Ausland

SPD-Spitzen warnen vor Pakt mit Linken

In der SPD regt sich immer mehr Widerstand gegen eine hessische Minderheitsregierung, die von der Linkspartei geduldet würde.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Peter Struck, sieht nach eigenen Worten die Wahl von Ypsilanti zur Ministerpräsidentin mit den Stimmen der Linken nur als letzte Möglichkeit. «Meine Lösung ist das nicht», sagte Struck im ZDF: «Ich halte das nicht für gut.» Es müsse aber eine Option geben, wenn sich die FDP verweigere. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) dürfe nicht ewig im Amt bleiben.

Vor einer von den Linken tolerierten Minderheitsregierung in Hessen warnte der Unionsfraktionschef im Bundestag, Volker Kauder. «Das wäre für die SPD, glaube ich, ein Desaster. Von diesem Wortbruch würde sie sich nicht erholen», sagte Kauder im ZDF zu den Überlegungen des Koalitionspartners.

Auch der hessische Fraktionschef Christean Wagner forderte die SPD auf, nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Es wäre eine «einzigartige Katastrophe», wenn über den Weg der Tolerierung erstmals in einem westdeutschen Bundesland bekennende Kommunisten, Marxisten und frühere aktive SED-Genossen direkt über die Zukunft Hessens mitentscheiden würden, sagte Wagner im ZDF.

FDP stellt sich quer

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag Jürgen Walter sprach sich heute im ZDF energisch dagegen aus, die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Ypsilanti forderte die FDP erneut zu Koalitionsverhandlungen auf. Die Liberalen äusserten sich ablehnend.

«Ich persönlich halte diesen Weg für falsch und ausgesprochen gefährlich», sagte Walter im ZDF-Morgenmagazin. Zugleich sicherte der einstige Rivale Ypsilantis ihr seine Unterstützung zu. Wenn sich die Landeschefin für eine Wahl mit Unterstützung der Linken entscheide, würden alle SPD-Abgeordneten im Landtag selbstverständlich hinter ihr stehen. Die SPD-Landtagsfraktion forderte heute FDP und Grüne zu Gesprächen über eine Regierungsbildung auf. Auf ein Gesprächsangebot an die Linke verzichteten die Sozialdemokraten dagegen.

«Ich möchte eine langfristig stabile Regierung haben», sagte Ypsilanti. Die FDP müsse nun entscheiden, ob sie in Hessen Fundamentalopposition machen oder eine gestalterische Kraft sein wolle: «Es geht hier nicht um einen persönlichen Machtanspruch von Andrea Ypsilanti, sondern um Inhalte.» Sie werde die Tür für eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen so lange wie möglich offen halten. Ypsilanti hatte bereits gestern dem hessischen FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn per Brief Koalitionsverhandlungen angeboten.

Hahn äusserte sich heute ablehnend zu diesem Bündnisangebot. Der Brief Ypsilantis überzeuge ihn nicht, in Koalitionsverhandlungen über ein Ampelbündnis einzusteigen, sagte Hahn in Wiesbaden. Nach Beratungen in Präsidium und Landtagsfraktion der hessischen FDP werde spätestens am Donnerstag eine Entscheidung über das Angebot der SPD fallen.