Ausland

Milosevics Erben zurück an der Macht

Serbien erhält eine halbwegs prowestliche Regierung: Die Sozialisten wollen mit den Demokraten regieren.

Sechs Wochen nach den Parlamentswahlen hat sich die Sozialistische Partei (SPS) des verstorbenen Autokraten Slobodan Milosevic für eine Koalition mit den prowestlichen Demokraten um Präsident Boris Tadic ausgesprochen. Die beiden Gruppierungen, die in den 1990er-Jahren erbitterte Gegner waren, wollen die Integration Serbiens in die EU fortsetzen und mit diplomatischen Mitteln für die Wiedereingliederung Kosovos kämpfen.

Durch den Eintritt in die Regierung kehrt die SPS erstmals seit dem Sturz Milosevics im Jahr 2000 zurück an die Macht. Der demokratische Präsident Tadic hatte in den vergangenen Wochen skeptischen Parteimitgliedern mit Konsequenzen gedroht, sollten sie sich dagegenstellen. Vor allem liberale Kreise in Belgrad kritisierten, die Sozialisten hätten sich noch nicht von ihrer blutigen und kriminellen Vergangenheit verabschiedet. Die SPS hat zwar ihre nationalistische Rhetorik gemässigt und präsentiert sich heute als soziale Kraft. Sie lehnt aber weiterhin jede Schuld an der aggressiven Politik und den serbischen Kriegsverbrechen während der Jugoslawien-Kriege ab.

Zuerst mit Kostunica verhandelt

Nach den Wahlen am 11. Mai befand sich die Milosevic-Partei in einer bequemen Lage als Königsmacherin. Um die nationalistischen Wähler zu besänftigen, verhandelte Sozialistenchef Ivica Dacic zunächst mit dem antieuropäischen Lager um den Premier Vojislav Kostunica und den Vizevorsitzenden der ultranationalistischen Radikalen, Tomislav Nikolic. Vor allem Kostunica beharrte darauf, dass die Sozialisten die Blockade der EU-Integration Serbiens mittragen, solange jene Mitgliedssländer der EU, die Kosovo anerkannt haben, dies nicht rückgängig machen. Dacic, der aus der kosovarischen Stadt Prizren stammt, war nicht bereit, diesen Kurs fortzusetzen – wohlwissend, dass eine Regierung mit Kostunica und Nikolic Serbien in die Isolation getrieben hätte. Womöglich wären dann auch die Gelder der EU ausgeblieben.

Gegen ein Bündnis mit den so genannten patriotischen Kräften waren auch die Rentnerpartei und die politische Gruppierung Einheitliches Serbien von Dragan Markovic. Beide Parteien waren bei den Wahlen zusammen mit der SPS angetreten. Markovic machte klar, dass der Kampf für Kosovo aussichtslos sei, wenn sich Serbien von der EU abwende und westliche Firmen das Land umgingen.

Die Koalition mit den Demokraten bietet den Sozialisten die Chance, von ihrer Vergangenheit abzulenken und wichtige Ressorts zu kontrollieren. Laut Belgrader Zeitungen soll Dacic Innenminister und Vizeregierungschef werden. Er wäre dann auch für die Suche nach flüchtigen Kriegsverbrechern zuständig. Am Mittwoch ist die Wahl einer Sozialistin zur neuen Parlamentspräsidentin geplant. Die SPS soll zudem die Ministerien für Energie, Bildung und Infrastruktur erhalten. Der Regierungschef wird von den Demokraten gestellt. Im Gespräch ist unter anderem Finanzminister Mirko Cvetkovic.

Der abtretende Premier Kostunica bezeichnete die künftige Koalition als «unnatürlich». Ein Sprecher seiner Partei warf den westlichen Botschaftern vor, die neue Regierung gebildet zu haben.