Ausland

«Russland kann an Konfrontation kein Interesse haben»

Russland ist unter Präsident Putin auf der Weltbühne wieder zu einer Macht geworden, die ihre Stimme laut erhebt. Dabei ist das Land wirtschaftlich ein Koloss auf tönernen Füssen.

Teil 2 des Gesprächs mit Volker Perthes

Russland kombiniert in der Ära Putin seine innenpolitische Stabilität mit einem aussenpolitisch wieder deutlich aggressiverem Auftritt. Es tritt vor allem auch gegenüber Europa selbstbewusster auf. Was werten Sie höher, die Stabilität oder die bedrohlichen Tendenzen?

Dass der russische Staat stabil zu sein scheint und nicht zerfällt, ist für uns Nachbarn in Europa zunächst sicher positiv. Dann allerdings muss man sich anschauen, was für einen Staat wir da eigentlich haben. Und dann werden wir sehen, dass wir möglicherweise in der Jelzin-Zeit der Illusion aufgesessen sind, hier würde eine Transformation hin zu westlicher Demokratie stattfinden. Es war für uns ganz angenehm, dass die Russen ihre Stimme nicht mehr erhoben und bestimmte Dinge einfach geschehen liessen, zum Beispiel die Nato-Osterweiterung. Jetzt plötzlich wundern wir uns, dass Russland wieder seine Stimme erhebt. Trotzdem glaube ich, dass Europa und Russland wieder Partner werden können. Namentlich dann, wenn es uns gelingt, mit den Russen offen darüber zu reden, dass sie ja im Grunde sehr viel mit den Schwierigkeiten im eigenen Land zu tun haben. Dass sie an Konfrontation eigentlich kein Interesse haben können.

An welche Probleme denken Sie?

Schauen Sie sich die soziodemografische Situation an: Russland ist das einzige Industrieland, in dem die Lebenserwartung der Menschen sinkt. So etwas finden Sie sonst nur in Burkina Faso oder in irgendwelchen Hungergebieten. Nehmen Sie die Situation in der riesigen, eine Million Soldaten starken Armee: Die Generäle und Offiziere beklagen sich, dass es keinen Wohnraum gibt für Offiziere und Soldaten! Wenn man diese Probleme sieht, die übrigens durchaus mit Hilfe europäischer Investitionen gelindert werden könnten, begreift man, dass eine Zusammenarbeit möglich ist.

Macht Ihnen die politische Entwicklung keine Sorge? Ist Putins Regime der Preis, den wir für Stabilität bezahlen müssen?

Es ist nicht meine Wunschvorstellung. Wir Europäer sollten deutlich sein in unserer Kritik, dass das, was sich in Russland derzeit entwickelt, keine liberale Demokratie ist. Aber wir sollten auch nicht von uns aus einen neuen Eisernen Vorhang hochziehen und sagen, dass Russland gar nie Chance hat, eine Demokratie zu werden. Damit würden wir es den Putins zu leicht machen. Wieso sollten sich die Russen dann überhaupt noch darum bemühen, demokratischer zu werden?

Bemühen sie sich denn heute darum?

Gewiss. Konkretes Beispiel: Die Russen sind Mitglied im Europarat. Das heisst, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fasst Urteile, die die Russen umsetzen müssen. Bisher haben sie das immer getan. Dabei gefällt es ihnen sicherlich nicht, wenn der russische Staat wegen Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien verurteilt wird und irgendwelchen Familien Entschädigungen zahlen muss. Aber sie tun es, weil sie durchaus ein Interesse haben, zu dieser Wertegemeinschaft zu gehören. Das sollten wir ausnutzen und sie ermutigen, wenigstens dem Text nach ihrer Verfassung nachzukommen. Aber wir werden das nicht erzwingen können, sondern das aufbringen müssen, was man gelegentlich strategische Geduld nennt. Es ist ja für Russland nicht leicht, 60 Jahre Sowjetunion und die noch ältere zaristische Vergangenheit abzuschütteln.

Hilft da der enorme Ölreichtum?

Nur bedingt, weil das Öleinkommen auch zu politischen Deformationen führt. Wenn die Staatsklasse die ganzen Einnahmen bekommt und keine echte demokratische Kontrolle da ist, um für eine vernünftige Verteilung zu sorgen, führt das zu politischen Verzerrungen.

Mit Volker Perthes sprachen Luciano Ferrari und Dominique Eigenmann in Berlin.