Ausland

Österreicher wähnen sich von Tschetschenen bedroht

Asylbewerber aus Tschetschenien entdecken die Vorteile offener Grenzen im Schengen-Raum. Politiker in Österreich und Tschechien nutzen dies, um sich als Hardliner zu profilieren.

Österreichs Bundeskanzler Alfred Gusenbauer spricht von «inakzeptablen Zuständen» und «Alarmzeichen». Sein tschechischer Amtskollege Mirek Topolanek, gestern zu Gast in Wien, nickt zerknirscht und verspricht «bessere Zusammenarbeit» von Polizei und Nachrichtendiensten. Es geht um eine Grenze, die es gar nicht mehr gibt. Seit am 21. Dezember 2007 der Schengen-Raum nach Osten hin erweitert wurde, fühlen sich die Österreicher von einer neuen Völkerwanderung bedroht.

Horden tschetschenischer Asylbewerber sollen sich von Polen aus auf den Weg durch Tschechien Richtung Österreich gemacht haben. Österreichische Boulevardzeitungen berichten von Zügen, Taxis und Kleinbussen, die von Warschau aus bis Wien durchfahren. Österreichs grösstes Flüchtlingslager in Traiskirchen, 30 Kilometer südlich von Wien, soll dem Ansturm nicht mehr gewachsen sein.

Der Traiskirchner Vizebürgermeister schlägt deshalb in den lokalen Medien Alarm, der Niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll von der konservativen Volkspartei (ÖVP) fordert die schnelle Ausweisung von Asylbewerbern, der sozialdemokratische Verteidigungsminister Norbert Darabos will «Asyltourismus» einen Riegel vorschieben, und Kanzler Gusenbauer (ebenfalls SPÖ) findet es «selbstverständlich, dass diese Menschen rückgeführt werden müssen».

«Zügig» abschieben

Viele tschetschenische Flüchtlinge gelangen über die ukrainisch-polnische Grenze in die EU und kommen in einem Flüchtlingslager bei Warschau unter oder tauchen in die Illegalität ab. Ihre Chancen auf Asyl sind in Polen gering und in den Nachbarländern Tschechien und Slowakei praktisch gleich null. In Österreich werden sie wegen der Lage im Kriegsgebiet Tschetschenien häufig nicht in ihre Heimat abgeschoben.

Haben die Tschetschenen allerdings Erstanträge auf Asyl bereits in Polen oder Tschechien gestellt, müssen nach dem Abkommen von Dublin ihre Anträge in diesen Ländern behandelt werden. Asylbewerber dürfen sich im Schengen-Raum nicht frei bewegen. Österreichs Innenminister Günther Platter kündigte deshalb an, dass jene Asylbewerber, die nach dem 21. Dezember nach Österreich kamen und für die ein anderes EU-Land zuständig sei, nun «zügig» abgeschoben werden sollen.

Zahlen sprechen andere Sprache

Mit Zahlen belegbar sind die Warnungen vor einer Invasion der Asylbewerber nicht. Einen eklatanten Ansturm könne er nicht spüren, erklärte der Leiter des Flüchtlingslagers Traiskirchen dem Magazin «Profil». Auch das Uno-Flüchtlingshochkommissariat in Wien weiss nichts von einer Flüchtlingswelle. «Wer wegen ein paar Hundert Flüchtlingen mehr von Überrolltwerden spricht, hat entweder keine Ahnung oder unredliche Absichten», sagt UNHCR-Sprecher Roland Schönbauer. Laut Statistik des Innenministeriums waren Anfang Januar so viele Asylbewerber im Lager Traiskirchen wie ein Jahr zuvor.

Die Absichten hinter der Panikmache sind nicht schwer zu erraten: Im an Tschechien grenzenden Bundesland Niederösterreich finden am 9. März Landtagswahlen statt, der konservative Landesfürst Pröll will seine absolute Mehrheit verteidigen, die sozialdemokratische Opposition diese brechen. Beide Parteien buhlen um die Stimmen des nationalen Lagers.

In Tschechien hat Innenminister Ivan Langer die Kontrollen entlang der Routen von Polen nach Österreich verstärkt. Seit 21. Dezember durchsuchen Polizisten häufig die Schnellzüge von Warschau nach Wien und halten Autos mit polnischen Kennzeichen auf. Die Massnahmen des Innenministers erinnerten «an den Aufstieg des Kommunismus», heisst es in einem Kommentar, der mit der Frage beginnt: «Auch wenn wir Schengen beachten, müssen wir deshalb Tschetschenen jagen?»