Ausland

Köhler will es allen Seiten recht machen

In seiner bisher wichtigsten Rede verlangt Deutschlands Bundespräsident Horst Köhler mehr Reformen. Und warnt vor einer «Tyrannei des Marktes».

Die Berliner Reden der Bundespräsidenten sind wichtige Anlässe in Deutschland. Horst Köhler machte seine dritte Rede noch etwas wichtiger, indem er eine Reformrede ankündigte und als Ort seinen Amtssitz Schloss Bellevue wählte. Der Präsident sprach also ex cathedra zu seinem Volk beziehungsweise den geladenen Gästen. Wollte er so mit seiner Reformrede dem Linksruck der Politik Paroli bieten?

Er wollte es nicht. Der Bundespräsident forderte zwar weitere Reformen und eine «Agenda 2020» für Deutschland, doch zugleich lavierte er zwischen den Parteien. Er forderte Steuersenkungen und «mehr Netto vom Brutto» wie derzeit die CSU. Er mahnte, dass das Steuerrecht vereinfacht werden müsse, wie es die CDU tut. Und er übernahm eine ganze Reihe SPD-Slogans: vom «Land der Ideen» über die «gute Arbeit» bis zur Forderung nach starken Gewerkschaften und Flächentarifverträgen. Ausserdem lobte er die Reformen von Gerhard Schröders (SPD) Agenda 2010 und mahnte: «Wir sollten das Erreichte nicht zerreden oder gar zurückdrehen, sondern beherzt vorangehen auf dem Weg, der sich als der richtige erwiesen hat.»

Kein Wort verlor er über die Frage, weshalb sich die grosse Koalition seit zwei Jahren auf dem Erreichten ausruht oder die Reformen zurückschraubt. Stattdessen hetzte Köhler in einer Stunde durch ein Potpourri an Themen. Erst streifte er in sieben Punkten die Voraussetzungen dafür, dass Deutschland im globalen Wettbewerb reüssieren kann. Dann widmete er sich der Bildung, der Demokratie und der Integration, wobei er mit Letzterem weniger die Ausländerintegration als den Kitt der Bürgergesellschaft meinte.

Die Bildung hat letzte Woche auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Thema entdeckt und einen Bildungsgipfel im Kanzleramt angekündigt. Köhler kann darauf verweisen, dass er das Thema bereits 2006 als wichtig erkannt und zum Thema seiner letzten Berliner Rede gemacht hatte. «Die können Sie im Internet nachlesen; sie ist weiterhin gültig», meinte er zufrieden. Dass die Rede folgenlos verhallte, schien ihn nicht weiter zu bedrücken. Vielmehr resümierte er: «Kurz und gut: In Sachen Bildung lässt sich für alle mehr tun und von allen mehr erwarten.»

Milde Ermahnungen

Ausführlich widmete er sich dem Zustand von Demokratie und Gesellschaft. Scharfsinnig und hart im Ton hatte dies schon vor elf Jahren der damalige Präsident Roman Herzog getan. Köhler dagegen war milder. Er verzichtete darauf, Schuldige zu nennen, und mahnte bloss allgemein, dass Dauerwahlkampf, unklare Zuständigkeiten und mangelnde Transparenz der Demokratie schaden.

«Friedrich Ebert hat im November 1918 gesagt, das einigende Band in Deutschland sei von jetzt an die Demokratie. Dahinter dürfen wir nie wieder zurück.» Ausdrücklich bekannte sich Köhler zur sozialen Marktwirtschaft. Demokratie und Marktwirtschaft hätten dieselbe Wurzel: die Freiheit. «Aber wir wollen die Tyrannei des Marktes so wenig wie die Tyrannei der Mehrheit.» Deshalb brauche der Markt Regeln, meinte der Präsident.

Er sei enttäuscht, dass die Chancen in Deutschland ungleich verteilt seien, meinte Köhler und reihte sich ein in den Chor derer, die eine gerechtere Gesellschaft fordern. Allerdings sei die gegenwärtige Klage über egoistische Eliten, die Verarmung der Mittelschicht, Kinder- und Rentnerarmut oft übertrieben. Insgesamt verdiene die soziale Marktwirtschaft Vertrauen.

Allerdings sei sie zum Gelingen angewiesen «auf Tugenden, für die seit Jahrhunderten der ehrbare Kaufmann und die einfachen Leute stehen: Fleiss, Anstand und Masshalten». Ein Reformprogramm lieferte Köhler mit seiner Reformrede keines. «Arbeit, Bildung Integration - lassen Sie uns gemeinsam bestimmen, was dafür zu tun ist. Wenn wir darüber Klarheit erzielen und dann alle zum Gelingen beitragen, dann können wir wohlgemut sein. Ich glaube, wir bekommen das alles hin», lautete sein Schlussappell.

Der Applaus für Köhler war freundlich, aber nicht begeistert. Letztlich war die Reformrede ein präsidiales Versprechen, dass Vollbeschäftigung möglich sei, und natürlich war die Rede auch eine Bewerbungsrede. Ende Mai 2009 tritt Köhler für seine Wiederwahl an, und im Gegensatz zum letzten Mal sind seine Chancen ungewiss. So gesehen, war die Ortswahl vielleicht ein schlechtes Omen. Erst einmal hat ein Bundespräsident seine Berliner Rede im Schloss Bellevue gehalten: Johannes Rau wählte den Amtssitz 2004 für seine Abschiedsrede.