Ausland

Etwas mehr Demokratie für die EU

Wenn Politiker ehrlich sind, kommt das nicht immer gut an. Der irische EU-Kommissar Charlie McCreevy sorgte mit seinem offenen Eingeständnis für Kopfschütteln, den Lissabonner Vertrag selber gar nicht gelesen zu haben. Der Vertrag ist immerhin rund 300 Seiten lang, 12 Zusatzprotokolle und 51 Erklärungen inklusive.

Das neue Fundament müsse die EU transparenter, demokratischer und bürgernäher machen, hatten die Staats- und Regierungschefs 2001 in Auftrag gegeben. Schon die später von den Franzosen und Niederländern abgelehnte EU-Verfassung konnte der Vergabe nicht wirklich genügen. Immerhin war sie noch aus einem Guss. Sie sollte alle bestehenden EU-Verträge ersetzen.

Der Lissabonner Vertrag ist hingegen ein Flickwerk, weil die wichtigsten Neuerungen aus der EU-Verfassung einfach in die alten Abkommen hineingeschrieben wurden. Die sichtbarsten Veränderungen sind die neuen Posten, die geschaffen werden. Ein auf zweieinhalb Jahre gewählter EU-Ratspräsident soll die Agenda der Mitgliedstaaten führen und die vierteljährlichen Gipfeltreffen organisieren. Der EU-Ratspräsident wird zudem zusammen mit dem neuen EU-Aussenminister für die Vertretung auf der globalen Bühne zuständig sein.

Änderungen gibt es auch bei den Entscheidungsverfahren. Wo bisher das Prinzip der Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten zu Blockaden geführt hat, wird mittelfristig eine qualifizierte Mehrheit die Regel. Das einst machtlose EU-Parlament in Strassburg soll fast alle Gesetze mitentscheiden. Die nationalen Parlamente können per Veto Initiativen und Gesetze aus Brüssel blockieren. Seinen Namen hat der Reformvertrag von der portugiesischen Hauptstadt, weil die Staats- und Regierungschefs dort den Text am 13. Dezember 2007 unterzeichnet haben.