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Viele Tote bei Wahlprotesten in Kenya

In Kenya geht die Polizei mit aller Härte gegen demonstrierende Anhänger des bei der Wahl unterlegenen Oppositionellen Raila Odinga vor. Angeblich wurden über 150 Menschen getötet.

Keystone Raila Odinga.

In der Oppositionshochburg Kisumu im Westen des Landes kamen mindestens 53 Menschen ums Leben, in der Hauptstadt Nairobi 40. Der oppositionelle Herausforderer Raila Odinga rief seine Anhänger zu «friedlichen Massenprotesten» auf.

Oppositionskundgebung verschoben

Eine ursprünglich für heute geplante Massenkundgebung der Opposition in Nairobi wurde auf Donnerstag verschoben. Der nur knapp unterlegene Odinga wirft Kibaki Wahlbetrug vor.

In anderen Städten Kenias kamen bei Ausschreitungen und Plünderungen in der Nacht mindestens elf weitere Menschen ums Leben. Damit stieg die Zahl der seit dem Urnengang am vergangenen Donnerstag Getöteten auf 124.

Nach Angaben eines ranghohen Polizeioffiziers handelt es sich bei den Toten in Nairobi mehrheitlich um junge Männer, die bei Zusammenstössen mit der Polizei in Elendsvierteln erschossen wurden.

Polizisten sollen angeblich mit Tötungsabsicht schiessen

In Kisumu berichtete ein Mitarbeiter der Leichenhalle von rund 50 Toten, die in der Nacht von der Polizei eingeliefert worden seien. Rund 20 Leichen hätten mehrere Schusswunden aufgewiesen. Über die drittgrösste kenianische Stadt wurde eine zwölfstündige Ausgangssperre verhängt.

Mehrere hohe Polizeioffiziere teilten unabhängig voneinander in Nairobi der Nachrichtenagentur AP mit, sie hätten den Befehl bekommen, mit Tötungsabsicht zu schiessen. Dies führte offenbar zu Spannungen innerhalb der Polizei, da viele Beamte mit der Opposition sympathisieren. Ein Regierungssprecher dementierte, dass es einen Schiessbefehl mit Tötungsabsicht gebe.

Versammlung verboten

Oppositionsführer Odinga kündigte an einer Medienkonferenz «friedliche Massenproteste» an. Die Polizei werde jederzeit über den Stand der Dinge auf dem Laufenden gehalten, sagte er. Am Donnerstag werde es in Nairobis Uhuru-Park eine Kundgebung mit einer Million Menschen geben.

Der 62-jährige Politiker hatte ursprünglich für heute zu einer Kundgebung aufgerufen und angekündigt, sich zum «Volkspräsidenten» zu erklären. Die Polizei verbot die Versammlung und drohte mit der Festnahme Odingas.

Berichterstattung eingeschränkt

Odingas Partei Orange Democratic Movement (ODM) rief die Bevölkerung in einer Erklärung auf, das offizielle Wahlergebnis nicht anzuerkennen. Auch EU-Wahlbeobachter hatten von Unregelmässigkeiten gesprochen.

Ungeachtet der Kritik war Kibaki weniger als eine Stunde nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses für eine weitere Amtszeit vereidigt worden. In seiner Antrittsrede rief er «alle Kenianer auf, das Urteil des Volkes anzuerkennen». Die Regierung verhängte anschliessend eine Nachrichtensperre. Allen Radio- und Fernsehsendern wurde die Ausstrahlung von Live-Berichten verboten.

Die Wahl am Donnerstag war noch weitgehend reibungslos verlaufen, die Wahlbeteiligung war mit etwa 70 Prozent sehr hoch. Neben dem Präsidenten wurden auch ein neues Parlament mit 210 Abgeordneten und mehr als 2000 Stadträte gewählt. Der ehemalige politische Häftling Odinga ist bei den ärmeren Wählern beliebt und hat im Wahlkampf für einen politischen Neuanfang geworben. Kibaki wird ein stetes Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre zugutegehalten, die ärmeren Schichten profitierten davon jedoch weniger. Zudem gilt seine Kampagne zur Bekämpfung der Korruption als gescheitert.