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SACHBUCH

Wie sich Israel zur Geisel extremistischer Siedler gemacht hat

Eine Historikerin und ein Journalist legen eine grosse Studie über die israelische Siedlerbewegung vor. Sie beschreiben einen Rechtsstaat, der seine Prinzipien verrät.

Eine «aufgeklärte Besetzung» stellte sich Israel vor, nachdem es 1967 Westjordanien, die Golanhöhen, den Gazastreifen und den Sinai erobert hatte. Vierzig Jahre und Abertausende von Toten später verbieten sich solche Worte. Was die Palästinenser in diesen Gebieten erleiden, ist eine endlose Abfolge von Landnahme, Willkür, Enteignung, Vertreibung, Zerstörung, Kollektivstrafen und willkürlichem Tod.

Wie es dazu kam, dass der demokratisch verfasste Rechtsstaat Israel jenseits seiner Grenze von 1967 eine solche Herrschaft errichtete, das kann man in aller Ausführlichkeit nun zum ersten Mal auf Deutsch im Buch von Idith Zertal und Akiva Eldar nachlesen. Die israelische Historikerin – sie lehrt zurzeit an der Universität Basel – und der bekannte politische Kommentator der liberalen Tageszeitung «Haaretz» beschreiben einen Staat, der sich zum Sklaven der Siedlerbewegung machen liess, der zuschaut oder wegschaut, nachgibt oder aktiv fördert, der die eigenen Gesetze nicht befolgt, kriminelle Handlungen duldet, (internationale) Verträge bricht und die demokratische Kontrolle aushebelt. Kurz: eine Demokratie am «Rand des Abgrunds».

Dabei ist das Siedlungsprojekt gar nicht dort angelangt, wo es seine lauten Propagandisten haben wollten: Zwei Millionen sollten es werden, 250'000 Siedler sind es heute. Dennoch hat es, wie Zertal und Eldar schreiben, seit dem Sieg der Rechten unter Menachem Begin 1977 «keine politische Auseinandersetzung oder öffentliche Debatte in Israel gegeben über die Zukunft des Landes, das Schicksal der Gebiete und die Lebenserwartung von Politikern, die nicht auf Äusserungen oder Aktionen der Siedler zurückgegangen wäre, auch wenn diese bis auf den heutigen Tag eine Minderheit geblieben sind.»

Bezeichnend für die Situation ist auch, dass es den Autoren nicht möglich war, nur schon verlässliche ökonomische Daten zum ganzen Siedlungsprojekt zu eruieren. Alles verschwindet in einem undurchschaubaren Geflecht von Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten, von zersplitterten Budgets.

Früh warnende Stimmen

Zertal und Eldar konzentrieren sich auf Westjordanien als Hauptsiedlungsgebiet und auf den national-religiösen, radikalen und gewaltbereiten Teil der Siedler sowie ihren Einfluss auf den politischen Prozess. in den Hintergrund rücken dafür jene 100 000 säkularen Siedler, die von billigen (hochsubventionierten) Wohnmöglichkeiten angelockt wurden – eben um den jüdischen Bevölkerungsanteil zu steigern.

1967 war die Regierung unter dem schwachen Levi Eshkol zunächst unschlüssig, was sie mit den unerwartet eroberten Gebieten anfangen sollte. Als die ersten Siedler sich im Gush-Etzion-Block vor Jerusalem niederliessen, geschah das ohne Genehmigung der Regierung, doch mit dem Segen des Regierungschefs – obschon damals bereits Stimmen vor dem riesigen Konfliktpotenzial warnten, das die Herrschaft über die arabischen Bewohner der Gebiete mit sich bringen würde. Sie kamen nicht mehr an gegen mächtige Politiker wie Moshe Dayan und Yigal Allon, beide kriegserprobte Militärs, die die Gebiete behalten wollten, mit einer Mischung von militärischen und historisch-religiösen Argumenten. Vor allem aber war ganz Israel emotional überwältigt von der Vorstellung, nach 2000 Jahren wieder Herr des biblischen «Eretz Israel» zu sein, des Landes Israel (in der Siedlersprache bald Judäa und Samaria genannt).

Der Wahn vom blutgetränkten Land

Der nächste verhängnisvolle Schritt folgte 1968, als man (ebenfalls im Nachhinein) billigte, dass fanatische Juden unter Führung des Rabbiners Moshe Levinger nach Hebron zogen und in unmittelbarer Nachbarschaft Qiriath Arba gründeten (ein «mondsüchtiges misslungenes Kleinstädtchen»). Der andere Teil liess sich inmitten der Stadt nieder. In Hebron (wo 1929 49 Juden bei einem arabischen Massaker umgekommen waren) leben heute die fanatischsten Siedler von allen; in Hebron ermordete 1994 Baruch Goldstein 29 betende Muslime. Das war die Initialzündung für die opferreichen palästinensischen Selbstmordattentate seither.

Die Autoren gehen über die reine Historie weit hinaus. Sie beschrieben auch die tief liegenden psychologischen Mechanismen. Diesem Thema hatte sich Idith Zertal schon in ihrer Untersuchung über die Rolle von Tod und Holocaust in der israelischen Gesellschaft gewidmet («Nation und Tod»). Sie zeigen, was für Siedler «Tod als Lebensart» bedeutet, und werten deren Wahn vom blutgetränkten Land als «kultischen Irrsinn».

Sie schreiben auch über den perversen, jedoch wirkungsvollen Missbrauch des Holocaust durch die Siedler. Diese stellten sich als Helden dar und positionierten sich damit in scharfem Kontrast zu jenen, die sich einst von den Nazis wie «Schafe zur Schlachtbank» führen liessen.

Für die Politik und vor allem für die Armee (die oft genug eigenmächtig handelt und in deren Offizierskorps der Einfluss der Religiösen und der Siedler kontinuierlich wächst) wurde «Sicherheit» zum alles rechtfertigenden Argument. Dieses Argument zerlegen die Autoren regelrecht. Schliesslich hat Israel seinen eindrücklichsten militärischen Sieg genau ohne solche Siedlungen errungen: vor allem aber absorbieren sie ungeheure militärische Kräfte für ihre Bewachung. Denn sie erzeugen genau jene gefährliche Lage, die sie zu verhindern behaupten.

Routinemässig foutierten sich Siedler um Regierungsbeschlüsse, wissend, dass die Genehmigung für Neugründungen oder deren Ausbau oft genug im Nachhinein kam. Doch ging es den Siedlern nie allein um die nächste Gründung. Immer stärker waren sie auf eine Veränderung der gesamten Gesellschaft aus. Auf sie und ihre politischen Zudiener geht im wesentlichen jene verhängnisvolle Radikalisierung zurück, der Yitzhak Rabin 1995 zum Opfer fiel. Zertal und Eldar zeigen detailliert die Urheberschaft der extremistischen Siedler auf. Nach dem Mord stand das Land unter Schock, aber Lehren blieben aus.

Unter der Überschrift «Im Lande Israel ist alles legal» beschreiben die Autoren in einem Kapitel auch die fortdauernde Unfähigkeit oder den Unwillen der Justiz, Gesetzesübertretungen der Siedler zu ahnden, ob es sich um deren Eigenmächtigkeiten handelt oder um Gewalttaten eines terroristischen Untergrunds, der auf Palästinenser Mordanschläge verübte. Seit 40 Jahren wird zweierlei Recht gesprochen in den besetzten Gebieten, eines für die jüdischen Siedler, eines für die Palästinenser.

Es gab in der Siedlungspolitik auch nie signifikante Unterschiede zwischen linken und rechten Regierungen. Kein Premier, der nicht neue Siedlungen zugelassen hat. Unabhängig auch davon, welche Auffassung dazu die gerade amtierende amerikanische Regierung vertrat, ob unter Jimmy Carter, Ronald Reagan, George Bush oder Bill Clinton, die sich durchaus deutlich gegen Siedlungen aussprachen. Sie alle liessen sich auf der Nase herumtanzen, und der US-Kongress bewilligte brav weiter die jährlichen Milliardenhilfen. Umgekehrt gibt es keinen israelischen Regierungschef, der nicht von Siedlern irgendwann geschmäht wurde, wenn er ihren Forderungen nicht gleich nachkam.

Triumph der frommen Fanatiker

Dass man aber auch als gläubiger Jude gegen Besetzung und Besiedlung sein kann, haben zahllose Gegner dieser Politik bis in die Orthodoxie hinein bewiesen. Dass sie immer unterlegen blieben, ist nur ein weiterer Triumph der frommen Fanatiker. Die Räumung des Gazastreifens taugt nur vordergründig als Gegenargument, wie die Autoren schreiben. Denn niemand wird verlangen, dasselbe in der Westbank zu vollziehen. Die Rede von einem «lebensfähigen Palästinenserstaat» halten Zertal und Eldar für Sand in die Augen der Weltöffentlichkeit.

Mit diesem Buch wird erklärlich, weshalb bis heute kein Friedensabkommen zustande gekommen ist im Nahen Osten. Gründe für Zuversicht gibt es kaum angesichts einer Gesellschaft, die sich zu Geiseln der Siedler machen liess.

Idith Zertal/Akiva Eldar: Die Herren des Landes. Israel und die Siedlerbewegung seit 1967. DVA, München 2007. 570 S., 48.90 Fr.