Ausland

Kommentar

Ein Akt der Zivilisation

Die Mehrheit aller Länder ist gegen die Todesstrafe. Das ist alles andere als selbstverständlich: Vor wenigen Jahren noch, 1994 und 1999, konnte sich die Uno-Vollversammlung nicht zu dieser klaren Haltung durchringen. Vielmehr wurde auf die angeblich abschreckende Wirkung der Todesstrafe hingewiesen. Dass dem nicht so ist, beweist die Statistik allerdings schon seit langem: In keinem Staat, der Verbrecher hinrichtet, hat die Kriminalität je abgenommen, im Gegenteil. Nun hat die Uno-Vollversammlung dieser altbekannten Tatsache endlich Rechnung getragen.

Die Resolution, welche verlangt, dass weltweit niemand mehr zum Tode verurteilt wird, mag rechtlich nicht bindend sein. Ein politisches und moralisches Signal ist sie allemal. Ein Signal zudem, das einen zunehmenden Trend gegen die Todesstrafe weiter stärkt: Der amerikanische Bundesstaat New Jersey hat eben die Todesstrafe abgeschafft; zuvor hatten sich nach langer Debatte die EU-Staaten gegen die Höchststrafe ausgesprochen; und selbst ein von Krieg und Völkermord gezeichnetes Land wie Ruanda verzichtet seit Juli auf die Todesstrafe, obwohl - oder vielleicht gerade weil - dessen Bürger Gerechtigkeit fordern.

Diesem Trend widersetzen sich vor allem Diktaturen, etwa China und der Iran, aber auch Demokratien wie die USA und Japan. Gemeinsam mit 50 weiteren Uno-Mitgliedern votierten sie gegen die Resolution. Damit missachten sie nicht nur die «Allgemeine Erklärung der Menschenrechte», die jedem «das Recht auf Leben» zubilligt. Vielmehr nehmen sie auch billigend in Kauf, dass einmal vollstreckte Fehlurteile nicht mehr rückgängig gemacht werden können: Was die Todesstrafe betrifft, ist irren nicht menschlich, sondern tödlich. Deshalb steht es keiner irdischen Institution zu, und sei es ein Staat mit seiner Justiz, über Leben und Tod zu richten.

Schwerverbrecher gehören hinter Gitter, ein Todesurteil hingegen ist so anmassend wie archaisch. Umso mehr ist der mutige Schritt der Völkergemeinschaft, der Todesstrafe eine Absage zu erteilen, ein Akt der Zivilisation. Zwar werden weiterhin Menschen hingerichtet werden, aber diese Uno-Resolution ist ein Schritt in eine bessere Zukunft.