Ausland

Österreichs Grenze der Angst

Die Bundesregierung in Wien feiert heute die Erweiterung des Schengen-Raums. In den Grenzregionen aber fürchten sich die Österreicher vor neuen Gefahren aus dem Osten.

«Freude, schöner Götterfunken» rasselte aus den Lautsprechern. Zu den Klängen der EU-Hymne zersägten die Regierungschefs aus Österreich und der Slowakei am Donnerstag am Grenzübergang Berg/Petrzalka einen Grenzbalken. Seit heute null Uhr hat der grenzenlose Schengen-Raum neun Mitgliedsstaaten mehr. «Die Zone für Freiheit, Stabilität und Sicherheit wird grösser», rühmte der österreichische Kanzler Alfred Gusenbauer die Erweiterung während der Feierstunde an der Grenze, vor den Toren der slowakischen Hauptstadt.

Die Slowaken feiern alleine

Weitere Feiern mit lokaler Politprominenz sowie einer Delegation der EU-Kommission finden heute an den nun aufgelösten Grenzstationen zwischen Österreich und Tschechien, Ungarn und Slowenien statt. Am Grenzübergang Petrzalka aber feierten die Slowaken fast alleine. Der Kanzler fuhr schnell wieder zurück nach Wien, und aus den benachbarten Grenzgemeinden Wolfsthal und Kittsee war niemand gekommen. Nicht einmal die Spitze der österreichischen Landespolitik fand die Schengen-Erweiterung eine Feier wert. Hans Niessl, Landeshauptmann des Burgenlandes, wollte eigentlich demonstrativ zu Hause bleiben, weil zu wenig für die Sicherheit seiner Landsleute getan werde.

Auch Klaus Senftner, Bürgermeister im burgenländischen Kittsee, nahm nicht am Aufmarsch der Politprominenz an der Grenze teil. Er habe schliesslich zu Hause viel zu tun, so Senftner. Der Sozialdemokrat muss den Bürgern seiner Gemeinde etwa erklären, dass sie in der Grenzöffnung «nicht nur die Nachteile sehen sollen», dass der Anstieg der Kriminalität vielleicht gar nicht so schlimm werde, wie das die «Kronen Zeitung» prophezeit.

Kittsee hat 2300 Einwohner, und von den Bauernhäusern in den Strassen «Chikago 1» bis «Chikago 6» (viele Burgenländer wanderten in der Zwischenkriegszeit nach Chicago aus) kann man die riesige Plattenbausiedlung in Bratislava-Petrzalka sehen. Ins Zentrum der slowakischen Hauptstadt bräuchten die Kittseer keine 20 Minuten - wenn sie jemals dorthin wollten. Bis 1989 lag Kittsee direkt vor dem Stacheldraht des Eisernen Vorhangs. 1990 bauten die Slowaken ihre Wachtürme zwar ab. Aber kurz darauf wuchsen neue Türme aus dem Boden, auf österreichischer Seite: Von 1991 an leistete das österreichische Bundesheer an der Grenze zu Ungarn und zur Slowakei «Assistenzdienst», um illegale Grenzgänger entweder abzuschrecken oder zu fangen. Rund 2000 Soldaten patrouillierten in den Grenzdörfern und entlang der grünen Grenze. Tag und Nacht. Das habe den Menschen in Kittsee etwas die Angst vor den unbekannten Nachbarn genommen, sagt der Bürgermeister. Obwohl: «Eine Restangst ist noch immer da.»

Die Slowaken zeigten weniger Berührungsängste. Seit Jahren schon schicken sie ihre Kinder in Kittsee in die Volks- und Hauptschule. Und seit kurzem verlegen Ärzte, Ingenieure und Professoren auch ihren Wohnsitz von Bratislava nach Kittsee. Die Luft ist hier besser, die Umgebung ruhiger, und die Bodenpreise sind niedriger. Die Österreicher hingegen kennen von Bratislava noch immer nicht viel mehr als die Silhouette der Plattenbauten.

Mehrheit gegen offene Grenzen

Kittsees Bürgermeister sucht erst jetzt zum ersten Mal Kontakt zur Gemeindeverwaltung von Bratislava. Er hat zwar schon von Menschen in seiner Gemeinde gehört, «die drüben im Baumarkt einkaufen waren», er selbst würde aber nie im eigenen Auto hinüberfahren. Man wisse ja: die Diebstahlgefahr.

Heute 0.00 Uhr endete der alte Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres. Um 0.01 begann der neue Assistenzeinsatz. Er soll mindestens ein Jahr dauern. Die Soldaten müssen sich von der Grenzlinie zurückziehen und im Hinterland operieren. Sie dürfen Waffen tragen, aber niemanden anhalten. Sie dürfen beobachten und bei Gefahr die Polizei informieren. «Wir haben nur mehr Jedermannsrechte», sagt Kommandant Christian Segur-Cabernac. 1000 Mann werden an der Grenze zu Ungarn und zur Slowakei stehen. Während der Fussball-Europameisterschaft soll die Truppe auf 1500 Mann anwachsen. Dann wird Österreich die Schengen-Regel wieder ausser Kraft setzen und Einreisende streng kontrollieren.

Innenminister Günther Platter (ÖVP) erklärte im Fernsehen, dass er die Soldaten zur Sicherung der Grenzregion brauche, da lasse er sich von Brüssel «nichts dreinreden». Der sozialdemokratische Verteidigungsminister Norbert Darabos verweigert Interviews zu diesem Thema. Ganz wohl ist den Sozialdemokraten beim Grenzeinsatz des Heeres nicht. Aber sie wollen das Thema Sicherheit nicht den Konservativen überlassen.

Ein «amüsantes, Österreich-internes Theater» nannte Tschechiens Aussenminister Karel Schwarzenberg die Entsendung der Soldaten an eine Grenze, die keine mehr ist. Kittsees Bürgermeister Senftner fürchtet hingegen die Kriminalität aus dem nahen Bratislava und ist froh, dass «weiterhin Soldaten bei uns patrouillieren». Die Umfrage eines Wiener Meinungsforschungsinstituts hat ergeben, dass 58 Prozent der Österreicher den Wegfall der Grenzkontrollen ablehnen. Und 75 Prozent glauben, dass mit offenen Grenzen die Kriminalität klar steigen wird.