Ausland

Schwarze Liste jetzt ohne China

Die USA haben China von ihrer Liste der schlimmsten Verletzer der Menschenrechte gestrichen. Unter Menschenrechtlern stösst der Entscheid auf Unverständnis.

Zwar sei die Lage der Menschenrechte in China nach wie vor «schlecht», schreibt das US-Aussenministerium in seinem am Dienstag in Washington veröffentlichten Jahresbericht. Erstmals jedoch wurde China darin nicht mehr zu den zehn Ländern gezählt, die im weltweiten Vergleich die Menschenrechte am schlimmsten verletzen. Der Schritt wurde von Menschenrechtsgruppen sofort heftig kritisiert, die auf Chinas verschärfte Repression vor den Olympischen Spielen im August verwiesen.

China verweigere seinen Bürgern «unvermindert grundsätzliche Menschenrechte und fundamentale Freiheiten», heisst es in dem 190 Seiten langen Menschenrechtsbericht der US-Regierung. Er verweist auf verstärkte Unterdrückung religiöser und ethnischer Minderheiten, vor allem der Tibeter und Uiguren.

Peking halte auch «weiter daran fest, Journalisten, Schriftsteller, Aktivisten, Verteidigungsanwälte und deren Familien zu überwachen, zu belästigen, festzunehmen, zu verhaften und einzusperren», stellt Washington fest. Doch in der schwarzen Liste der zehn schlimmsten Länder taucht China nun erstmals nicht mehr auf. Nordkorea, Burma, der Iran, Syrien, Zimbabwe, Kuba, Weissrussland, Usbekistan, Eritrea und der Sudan stehen auf der Liste.

«Falsches Signal zur falschen Zeit»

«Das ist absolut das falsche Signal zur falschen Zeit», sagt Corinna-Barbara Francis, China-Expertin bei Amnesty International in London. Es gebe «universelle Einstimmigkeit» bei allen informierten Beobachtern des Landes, dass Peking vor den Olympischen Spielen seine Repression noch verschärft habe, sagt Francis. China habe im vergangenen Jahr «mehr Menschen in Arbeitslager geworfen, Minderheiten und auch chinesische Menschenrechtsaktivisten noch stärker verfolgt als bisher», sagt die Menschenrechtlerin.

Demokratie-Aktivisten und Menschenrechtler, auch in China und Hongkong, äusserten sich am Mittwoch überrascht vom Entscheid der US-Regierung. Viele verwiesen auf das brutale Niederschlagen von Protesten tibetischer Mönche gerade in dieser Woche. Am Montag und Dienstag war es in Lhasa zu den grössten Protestaktionen seit 1989 gekommen, als in der von Peking besetzten Himalaja-Region das Kriegsrecht ausgerufen worden war.

Andere Beobachter räumten zwar ein, dass China in einigen Bereichen begrenzte Fortschritte bei der Beachtung der Menschenrechte gemacht habe. So habe Peking die Kontrolle des Obersten Gerichtshofes über die Verhängung der Todesstrafe verschärft. Doch der Erfolg sei schwer verifizierbar, weil China die absolute Zahl der Hinrichtungen noch immer geheim halte. «Wir vermuten zwar, dass China im letzten Jahr zehn Prozent weniger Todesurteile vollstreckt hat, aber wir wissen es nicht definitiv», sagt Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.

Ebenfalls zeitgleich mit der Nachricht aus Washington wurde bekannt, dass China seinen derzeit berühmtesten Gewissensgefangenen, den Menschenrechtsanwalt Hu Jia, offiziell der «Untergrabung der Staatsgewalt» angeklagt hat. Dem 34-jährigen Olympiakritiker, der vor allem HIV-Positiven und anderen diskriminierten Randgruppen in China half, droht nun eine langjährige Haftstrafe.