Ausland

«Staaten können sich ihre Nachbarn nun mal nicht aussuchen»

Griechenland und Mazedonien streiten über den Namen «Mazedonien». Die griechische Aussenministerin erklärt, welchen Kompromiss ihr Land vorschlägt.

Mit Dora Bakoyannis sprach Christiane Schlötzer

Griechenland übt grossen Druck auf sein Nachbarland Mazedonien aus. Aber die Regierung in Skopje steckt in einer schweren Krise, wie soll sie sich da bewegen?

Die Situation auf dem Balkan ist schwierig, die Geschichte ist immer noch sehr präsent. Deshalb müssen wir ja die Zukunft auf eine solide Basis stellen, diese Zukunft kann nur eine europäische sein.

Aber Mazedonien will ja in die EU und in die Nato, und Griechenland droht, dies zu verhindern.

Für Griechenland galt 17 Jahre lang, dass der Name unseres Nachbarn das Wort Mazedonien nicht enthalten darf. Aber wir haben uns bewegt, wir haben vor drei Monaten im Parlament deutlich gemacht, dass wir einen solchen Namen akzeptieren werden, wenn er eine zusätzliche Komponente enthält, die ausdrückt, dass kein Grossmazedonien angestrebt wird. Wir müssen einen Namen finden, der dieses multikulturelle Volk repräsentiert, aber keine Basis für eine Propaganda liefert, die Ansprüche auf ein anderes Staatsgebiet beinhaltet. Das ist wichtig für die Stabilität der ganzen Region.

Die Regierung in Skopje schaltete erst vor wenigen Tagen weltweit Anzeigen mit einem Foto mazedonischer Truppen in Kabul. Sie betont, das Land habe die Nato-Aufnahme verdient. Was machen Sie, wenn es keinen Kompromiss gibt?

In einem solchen Fall werden wir blockieren. Das ist ganz klar. Europa ist auf Kompromissen aufgebaut, ein Kompromiss ist keine Demütigung.

Das gilt aber auch für Griechenland.

Wir sind ja diesen Kompromiss bereits eingegangen. Das war für uns auch nicht leicht, es war ein grosses politisches Risiko. Aber für einen Kompromiss braucht es zwei. Wir brauchen auch die Bereitwilligkeit Skopjes. Es gibt so viel zu gewinnen: die Mitgliedschaft in der Nato und in der EU. Wir sind nun mal Nachbarn, Staaten können sich ihre Nachbarn nicht aussuchen, so wie man sich seine Familie nicht aussuchen kann. Wir müssen zusammenleben. Und wir sind die grössten Investoren in der Region. Wir haben mehr als eine Billion Euro dort investiert.

Das ist ja der Widerspruch, Griechenland hat sehr gute wirtschaftliche Beziehungen zu Mazedonien, da wirkt der Streit doch anachronistisch.

Unsere Politik ist zukunftsorientiert. Wir haben jetzt jahrelang versucht, positive Botschaften zu senden, wir sehen unsere Nachbarn als Freunde, nicht als Feinde. Wir müssen so viel wie möglich zusammenarbeiten, aber in dieser Region kann man die Probleme nicht unter den Teppich kehren, denn sie kommen immer wieder hervor. Es gibt ein Foto des mazedonischen Premiers Gruevski, der Blumen vor ein Monument legt, das Grossmazedonien zeigt. Mazedonien als geografische Region ist aber zu 50 Prozent griechisch und zu 30 Prozent bulgarisch. Das ist kein Rezept für eine gute Zusammenarbeit. Wir müssen all diese Geschichten von gestern hinter uns lassen.

Kann ein Staatsname denn überhaupt eine Barriere gegen nationalistische Aufwallungen sein?

Ein sehr grosser Teil dieser Rhetorik und der nationalistischen Gefühle hat damit zu tun, dass unsere Nachbarn ihren Staatsnamen rechtfertigen wollen. Wenn wir uns einig sind, dass solche Nationalismen von gestern sind, dann haben wir eine solide Basis.

Sie sind mit Ihrer Position in Europa aber weit gehend isoliert.

Das sehe ich nicht so. Wir haben viel Unterstützung gefunden, seitdem klar ist, dass Griechenland sich bewegt hat. Griechenland ist seit mehr als 50 Jahren ein Verbündeter der Nato, wir erwarten auch, von unseren Verbündeten und Freunden verstanden zu werden.

Sehen Sie noch eine Chance für eine Verständigung vor dem Nato-Gipfel?

Ich bin Optimistin. Hier geht es ja nicht um eine nukleare Frage, sondern um politischen Willen. Und wenn der Wille da ist, reicht die Zeit.

Eine Uno-Vereinbarung aus dem Jahr 1995 gäbe die Möglichkeit, jetzt die Nato-Einladung an Skopje auszusprechen und dann bis zur Aufnahme des Landes noch zwei, drei Jahre weiterzuverhandeln. Warum wollen Sie das nicht?

Wir haben nun 17 Jahre gewartet. Jetzt geht es nicht mehr darum, Zeit zu gewinnen. Wir brauchen auch keine Historikerkommission. Wir werden jetzt nicht in eine Diskussion einsteigen, ob Alexander der Grosse ein Slawe war. Jedes Schulkind weiss, dass das Unsinn ist. Es geht um die Zukunft einer Region, in der man leider öfter mit alten Problemen konfrontiert wird, deshalb müssen wir reinen Tisch machen. Es gibt noch andere Probleme auf dem Balkan. Es ist wichtig, dass wir Bosnien-Herzegowina wirtschaftlich nicht vergessen und dass die EU dem serbischen Volk klar macht, dass wir wollen, dass es zu Europa gehört.

Und was ist mit Kosovo? Wird Griechenland Kosovo anerkennen?

Nicht jetzt. Wir müssen sehen, wie sich alles entwickelt. Für uns ist es wichtig, dass die Situation stabil bleibt, dass Minderheitenrechte wirklich respektiert werden. Wir werden äusserst vorsichtig sein, bevor wir unseren Entschluss fassen.

In dieser Woche beginnen auch neue Zypern-Gespräche. Auf türkischer Seite will man auf den Annan-Plan zurückgreifen, den die Griechisch-Zyprioten 2004 mit grosser Mehrheit abgelehnt haben.

Nein, Premier Tayyip Erdogan hat vor der Presse gesagt, dass es den Annan-Plan nicht mehr gibt. Wir brauchen etwas Neues, wir brauchen den zypriotischen Plan, den beide Seiten am Ende unterschreiben können, natürlich auf der Basis der Uno-Resolutionen und im Einklang mit der EU.

Das heisst, Zypern braucht auch keine Garantiemächte mehr wie derzeit noch Griechenland, Türkei, Grossbritannien?

Nein. Europa ist der grosse Schirm für die ganze Region. Denn Europa gibt die Sicherheit für Minderheiten und Menschenrechte.

Es gibt schon die Hoffnung, dass es bis Jahresende eine Einigung gibt.

Das ist vielleicht zu ehrgeizig. Wir sollten keine sehr strengen Zeitpläne haben, das heisst jedoch nicht, dass wir ewig diskutieren werden. Wir haben in Zypern, der Türkei und in Griechenland neu gewählte Regierungen, die alle helfen können, die letzte Mauer Europas zu beseitigen.

Ihre eigene Regierung hat derzeit eine sehr knappe Mehrheit, und die Gewerkschaften veranstalten Dauerstreiks gegen angekündigte Reformen. Wie stabil kann eine Regierung da sein?

Sehr stabil. Dies ist eine Regierung für vier Jahre. Wir sind für eine grosse Reformpolitik gewählt worden. Die anstehenden Sozialreformen sind lange Zeit verschleppt worden. Auch andere europäische Regierungen mussten das durchstehen.