In Zimbabwe kommen sich Regierung und Opposition anscheinend näher

20. Juli 2008, 20:42 – Von Christine D'Anna-Huber

Nach stockenden Vorgesprächen sollten die Verhandlungen zwischen Robert Mugabe und der Opposition nächste Woche endlich beginnen können - unter verbesserter Vermittlung.

Auf starken internationalen Druck hin hatten Zimbabwes Regierungspartei Zanu-PF von Präsident Robert Mugabe und die oppositionelle Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) von Morgan Tsvangirai erste vorläufige Gespräche im Hinblick auf die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit aufgenommen. Gegen Ende Woche schienen diese Bemühungen um eine Lösung der politischen Krise in Zimbabwe allerdings hoffnungslos in der Sackgasse zu stecken. Am Donnerstag hatte sich Tsvangirai nämlich im letzten Moment geweigert, ein Abkommen zu unterzeichnen, welches den Rahmen der Regierungsverhandlungen festlegen sollte.

Afrikanische Beobachter führten indes Morgan Tsvangirais Zögern auf die Angst zurück, er und seine Partei könnte das gleiche Schicksal ereilen wie die Zapu-Bewegung von Joshua Nkomo in den frühen 80er-Jahren. Robert Mugabe bot seinem Rivalen aus dem Befreiungskampf gegen Rhodesien damals einen Ministerposten an, um ihn bald darauf zu neutralisieren und seine Bewegung der Zanu-PF einzuverleiben.

Mbeki erhält Co-Mediatoren

Doch nun hat eine Erklärung des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki den Verhandlungsweg in Zimbabwe wieder frei gemacht. Mbeki, bisher der alleinige Mediator zwischen den zerstrittenen Parteien, hat angekündigt, dass ihm künftig ein Team von je einem Vertreter der Afrikanischen Union (AU), der regionalen Staatengemeinschaft (SADC) und der Vereinten Nationen (Uno) zur Seite stehen sollen. Die MDC, welche die Unparteilichkeit Thabo Mbekis anzweifelt, sieht das als Garantie dafür, dass die Verhandlungen nicht ausschliesslich im Interesse der zimbabwischen Regierung geführt werden dürften.

Wer die künftigen Co-Mediatoren bei den Verhandlungen sein sollen, ist bisher nicht bekannt. Der ehemalige Uno-Generalsekretär Kofi Annan, welcher in der kenyanischen Nachwahlkrise erfolgreich vermittelt hatte, erklärte in einem Interview mit der britischen Tageszeitung «The Guardian», dass er «als Afrikaner» seine guten Dienste auch in Zimbabwe zur Verfügung zu stellen breit sei.

Ein Brot kostet 50 Millionen

Dank der erweiterten Mediation sind die Dinge nun wieder in Fahrt gekommen. Die südafrikanische Sonntagspresse rechnet gar damit, dass das entsprechende Vorprotokoll bereits heute Montag in Harare unterzeichnet werden könnte. Unmittelbar darauf sollten dann die Verhandlungen über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in der südafrikanischen Regierungshauptstadt Pretoria ernsthaft beginnen.

Es wäre höchste Zeit. Die Uno meldet, dass sich die politische Gewalt in Zimbabwe, insbesondere in ländlichen Gebieten, seit dem umstrittenen Wahlsieg von Präsident Robert Mugabe weiter verschlimmert habe. Beschleunigt hat sich auch der wirtschaftliche Niedergang des Landes im Süden Afrikas. Die Rekordinflation hat inzwischen offiziellen Angaben zufolge 2,2 Millionen Prozent erreicht, Wirtschaftsexperten sprechen gar von bis zu sieben Millionen Prozent. Die Zentralbank in Harare will deshalb zu Beginn dieser Woche eine 100-Millionen-Dollar-Note einführen: Zwei Laibe Brot gibt es zur Zeit dafür zu kaufen.

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