Ausland

Carter versucht die Hamas einzubinden

Laut dem Ex-US-Präsidenten Carter ist die Hamas bereit, Israel ein «Leben in Frieden» einzuräumen. Den jüdischen Staat haben die Islamisten damit aber noch nicht anerkannt.

Keystone Carter, heute bei einer Rede während eines Treffens des israelischen «Council of Foreign Relations».

Während seiner neuntägigen Nahostreise traf Carter alle, die ihn treffen wollten. Am meisten Zeit aber verbrachte er mit Hamasführern aus Gaza und der Westbank sowie mit Khaled Mashal, dem Hamaschef im syrischen Exil. Insgesamt habe er rund sieben Stunden mit den Islamisten gesprochen, bilanzierte der Amerikaner am Montag in Jerusalem. Das habe man nicht überall gern gesehen, sagte er in Anspielung darauf, dass die israelische Regierung von Ehud Olmert ihm deswegen die kalte Schulter gezeigt hat. Das Problem bestehe aber nicht darin, dass er sich in Damaskus mit Mashal getroffen habe, unterstrich Carter. «Das Problem besteht darin, dass Israel und die Vereinigten Staaten jemanden nicht einbeziehen wollen, der einbezogen werden muss.»

In den Unterredungen rang der Friedensnobelpreisträger den Hamasführern eine zentrale Aussage ab: Gelingt es Präsident Mahmoud Abbas, mit Israel ein Abkommen über den endgültigen Status eines Palästinenserstaates auszuhandeln und wird dieses Abkommen von den Palästinensern in einer Volksabstimmung gutgeheissen, so wird die radikalislamische Organisation den Entscheid gelten lassen, auch wenn sie selbst mit der Übereinkunft nicht einverstanden ist. Daraus folgt laut Carter, dass sich die Hamas einer Zweistaatenlösung nicht länger verschliesst und bereit ist, einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 zu akzeptieren, wenn dies dem freien Willen des palästinensischen Volkes entspricht. Es bedeutet auch, dass die Organisation Abbas’ Anstrengungen, einen Vertrag dieser Art zu erreichen, nicht untergräbt.

Bei der Hamas klingt es freilich ein bisschen anders. Zwar bestätigte Mashal am Abend, dass seine Organisation einen palästinensischen Staat in den 67-er Grenzen akzeptiere, falls es die eigene Bevölkerung so will, «selbst wenn das unseren Überzeugungen zuwiderläuft». Eine ausdrückliche Anerkennung des Staates Israel schliesst er aber weiterhin aus. Sami Abu Zuhri, ein Hamaspolitiker aus Gaza, präzisierte unterdessen, an dem Referendum müssten auch alle Palästinenser im Exil teilnehmen. Im Kreis von Mahmoud Abbas ist man diesbezüglich skeptisch. Den Unterhändlern des Palästinenserpräsidenten ist klar, dass Israel Zugeständnisse in der Frage von Jerusalem nur machen wird, wenn ein Kompromiss auch in der Interpretation des Rückkehrrechts möglich ist. Diese Frage zählt allerdings zu den strittigsten Themen. Deshalb dürfte eine Abstimmung, die auch die Millionen von palästinensischen Flüchtlingen einbezieht, die Chance auf Annahme eines Friedensvertrags verringern.

Abu Zuhri schränkte zudem ein, ein Staat im Westjordanland und im Gazastreifen werde lediglich eine vorübergehende Lösung sein. Damit brachte er erneut den alten Traum einer «Rückeroberung des ganzen historischen Palästina» ins Spiel. Carter seinerseits betonte, bei seinen Treffen mit der Hamas-Führung sei nicht von einer vorübergehenden Lösung die Rede gewesen. Nach Gesprächen auch mit dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, dem saudischen und dem jordanischen König, steht für ihn ausser Zweifel: «Sowohl die arabische Welt wie auch die Palästinenser, einschliesslich der Hamas, sind bereit, Israels Recht auf ein Leben in Frieden innerhalb der Grenzen von 1967 zu akzeptieren.»

Der frühere US-Präsident zog die Bilanz seiner Reise vor dem Rat für Aussenpolitik. Der 83-Jährige wirkte äusserst präsent und keineswegs naiv. Der palästinensisch-israelische Konflikt liege im Zentrum nahöstlicher Krisen, erklärte er etwa, darum herum gruppierten sich weitere Spannungsherde, der innerpalästinensische Zwist, Syrien-Israel, Libanon, der wachsende Einfluss des Irans. Jede dieser Krisen müsse für sich angegangen werden, und doch sollte man sie auch in ihrer Wechselwirkung betrachten.

Keine einseitige Waffenruhe

Die Hamas, so Carter, wolle Hand bieten zu einer palästinensischen Expertenregierung, basierend auf dem nationalen Konsens, um so den Übergang zu Neuwahlen und die Aussöhnung mit der Fatah zu ermöglichen. «Sie hat es zu meinem Bedauern zwar abgelehnt, eine einseitige Feuerpause im Gazastreifen einzulegen, ist aber bereit, einen beidseitigen Waffenstillstand mit Israel für Gaza zu unterzeichnen.» Die Islamisten seien interessiert, den entführten Soldaten Gilad Shalit freizulassen, wenn im Gegenzug eine grössere Zahl palästinensischer Gefangener freigelassen werde. In diesem Punkt habe man sich bisher nicht geeinigt, weil die Parteien nur über Vermittler kommunizierten. Dass sich mit dem Shas-Minister Eli Yishai ein israelisches Kabinettsmitglied nun direkt einschalten wolle, könne der Sache nur nützen, schätzt Carter.

Beeindruckt zeigte sich Carter von der Entschiedenheit Assads, einen Friedensvertrag mit Israel anzustreben. «85 Prozent der Probleme sind bereits gelöst, jetzt sollten wir nur noch offiziell verhandeln», lautet die Botschaft, die der Vermittler aus Damaskus mitbrachte.