzahl des «Parlamentarischen Kontroll-Komitees» (Copaco) wird durch die Reform von zwölf auf acht reduziert. Copaco-Präsident muss ein Politiker der Opposition sein.

Copaco achtet darauf, dass mit dem Staatsgeheimnis kein Missbrauch getrieben wird. Staatsgeheimnisse dürfen künftig nur noch 15 Jahre und nicht mehr, wie bisher, 30 Jahre gelten. Kein Staatsgeheimnis darf umstürzlerische Aktionen oder Anschläge decken.