Ausland

Karadzic und Mladic vor Gericht bringen

Die scheidende Uno-Chefanklägerin Carla del Ponte appelliert an den Weltsicherheitsrat, das Haager Tribunal fortzusetzen.

Dies bis zur Verhaftung der beiden gesuchten mutmasslichen bosnisch-serbischen Kriegsverbrecher Radovan Karadzic und Ratko Mladic. «Es ist eine Notwendigkeit, dass Karadzic und Mladic vor diesem Gericht erscheinen», sagte die Schweizer Juristin heute auf ihrer letzten Pressekonferenz in Den Haag.

Mit ihrem wichtigsten Anliegen wird Del Ponte wohl scheitern. Der Sicherheitsrat, der das 350 Millionen Franken umfassende Jahresbudget des Tribunals finanziert, möchte die Aufarbeitung der Kriegsverbrechen in den Balkankriegen des vergangenen Jahrzehnts bis 2010 abgeschlossen sehen. Sollte Karadzic und Mladic wegen der Greueltaten im Bosnien-Krieg eines Tages doch der Prozess gemacht werden, so geht das zumindest auch auf die Ermittlungen aus der achtjährigen Ära Del Ponte zurück.

Del Ponte räumte ein, die Tatsache, dass Karadzic und Mladic zwölf Jahre nach der Anklageerhebung noch immer auf freiem Fuss sind, sei ein «Fleck auf der Arbeit dieses Tribunals».

Ihrem Nachfolger, dem Belgier Serge Brammertz, wünschte die Schweizerin bereits viel Erfolg. Hoffentlich müsse er - anders als sie selbst - nicht beim Uno-Sicherheitsrat immer wieder ein und dasselbe fordern, sagte sie heute vor den Medien: Kooperation Serbiens bei der Ergreifung der flüchtigen mutmasslichen Kriegsverbrecher.

Frustriert von Serbien

Unermüdlich hatte Del Ponte Serbien wegen mangelnder Zusammenarbeit bei der Festnahme Karadzics und Mladics angeprangert. Doch in einer Bilanz ihrer Tätigkeit für das Tribunal resümierte sie jüngst, noch immer hätten die serbischen Behörden «keinen Plan für die Suche nach den Flüchtigen» ausgearbeitet. Sie sehe keine Anzeichen dafür, dass Serbien Anstrengungen zu ihrer Festnahme unternommen habe.

Kein wirklicher Triumph war Del Ponte auch nach der Überstellung des früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic beschieden - noch bevor er wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen verurteilt werden konnte, starb Milosevic im März 2006 in der Haft in Den Haag. Das habe sie als «Niederlage» empfunden, bekannte die Top-Juristin später.

Auch die beiden anderen noch flüchtigen Angeklagten, der ehemalige Sicherheitschef der bosnischen Serben, Stojan Zupljanin, und der Präsident der kroatischen Serben, Goran Hadzic, müssten noch verhaftet werden.

Klare Worte

Del Ponte sprach sich auch für einen besseren Schutz der Opfer und Zeugen von Kriegsverbrechen aus. Es dürfe Angeklagten nicht möglich sein, sich in die Arbeit der Justiz einzumischen. Vor diesem Hintergrund beklagte Del Ponte die «ungewöhnliche» Praxis des Gerichts, inhaftierten Angeklagten auch noch während des Prozesses Hafturlaub zu gewähren. Dies werde «weder von den Opfern noch mir verstanden».

Die Sechzigjährige ist eine Freundin klarer Worte. Vor dem Uno-Sicherheitsrat in New York wetterte sie, es sei ein «Schandfleck» für die Arbeit des Tribunals, dass mit Karadzic und Mladic zwei des Völkermords beschuldigte Männer weiter auf der Flucht seien.

Im Januar wechselt Del Ponte ins Diplomatenfach und geht als Schweizer Botschafterin nach Argentinien.