Ausland

Streit über ETA und Einwanderung

Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Spanien verschärft sich der Ton zwischen Premier José Luis Rodríguez Zapatero und Oppositionsführer Mariano Rajoy.

Keystone Gegenseitige Anschuldigungen: Oppositionsführer Mariano Rajoy (r) und Premier José Luis Rodríguez Zapatero (l) zusammen mit dem Journalisten Manuel Campo Vidal.

In einer Fernsehdebatte haben sich die beiden Spitzenkandidaten gestern Abend einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Im Mittelpunkt der ersten derartigen Debatte seit 15 Jahren standen Wirtschaftsfragen, der baskische Separatismus und die Einwanderung.

Nach einer Umfrage des privaten Fernsehsenders Cuatro meinten 45,4 Prozent der Zuschauer, Zapatero habe sich in der Debatte besser behauptet. 33,4 Prozent sahen dagegen Rajoy als Sieger.

In einer heute von der Zeitung «El Pais» veröffentlichten Blitzumfrage des Meinungsforschungsinstituts Metroscopia erklärten 46 Prozent Zapatero zum Debattensieger und 42 Rajoy. Zwölf Prozent sprachen von einem Unentschieden. In einer Woche soll ein zweites TV-Duell der Spitzenkandidaten stattfinden.

Kopf-an-Kopf-Rennen

Die Fernsehdebatten könnten nach Ansicht von Beobachtern einen massgeblichen Einfluss auf den Ausgang der Wahl am 9. März haben. Nach Umfragen liegen die Sozialisten (PSOE) von Zapatero nur knapp vor der konservativen Volkspartei (PP) von Rajoy, so dass die noch unentschlossenen Wähler eine entscheidende Rolle spielen dürften. Nach Schätzungen sahen etwa zehn Millionen Zuschauer, ein Viertel der spanischen Bevölkerung, das TV-Duell.

Rajoy griff Zapatero in der Debatte wiederholt wegen dessen fehlgeschlagener Friedensgespräche mit der baskischen Untergrundorganisation ETA an. Unter anderem verwies er auf das jüngste Eingeständnis Zapateros, wonach die Regierung auch nach dem Ende des Waffenstillstands der ETA 2006 noch mit der Organisation in Kontakt gewesen sei. «Sie haben gelogen. Sie haben das ganze spanische Volk zum Narren gehalten», sagte Rajoy.

«Sie waren diejenigen, die gelogen haben», gab Zapatero zurück. Er spielte damit auf die Anschläge auf Vorstadtzüge 2004 in Madrid an, denen 191 Menschen zum Opfer fielen. Die damalige konservative Regierung hatte zunächst die ETA für die Attentate verantwortlich gemacht und Hinweise auf eine Verwicklung des Terrornetzwerks al-Qaida verschwiegen.

Die Sozialisten gewannen die Parlamentswahl wenige Tage nach den Anschlägen. Zapatero erinnerte daran, dass seine erste Amtshandlung der Abzug der spanischen Truppen aus dem Irak gewesen sei.