Ausland

Schengen: Die Schweiz bleibt noch eine Insel

Mit dem Abbau der Grenzkontrollen zwischen ihnen und der «alten EU» in der Nacht auf heute kommen die neuen Mitgliedstaaten der Gleichbehandlung einen grossen Schritt näher.

Einzig Bulgarien und Rumänien, die erst Anfang Jahr zur Union hinzugekommen sind, sowie der Sonderfall Zypern bleiben vorerst noch aussen vor. 18 Jahre nach dem Mauerfall werde mit diesem Weihnachtsgeschenk der Eiserne Vorhang endgültig zerrissen, frohlockt man bei der EU-Kommission in Brüssel.

Drei Ratifizierungen stehen noch aus

Entsprechend begeistert schwärmte auch der sonst so nüchterne deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble nach dem definitiven Beschluss des EU-Ministerrats zur Schengen-Erweiterung von einem Glücksfall, weil Deutschland jetzt über keine Schengen-Aussengrenzen mehr verfüge. Genau genommen, ist dies noch nicht ganz der Fall, denn für die deutsch-schweizerische Südgrenze trifft dies erst ab dem nächsten Herbst zu.

Zweieinhalb Jahre nach dem Referendum über die Schweizer Teilnahme an Schengen ist es nämlich immer noch nicht so weit: Die Ratifizierung des Abkommens steht in den drei EU-Mitgliedsstaaten Belgien, Griechenland und Tschechien noch aus. Erst wenn diese vorliegen, kann der so genannte Evaluierungsprozess beginnen. Europäische Experten werden dann unter anderem prüfen, ob die neue Schengen-Aussengrenze an den Schweizer Flughäfen den gestellten Anforderungen entspricht und die technische Vernetzung mit dem Schengen-Informationssystem (SIS) auch wirklich funktioniert.

Noch ist vorgesehen, dass diese Schweizer Insel im grossen Schengenland per 1. November 2008 endgültig verschwinden wird. Da auf dieses Datum auch die Flugpläne wechseln, könnte gleichzeitig für den Land- und Luftverkehr die bisherige Grenzkontrolle aufgehoben werden. Vertreter des Justiz- und Polizeidepartements in Bern gestehen aber ein, dass dieser Zeitplan mittlerweile sehr ehrgeizig ist und alle Reserven bereits ausgeschöpft sind. Eine weitere Verschiebung kann darum nicht ausgeschlossen werden.

Prüfungsprozess ist blockiert

Sowohl die abtretende portugiesische als auch die künftige slowenische EU-Präsidentschaft bemühten sich zwar um weit gehende Vorbereitungen, aber bis auch das letzte EU-Mitglied das Abkommen mit der Schweiz ratifiziert hat, ist der ganze Prüfungsprozess blockiert. Ohne diese rechtliche Grundlage ist keine Datenbankvernetzung möglich. Erschwerend kommt für die Vorbereitung im Sommer hinzu, dass wegen der Fussballeuropameisterschaft während mehrerer Wochen keine Testläufe der Polizeisysteme möglich sind. Dann wird nämlich Hochbetrieb herrschen, und aus Sicherheitsgründen wird während dieser Zeit auch das mitorganisierende Österreich an seinen Grenzen die Personenkontrolle wieder einführen. (hst)