Ausland

SPÖ sorgt mit neuem EU-Kurs für Empörung

Das Führungsduo Gusenbauer und Faymann biedert sich dem Boulevard an - und verspricht Volksabstimmungen zu neuen EU-Verträgen sowie zum Türkei-Beitritt.

Von einer «Gefahr für das Ansehen Österreichs in Europa» warnt Österreichs Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP). Aussenministerin Ursula Plassnik spricht von «Panikreaktion an der Regierungsspitze» und der grüne Oppositionspolitiker Alexander van der Bellen von «jämmerlichem Stil»: Einen Tag nach dem spektakulären Schritt von Kanzler Alfred Gusenbauer und vom designierten SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann herrscht bei den anderen Parteien ebenso wie in den meisten Medien Fassungslosigkeit und Empörung.

Heftig kritisiert wird nicht nur, dass der sozialdemokratische Regierungschef und sein Parteiobmann über Nacht ihre Haltung zum Ratifizierungsverfahren von EU-Verträgen änderten, sondern die Art, wie sie diese 180-Grad-Wende verkündeten: Nicht im Parlament, nicht in den Parteigremien, nicht an einer Pressekonferenz. Dafür in einem Brief an den Herausgeber der «Kronen-Zeitung», Hans Dichand. Dieser Brief wurde in der gestrigen Ausgabe unter dem Titel «Volksabstimmung für neuen EU-Vertrag!» veröffentlicht.

Gibt es einen Deal mit Dichand?

Österreichs grösstes Boulevardblatt führt eine erbitterte Kampagne gegen das «Brüsseler Diktat». Abschaffung der Neutralität, Renaissance der Atomkraft, Gentechnik im Essen - für die «Krone» besteht der Vertrag von Lissabon nur aus «Todsünden», die sie durch eine Volksabstimmung verhindern will. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP hielten dem Druck zunächst stand und ratifizierten den Vertrag im Parlament. Ende April wurde er von Bundespräsident Heinz Fischer unterzeichnet. Kanzler Gusenbauer verteidigte diese Linie stets. Dass die Österreicher in Zukunft über eine neue Variante des Vertrags ebenso wie über den EU-Beitritt der Türkei abstimmen sollen, erfuhren die meisten Regierungs- und Parteikollegen Donnerstagabend aus den Medien. Das ärgerte auch Sozialdemokraten: Altkanzler Franz Vranitzky hält den Brief für einen «Denkfehler» durch den der Bundespräsident desavouiert werde.

Gusenbauer begründete sein Vorgehen damit, dass laut jüngster Umfrage des Euro-Barometers die Zustimmung zur EU in Österreich nur mehr bei 28 Prozent liege. Angesichts eines solchen Stimmungsbildes könne man «nicht einfach zur Tagesordnung übergehen». Für SPÖ-Chef Faymann ist der Brief ein Zeichen, «dass wir die Ängste ernst nehmen». Die Tageszeitung «Der Standard» will allerdings aus «Kreisen des Kleinformats» gehört haben, dass Herausgeber Dichand bei der Formulierung des Briefes dabei gewesen sei und Faymann einen Deal angeboten habe: «Wenn wir das exklusiv bekommen, mache ich dich zum Kanzler.»

Ratlosigkeit bei der ÖVP

Die anderen Zeitungen kommentieren diese Art der Politik mit Spott und Häme. Die «Presse» zeigt auf der Titelseite Faymann als Marionette der «Kronen-Zeitung», der «Standard» will Österreich in «populistische Republik» umbenennen, in der «das Recht vom Boulevard ausgeht» Und die «Wiener Zeitung» schlägt der SPÖ vor, sie solle doch gleich die Kolumnisten der «Krone» zu Ministern machen.

Ratlosigkeit herrscht hingegen bei der ÖVP. Die gemeinsame Haltung in der EU-Politik war so ziemlich das Letzte, was die Koalition mit der SPÖ noch zusammenhielt. Der sozialdemokratische Kurswechsel wäre nun eigentlich ein Anlass, in Neuwahlen zu flüchten. Mit Faymann an der Spitze und der «Kronen-Zeitung» als Wahlhelfer hätte die SPÖ allerdings gute Chancen, diese Wahlen zu gewinnen.

Im Trubel um den roten Kniefall vor dem Boulevard ging eine wichtige Regierungsumbildung fast unter: Die langjährige ÖVP-Abgeordnete und Volksanwältin Maria Fekter wird neue Innenministerin. Das traditionelle, für kommende Woche geplante Sommerfest der SPÖ (auch «Kanzlerfest» genannt) wurde in letzter Minute abgesagt. Der Schritt sei überraschend und ungewöhnlich, gab Kanzler Gusenbauer zu. Aber in dieser Situation «gibt es eigentlich nichts zum Feiern».