«Nie wieder von Belgrad beherrscht»
17. Februar 2008, 22:34Das Parlament Kosovos hat in einer Sondersitzung einmütig die Unabhängigkeit der serbischen Provinz ausgerufen.
«Kosovo ist eine Republik - ein unabhängiger, demokratischer und freier Staat», erklärte Parlamentspräsident Jakup Krasniqi, während die Abgeordneten in Beifall ausbrachen. In Pristina wurden Freudenschüsse in die Luft gefeuert. Die Menschen schwenkten die rot-schwarze albanische Flagge.
Ministerpräsident Hashim Thaci erklärte in einer Rede, «von heute an ist Kosovo stolz, unabhängig und frei». Die Menschen des Landes hätten «nie den Glauben an den Traum verloren, dass wir eines Tages zu den freien Nationen dieser Welt gehören», sagte Thaci. Kosovo werde nie wieder von Belgrad beherrscht und ein demokratischer und multiethnischer Staat sein, verkündete er.
Neue Flagge
Krasniqi, Thaci und Präsident Fatmir Sejdiu unterzeichneten die Unabhängigkeitserklärung. Sie stellten auch ein neues Wappen und die blaue Landesflagge mit einer goldenen Karte des Kosovos und sechs Sternen vor, die für die grössten ethnischen Gruppen stehen.
«Dies ist die neue Flagge des jüngsten Staates der Welt», sagte Krasniqi unter dem Jubel der Abgeordneten. Bislang hatten die Kosovo-Albaner in ihrem Kampf gegen die serbische Vorherrschaft die albanische Flagge getragen, die auf rotem Grund einen schwarzen Adler zeigt.
Serbien hat angekündigt, die Unabhängigkeitserklärung nicht anzuerkennen. Unterstützt wird es dabei von Russland. Die USA und auch viele Staaten der Europäischen Union haben hingegen schon zu erkennen gegeben, dass sie die Unabhängigkeit anerkennen werden. Morgen werden die EU-Aussenminister darüber beraten, wie mit der neuen Lage umzugehen ist.
Die Europäische Union rief derweil zur Ruhe auf dem Balkan auf. Die internationale Gemeinschaft werde Gewaltaktionen im Kosovo nicht tolerieren, sagte heute EU-Sprecher Jens Mester.
«Ein Jahrhundert lang darauf gewartet»
Thaci unterzeichnete heute 192 Briefe an Regierungen in der ganzen Welt, in denen er um die Anerkennung des neuen Staates bat. Ein Brief ging an Serbien, das die geplante Abspaltung schon als ungültig und illegal verurteilte.
Die albanische Bevölkerungsmehrheit feierte die bevorstehende Unabhängigkeit von Serbien schon seit der Nacht zum Samstag. Zahlreiche Menschen versammelten sich in den Aussenbezirken der Hauptstadt Pristina und tanzten. «Wir sind sehr, sehr glücklich, dass es jetzt wahr wird», sagte ein Kosovo-Albaner in der Stadt Lipljane, der sich in eine US-Flagge gehüllt hatte. «Wir haben ein Jahrhundert lang darauf gewartet.»
Angebot an Serbien
Thaci machte Serbien laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Focus» ein Angebot zur Normalisierung der Beziehungen und zur Versöhnung. «Die Zeit ist reif, um über eine Normalisierung der Beziehungen zu sprechen und die Vergangenheit hinter uns zu lassen», wurde der Ministerpräsident zitiert.
In Belgrad demonstrierten gestern mehr als 1000 Menschen gegen die Abspaltung der Provinz. «Kosovo ist das Herz Serbiens», skandierten sie und sprachen von einem «Akt der Tyrannei». Der serbische Minister für Kosovo, Slobodan Samardzic, beschimpfte die EU als wankelmütige Organisation, die das Völkerrecht breche, nur um sich den Zielen der US-Aussenpolitik zu unterwerfen.
In Brüssel wurde die sogenannte Eulex-Mission nach Ablauf einer Widerspruchsfrist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Mission soll aus 1800 Beamten bestehen, darunter Polizisten, Richter, Staatsanwälte, Zöllner, Justizvollzugsbeamte und Verwaltungsexperten. Die meisten werden voraussichtlich aus Deutschland und Italien kommen. Eulex soll den Aufbau rechtsstaatlicher Institutionen in Kosovo unterstützen.
USA wollen Gewalt verhindern
Die USA wollen in Zusammenarbeit mit ihren Verbündeten gewalttätige Ausschreitungen nach der Unabhängigkeitserklärung verhindern. Das erklärte US-Präsident George W. Bush heute auf einer Pressekonferenz in der tansanischen Hauptstadt Daressalam.
Washington sei von der Absichtserklärung der albanisch-kosovarischen Regierung ermutigt, dass sie die Rechte der serbischen Minderheit in Kosovo respektieren werde. Die USA setzten zudem darauf, dass es im serbischen Interesse sei, mit dem Rest Europas verbunden zu sein.
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