Ausland

Sarkozy weiss nicht, wie umgehen mit den Sans-papiers

In Frankreich sind Zehntausende Sans-papiers fest angestellt, zahlen Sozialabgaben und Steuern. Die Gewerkschaft CGT will die Regierung zwingen, den Kopf aus dem Sand zu ziehen.

Schätzungen sind immer unbefriedigend. Manchmal gibt es aber nichts Besseres. Bei den Schwarzarbeitern zum Beispiel. Oder bei den Angestellten, die zwar ordentlich Sozialabgaben und Steuern zahlen, im Grunde aber kein Recht dazu haben – weil sie illegal im Land sind. Davon gibt es in Frankreich «200 000 bis 400 000», wie das Innenministerium vor ein paar Jahren geschätzt hat, als der Amtsinhaber noch Nicolas Sarkozy hiess. In Cafés und Restaurants sollen es, wie dieser Tage bekannt wurde, 50 000 sein und auf dem Bau rund 100 000. Sie alle verrichten Aufgaben, bei denen die französischen Bewerber nicht Schlange stehen.

Auch in Sarkozys Stammcafé

Manche von ihnen wirken schon seit Jahren illegal am Wachstum des französischen Bruttosozialprodukts mit - auch im schicken Café de la Jatte von Neuilly, das den gegenwärtigen Staatspräsidenten zu seinen Stammgästen zählen darf. Sarr Abramane ist dort seit 1994 angestellt, Moussa Sacko seit 2005. Vorher hatte Sacko im Royal Monceau gearbeitet, einem der grossen Pariser Luxushotels. «Der Patron ahnt wohl, wie es um unsere Papiere steht», sagt er, «aber er tut so, als ob er nichts weiss.»

Oft sind die Chefs ausgesprochen zufrieden mit diesem Personal, das keine Anforderungen stellt. «Mir wäre es recht, ich hätte nur Sans-papiers als Angestellte», sagt ein Hotelier. Bei manchen ist die Aufenthaltsgenehmigung irgendwann abgelaufen, andere hatten bei der Anstellung einfach gefälschte Papiere vorgelegt oder den Pass eines Cousins.

Nun hat die Gewerkschaft CGT eine Aktion gestartet, um Staatspräsident und Regierung in Verlegenheit zu bringen: Sie hat sechshundert angestellte Sans-papiers, darunter das Küchenpersonal von Sarkozys Stammcafé, zum Streik überredet. Der Coup ist ihr gelungen. Die Angestellten haben sich gut sichtbar – die meisten sind Afrikaner – vorne in die Restaurants gesetzt, an die Tische, an denen sonst die weisse Kundschaft Platz nimmt. Zur Unterstützung waren die Kampftrupps der Gewerkschaft mit ihren roten Banderolen angerückt. «Müssen Sie denn wirklich streiken», fragte der Patron vom Café de la Jatte geniert, «reicht es nicht, wenn Sie zum Beispiel ein Armband tragen, auf dem Streik geschrieben steht?» Nein, das reiche nicht, sagten die Männer, sie wollten streiken, bis sie Papiere bekommen. Das Café de la Jatte wurde vorübergehend geschlossen.

Politik folgt nicht Spaniens Beispiel

Manche waren eigens der CGT beigetreten, traditionell ein Verein von Besitzstandswahrern, der sich neuerdings als politische Gestaltungskraft profilieren möchte. Sie fordern mit ihrer Hilfe eine Pauschallösung für festangestellte Sans-papiers  genau das Gegenteil der offiziellen französischen Einwanderungspolitik. Nicolas Sarkozy hatte schon als Innenminister klargestellt, dass er für Frankreich niemals das Beispiel Italiens und Spaniens in Betracht ziehen würde. Die massive Ausgabe von Aufenthaltsgenehmigungen an Sans-papiers würde bloss Sogkräfte freisetzen. Sarkozy begründete das Konzept der «immigration choisie» und führte jährliche Zielvorgaben für die Ausweisung von Illegalen ein. Das hat er als Staatspräsident aufrechterhalten. Sein Minister für Einwanderung und nationale Identität bekam den Auftrag, im laufenden Jahr 28 000 Ausländer auszuschaffen.

Die Aktion der CGT führt beide auf einen Schlag vor, Regierung und Opposition, zumal prompt Politiker aus beiden Lagern ihr Unwohlsein angesichts der herrschenden Verhältnisse kundtaten. Bei der Opposition offenbart sie deren Fantasielosigkeit – warum fällt ihr nichts ein, was den Staatspräsidenten politisch in die Bredouille bringt? Das Präsidentenlager wiederum stösst die Gewerkschaftsaktion mit der Nase in ein Versprechen, dem es viele Wählerstimmen von rechts und ganz rechts verdankt – wohl wissend, wie unerfüllbar es in Wirklichkeit ist.

Waghalsigkeit gefragt

Nachdem hinhaltendes Zögern nichts gebracht hat, versucht die Regierung, sich mit einer Doppelstrategie aus der Falle der CGT zu befreien. Einerseits verspricht sie die wohlwollende Prüfung von Regulierungsanträgen angestellter Sans-papiers «von Fall zu Fall» (rechtlich ist dies möglich). Über achthundert Anträge sind schon eingegangen. Vielleicht hat sie Glück, und es werden nicht viel mehr – die Sans-papiers brauchen eine gewisse Waghalsigkeit, um offen gegen ihren Status als rechtlose Beitragszahler aufzubegehren. Möglich, dass der Protest versandet.

Andererseits lässt die ziemlich perfide Kommunikationsstrategie des Einwanderungsministers erkennen, dass die Regierung dem Frieden noch nicht traut. Nach markigen Worten zur Beruhigung der rechten Wählerschaft nutzt er seine öffentlichen Auftritte derzeit, die legal im Land befindlichen Ausländer zu diskriminieren: Während die Arbeitslosenrate in Frankreich durchschnittlich bei acht Prozent sei, liege sie bei Ausländern um die zwanzig Prozent. Das eine hat mit dem anderen zwar wenig zu tun, aber er will ja bloss von der peinlichen Wirklichkeit ablenken.

Und die CGT wird nicht lockerlassen. Sie hat ein neues Anliegen gefunden  die Verteidigung von «delokalisierten Arbeitnehmern in nicht delokalisierbaren Berufen», wie es in ihrer Chefetage heisst.