Ausland

Rasche Regierungsbildung in Polen

Der polnische Gewinner der Wahlen, Donald Tusk, und der Vorsitzende der Bauernpartei, Waldemar Pawlak, bekunden nach einem Treffen viele Gemeinsamkeiten.

Nach der Parlamentswahl in Polen zeichnet sich eine rasche Regierungsbildung ab. Der designierte Ministerpräsident Donald Tusk führte erste Gespräche mit Waldemar Pawlak, dem Vorsitzenden der Bauernpartei PSL. Anschliessend erklärte der Chef der siegreichen Bürgerplattform (PO), das Treffen habe aussergewöhnliche Gemeinsamkeiten und gegenseitiges Vertrauen offenbart. Pawlak sprach von einer «bedeutsamen Abkehr vom destruktiven Regierungsstil der vergangenen zwei Jahre».

Man habe nicht nur als zwei Spitzenpolitiker Koalitionsgespräche geführt, sondern auch als zwei Freunde, fügte Tusk hinzu. Bis kommenden Montag werde nun jede Partei eine Kabinettsliste aufstellen. Dann wolle man die Vorstellungen vergleichen und sich um eine baldige Einigung bemühen. Fest steht, dass Tusk das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen soll. Ferner soll die Anzahl der Ministerien zurückgefahren werden. Auch über den künftigen Parlamentspräsidenten erzielten beide Parteien bereits eine Einigung. Das Amt soll Bronislaw Komorowski von der Bürgerplattform übernehmen. Er ist stellvertretender PO-Vorsitzender.

Zwei Freunde Europas

Programmatisch haben die liberale PO und die Volkspartei PSL vor allem aufgrund ihrer Europafreundlichkeit eine gemeinsame Basis. Pawlak hat erklärt, er möchte so bald wie möglich den Euro in Polen einführen und bürokratische Hürden für Kleinunternehmer sowie für Landwirte abbauen. Tusk hat sich ebenfalls die Förderung des Unternehmertums auf die Fahnen geschrieben. Des weiteren will er die Beziehungen zur Europäischen Union sowie insbesondere zu Deutschland und auch zu Russland verbessern. Diese hätten unter dem nationalkonservativen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski Schaden genommen, erklärte Tusk.

Die PSL hat ihren Ursprung in einer Bauernpartei aus dem 19. Jahrhundert und wird auch heute noch allgemein als Bauernpartei bezeichnet, obwohl ihr Name eigentlich Polnische Volkspartei lautet. Sie ist nicht zu verwechseln mit der Bauernpartei Selbstverteidigung, die zeitweilig mit Kaczynskis PiS eine Koalition bildete, im neuen Parlament aber nicht mehr vertreten ist. Nach dem amtlichen Endergebnis, das heute veröffnelticht wurde, errang die PO 209 von 460 Sitzen, die PSL kommt auf 31 Mandate. Kaczynskis Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) holte sich 166 Sitze, die Linke gewann 53 Mandate. Ein Sitz entfällt auf die deutsche Minderheit.

Kaczynski über Jubel in Deutschland empört

Kaczynski erklärte inzwischen, dass er am 5. November zurücktreten werde, wenn das neue Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt. Er äusserte sich auf einer Pressekonferenz enttäuscht über die positiven Reaktionen aus Deutschland und Russland zum Wahlsieg der PO. «Die Freude über den Erfolg der Bürgerplattform, der in den Hauptstädten der Länder zum Ausdruck gebracht wurde, die wirklich gegensätzliche Interessen gegenüber Polen haben, ist beunruhigend», sagte der scheidende Ministerpräsident.