Ausland

Veto Bushs gegen Anti-Folter-Gesetz

US-Präsident Bush hat sein Veto gegen ein Anti-Folter-Gesetz eingelegt. Solche gesetzlichen Vorgaben würden die Hände des Auslandgeheimdienstes CIA im Kampf gegen «abgehärtete Terroristen» binden.

Das vom US-Kongress verabschiedete Gesetz «würde alle alternativen Methoden ausschliessen, die wir im Kampf gegen die gefährlichsten und gewalttätigsten Terroristen in der Welt entwickelt haben», meinte der US-Präsident in seiner wöchentlichen Radioansprache.

«Der Präsident hat erneut die moralische Führung unserer Nation aufs Spiel gesetzt», kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Senat, Harry Reid, den Präsidenten. Im Senat und im Repräsentantenhaus war der Anti-Folter-Gesetzesentwurf mit einfachen Mehrheiten verabschiedet worden.

Allerdings braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Veto des Präsidenten zu überstimmen. Mit dem Gesetz sollte auch die CIA verpflichtet werden, den strengen Verhörvorschriften des Verteidigungsministeriums zu folgen.

Bürgerrechtsorganisation empört

Die US-Bürgerrechtsorganisation Aclu bezeichnete das Veto Bushs als «schamloses Signal» einer «rücksichtslosen Missachtung der Menschenrechte». Die Entscheidung Bushs sei «fundamental unamerikanisch», betonte die grösste Bürgerrechtsbewegung der USA.

«Das Veto des Präsidenten sendet eine Botschaft an die Welt, dass unser Land... dieses unmenschliche und abscheuliche Verhalten fortsetzen will.» Niemand dürfe sich anmassen, über dem Gesetz zu stehen, auch nicht der Präsident, meinte die Aclu.

Bush verteidigt Verhörmethoden

Das Verhörprogramm der CIA hat nach den Worten Bushs dazu beigetragen, dass mehrere geplanten Terroranschläge - wie gegen die US-Marine in Dschibuti, gegen das US-Konsulat in Karachi oder gegen den «Library Tower» in Los Angeles - verhindert werden konnten.

Zudem habe es geholfen, die Strukturen, die Finanzierung und die Kommunikationswege des Terrornetzes al-Qaida aufzudecken. Ohne die Verhörmethoden der CIA hätte es erfolgreiche Terrorangriffe auf die USA gegeben, meinte Bush.

«Waterboarding» - simuliertes Ertränken

Das Anti-Folter-Gesetz soll auch simuliertes Ertränken - das berüchtigte «Waterboarding» - verbieten. CIA-Chef Michael Hayden hatte kürzlich bei einer Kongress-Anhörung bestätigt, dass die Methode bei drei Terrorverdächtigen angewendet worden war. Allerdings wende die CIA das «Waterboarding» heute nicht mehr an.

Die Bush-Regierung hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein geheimes Inhaftierungs- und Verhörprogramm entwickelt, das den Geheimdiensten im Gegensatz zum Militär den Gebrauch von härteren Methoden bei Verhören von Terrorverdächtigen erlaubt.