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Gruevski sucht Frieden für Mazedonien

Mazedoniens Premierminister Nikola Gruevski hat bei den Wahlen einen triumphalen Sieg errungen – und den Einfluss der zerstrittenen albanischen Parteien zurückgebunden.

Keystone Anhänger der herrschenden VRMO-Partei feiern in der Nacht auf heute ihren Wahlsieg in der mazedonischen Hauptstadt Skopje.

Die Rechnung von Nikola Gruevski ist aufgegangen: Als dem mazedonischen Regierungschef kurz vor dem Nato-Gipfel im April klar wurde, dass Griechenland im Namensstreit nicht nachgeben und die Aufnahme Mazedoniens in das Verteidigungsbündnis blockieren werde, rief er vorgezogene Parlamentswahlen aus. Gestern wurde seine als konservativ geltende Demokratische Partei der Nationalen Einheit (VMRO) zur stärksten politischen Kraft im neuen mazedonischen Parlament.

Verteidiger nationaler Interessen

Der Zeitpunkt für den Urnengang war zweifellos richtig für Gruevski, der sich im Wahlkampf als Verteidiger der nationalen Interessen und der mazedonischen Identität aufspielen konnte. Dabei erhielt der smarte Politiker die Unterstützung vieler Mazedonier. So konnte er von den Wirtschaftsproblemen seines Landes ablenken. Denn ausser bei der Korruptionsbekämpfung, die Gruevski medienwirksam inszeniert, hat seine Regierung nur wenige Erfolge vorzuweisen. In den letzten Monaten sind die Preise für Lebensmittel gestiegen, die Inflation frisst das Wirtschaftswachstum auf. Auch eine teuere Kampagne in westlichen Zeitungen für Investitionen in Mazedonien blieb fruchtlos.

Mit der vorgezogenen Wahl versuchte Gruevski ausserdem, die grösste Partei der albanischen Minderheit, die Demokratische Union für Integration (DUI) des ehemaligen Rebellenführers Ali Ahmeti, zu schwächen, damit diese die so genannte doppelte Mehrheit im Parlament nicht mehr kontrollieren kann. Laut der mazedonischen Verfassung müssen alle Gesetze, welche die Minderheit betreffen, auch von einer Mehrheit der Abgeordneten der kleinen Volksgruppen verabschiedet werden. So konnte Ahmeti die Politik in Skopje blockieren, obwohl er an die Macht nicht beteiligt war. Ob er das auch in Zukunft tun kann, ist noch offen.

Die DUI bleibt nach vorläufigen Wahlresultaten zwar die führende Partei der mazedonischen Albaner und fordert eine Wiederholung der Wahlen in mehreren Gemeinden. Unklar ist aber, ob die Partei über genügend Parlamentarier verfügen wird, um jene Gesetze zu verhindern, die ihrer Meinung nach nicht die Rechte der albanischen Minderheit berücksichtigen. Mit den Stimmen von mehreren Minderheitenparteien, mit denen er ein Wahlbündnis geschlossen hat, und mit Hilfe des bisherigen Koalitionspartners, der Demokratischen Partei der Albaner, könnte Gruevski nun die doppelte Mehrheit absichern – ohne auf Ahmeti angewiesen zu sein.

An der Börse und im Boxring

Gruevski wurde 1970 in Skopje geboren. Er hat in der mazedonischen Hauptstadt und in London Wirtschaft studiert. Bevor er Ende der 90er-Jahre Finanzminister seines Landes wurde, arbeitete der Börsenfachmann bei verschiedenen Banken.

Kaum im Amt führte er die Mehrwertsteuer ein und verkaufte die staatliche Öl-Raffinerie an die Griechen. Nach der Wahlniederlage von 2002 gelang es Gruevski in seiner VMRO-Partei deren Gründer Ljubco Georgievski auszubooten, der Mazedonien zwischen Slawen und Albanern teilen wollte. 2006 kehrte der Amateurboxer Gruevski mit seiner reformierten Partei an die Macht zurück. Nun könnte er ohne Koalitionspartner aus der albanischen Minderheit regieren. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass er mit Rücksicht auf den inneren Frieden in Mazedonien den bisherigen Partner, die kleine Demokratische Partei der Albaner, in sein Kabinett aufnehmen wird.