Saakaschwili gewinnt Wahl deutlich
22. Mai 2008, 08:19In Georgien hat Präsident Michail Saakaschwili die vorgezogene Parlamentswahl klar gewonnen. Die Opposition spricht von Wahlbetrug.
Saakaschwilis pro-westliche Nationale Einheitsbewegung hat mehr als 63 Prozent der Stimmen erhalten. Der aus neun Parteien bestehende Rat der geeinten Opposition kam auf nur 14 Prozent der Stimmen, wie das georgische Fernsehen berichtet. Insgesamt vier Parteien schaffen den Angaben zufolge den Einzug ins Parlament, indem sie die Fünf-Prozent-Hürde übersprangen.
Die Opposition spricht von Wahlbetrug und kündigte für den Abend eine Protestkundgebung in Tiflis an. Der führende Oppositionspolitiker Lewan Gatschetschiladse warf der Regierung vor, die Wahlergebnisse gefälscht zu haben.
«Die Nachwahlbefragung ist das erste Anzeichen dafür, dass diese Wahlen gefälscht wurden», sagte Gatschetschiladse. Die Wahl wurde zudem von Berichten über Einschüchterungen von Oppositionsanhängern überschattet.
Bereits wenige Stunden nach Beginn der Abstimmung berichtete die Opposition, dass ihre Anhänger in einigen Wahllokalen geschlagen worden seien, es habe sogar einen Toten gegeben. Behördenvertreter bestätigten einen Schusswechsel, dieser stehe jedoch nicht im Zusammenhang mit den Wahlen. Ein Sprecher der Wahlkommission bezeichnete die Situation als «angespannt».
Regierung unter Druck
Angesichts des anhaltenden Streits mit Russland über die abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien steht die Regierung in Tiflis unter Druck und hofft auf die Unterstützung des Westens.
«Georgien befindet sich in einer schwierigen internationalen Situation», sagte Präsident Saakaschwili kurz nach seiner Stimmabgabe im georgischen Fernsehen. «Gut organisierte und ruhig ablaufende Wahlen sind nun ein Test für die georgische Demokratie.»
Saakaschwili galt als demokratischer Hoffnungsträger, als er 2003 das Präsidentenamt übernahm, doch sein Image litt in den vergangenen Monaten. Im November verhängte er einen neuntägigen Ausnahmezustand, nachdem zehntausende Menschen tagelang gegen ihn demonstriert hatten.
Die Polizei ging gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen im Januar wurde Saakaschwili im Amt bestätigt, die Opposition beschuldigte ihn aber der Wahlfälschung.
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