Ausland

Armee beherbergt Siedler in Hebron

In Hebron haben sich jüdische Siedler auf einer Militärbasis niedergelassen. Peace Now beschwert sich bei Israels Oberstem Gericht.

«Nein», sagt der jüdische Siedler und lacht in die Kamera, «wir wohnen hier nicht, wir haben hier lediglich Durchgangsrecht.» Das Video, das die israelische Menschenrechtsorganisation Peace Now am Dienstag verbreitete, weist auf eine andere Wirklichkeit hin. Luftaufnahmen zeigen, dass auf der Militärbasis in Hebron, vor dessen Eingang der Mann steht, inzwischen mehrere Wohncontainer verankert sind, die typische Grundausstattung illegaler Aussenposten in der Westbank, samt Spielplätzen für Kinder.

In Hebron, der Stadt in der südlichen Westbank, leben heute rund 1000 jüdische Siedler mitten unter der palästinensischen Bevölkerung. Dass die 500 israelischen Soldaten, die dort stationiert sind, mit den Siedlern teilweise offen sympathisieren, haben Menschenrechtsbeobachter wiederholt dokumentiert. Es gab auch schon Klagen, dass Israels Militär Land angeblich für Sicherheitszwecke annektiert, um es nachher ziviler Nutzung zu überlassen, ein Vorgehen, das der Oberste Gerichtshof des Landes bereits 1979 verurteilte.

In Hebron spielte die israelische Armee laut den Menschenrechtsaktivisten indes nicht nur eine Vorreiterrolle für die Siedlerbewegung. Sie gestattete Siedlern direkt, die Infrastruktur eines Militärpostens zu nutzen. Diese Komplizenschaft wolle man stoppen, erklärt Yariv Oppenheimer, der Generalsekretär von Peace Now. Mit einer Petition an das Oberste Gericht verlangt seine Organisation, dass die Armee die Leute, die sich auf ihrem Areal in Hebron niedergelassen haben, schleunigst evakuiert.

Zivilisten, die sich in militärischen Einrichtungen niederliessen, würden zu legitimen Zielen von Angriffen unter Kriegsrecht, sagt Peace Now. «Wenn Israel solches erlaubt, handelt es genauso verwerflich wie die Hamas und die Hizbollah, die Zivilpersonen als Schutzschilder missbrauchen», argumentiert Oppenheimer und hofft auf einen «innovativen Richterspruch».

Die Armee ihrerseits erklärte, die «relevanten Stellen» hätten ihr Vorgehen bewilligt. Das Oberste Gericht hat den Staat aufgerufen, die wilde Siedlung zu räumen.