Ausland

Cheney mit Rückenwind

Innerhalb der Regierung Bush gibt es weiterhin Divergenzen, wie dem Iran zu begegnen sei. US-Militärs warnen inzwischen jedoch vor einem Luftangriff.

Nach einem Enthüllungsbericht des Journalisten Seymour Hersh über klandestine US-Militäroperationen im Iran in der Zeitschrift «New Yorker» wird in Washington neuerdings spekuliert, ob Präsident Bush vor dem Ende seiner Amtszeit im Januar 2009 die Konfrontation mit Teheran suchen wird. Hersh hatte berichtet, der Kongress habe Ende 2007 bis zu 400 Millionen Dollar für Geheimaktivitäten im Iran bewilligt. Unter anderem stiessen US-Sonderkräfte vom Süden des Irak in den Iran vor, so Hersh. Ryan Crocker, US-Botschafter in Bagdad, verneinte dies umgehend. Hersh indes blieb bei seiner Darstellung: «Manchmal ist es besser, wenn der Botschafter von nichts weiss.»

Allerdings herrscht innerhalb der Regierung sowie unter Militärs keine Einigkeit über das Vorgehen gegen Teheran, dem neben einem geheimen Programm zum Bau von Atomwaffen auch Einmischung in den Krieg im Irak vorgeworfen wird. Es ist kein Geheimnis, dass Verteidigungsminister Robert Gates eine militärische Aktion ablehnt. Laut Hersh sagte Gates Ende 2007, eine Bombardierung des Iran werde «Generationen von Jihadisten hervorbringen, und unsere Enkel werden unsere Feinde dann hier in Amerika bekämpfen». Danach befragt, ob dies die Meinung von Präsident Bush und Vize Dick Cheney widerspiegle, antwortete Gates, er spreche nur für sich selber.

Neben Gates setzen auch Aussenministerin Condoleezza Rice und hohe Offiziere auf eine diplomatische Lösung. Von Vizepräsident Cheney ist andererseits bekannt, dass er eine militärische Operation befürwortet und dabei von neokonservativen und israelfreundlichen Zirkeln unterstützt wird. Auch Bush hat erkennen lassen, dass er die Möglichkeit einer militärischen Option nicht ausschliessen möchte. So wurde etwa der Oberbefehlshaber des für den Nahen Osten zuständigen Zentralkommandos, Admiral William Fallon, vom Weissen Haus im März zum Rücktritt gezwungen, nachdem er sich gegen eine Intervention ausgesprochen hatte.

Zuschlagen, bevor Obama kommt

Gemäss eines Insiders mit Zugang zum Pentagon und den US-Geheimdiensten hat der Einfluss Cheneys und weiterer Hardliner auf die Politik gegenüber dem Iran in den vergangenen Monaten zugenommen. Cheney, so die Leseart, wolle «das iranische Problem» keinesfalls Bushs Nachfolger überlassen, dies um so mehr, als ein Angriff nach einem Sieg des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama bei den Wahlen im November womöglich in weite Ferne rücken würde.

Gegenüber dem Fernsehsender ABC äusserte ein nicht genannter hoher Pentagon-Offizieller am Montag andererseits die Vermutung, ein israelischer Präventivschlag werde «wahrscheinlicher», da der Iran nach israelischer Ansicht bereits 2009 genügend Uran zum Bau einer Atombombe angereichert habe. Überdies wollten die Israeli, so der Offizielle, der Installierung des von Russland an den Iran verkauften Luftabwehrsystems vom Typ SA-20 zuvorkommen. Ausserdem könne sich die israelische Regierung nach Januar 2009 nicht mehr unbedingter US-Unterstützung für einen Luftangriff sicher sein.