Schweiz

«Die Schweiz muss sich an viele Regelungen anpassen»

Der Philosoph Jürgen Habermas fordert eine schnelle politische Einigung Europas. Nur solche übernationalen Verbände wie die EU seien in der Lage, die künftigen Probleme zu lösen.

Keystone Jürgen Habermas plädiert für einen Abschied von der traditionellen Machtpolitik.

Mit Jürgen Habermas* korrespondierte Guido Kalberer

Sie schreiben über die künftige Rolle Europas: «In kritischen Fällen des gemeinsamen Handelns müssen wir uns aus der Abhängigkeit vom überlegenen Partner lösen.» Besteht da nicht die Gefahr, dass Europa sich zu sehr von den USA distanziert und sich so die demokratischen Kräfte gegenseitig hemmen?

Ich plädiere nicht nur unter dem Eindruck der Politik der jetzigen amerikanischen Regierung für die Vorstellung eines «bipolaren» Westens. Man kann allgemein sagen, dass es einer hoch gerüsteten Supermacht schwerer fallen muss als dem militärisch schwachen Europa, sich auf die Perspektive einer völkerrechtlich gezähmten politischen Weltordnung einzulassen. Das hat mit Anti-Amerikanismus nichts zu tun. Wir in der Bundesrepublik haben nicht vergessen, was wir Roosevelts Amerika verdanken. Heute verbinden dieselben politisch-kulturellen Überzeugungen den ganzen Westen. Aber ein geeintes Europa müsste insoweit eine eigene Agenda verfolgen, als es seinen Verbündeten dazu drängt, in der Weltpolitik einen weiteren Zeithorizont ins Auge zu fassen und die politische Verantwortung für eine friedlichere Weltordnung ernst zu nehmen. Das verlangt unter anderem den Abschied von der traditionellen Machtpolitik. Ohne eine Rückkehr der USA zu der Politik, die seinerzeit Präsident Roosevelt zur Gründung der Uno bewegt hat, werden wir nicht zu der notwendigen Verrechtlichung der internationalen Beziehungen gelangen – jedenfalls nicht, solange dazu noch Zeit ist. Es kann ja auch nicht im Interesse der Vereinigten Staaten liegen, dass China 2030 eine so rücksichtslose Machtpolitik betreibt und das humanitäre Völkerrecht so schamlos verletzt wie die Bush-Regierung heute.

Die Fortsetzung des europäischen Einigungsprozesses ist Ihnen ein Anliegen. Wo sehen Sie die Grenzen Europas? Gehört etwa die Türkei dazu? Und kann es auch eine Überdehnung der EU geben?

Wie die Unfähigkeit zu einer gemeinsamen Aussenpolitik zeigt, hat sich die Europäische Union heute schon übernommen. Meine Vorstellung ist, dass sich aus der Eurozone ein um die osteuropäischen Beitrittsstaaten erweiterter Kern von kontinentalen Mitgliedsstaaten herausbildet, der seine Politiken einstweilen enger koordiniert. In einer EU der verschiedenen Geschwindigkeiten würde der Beitritt der Türkei kein Problem sein. Dieser Beitritt liegt ebenso im Interesse der demokratischen Kräfte in der Türkei wie im Interesse unserer postkolonialen Einwanderungsgesellschaften, die ihre islamischen Minderheiten als gleichberechtigte Bürger integrieren müssen. In diesem Zusammenhang bin ich sehr froh darüber, dass die Schweizer die von Blocher betriebene Einbürgerungsinitiative abgelehnt haben.

Sie bezeichnen das Regieren jenseits des Nationalstaates als supranationale Form des Regierens und schreiben, dass der Nationalstaat an Bedeutung verliere. Wo liegt dessen Bedeutung in Zukunft?

Die Nationalstaaten sind einstweilen immer noch die einzigen handlungsfähigen Akteure auf der weltpolitischen Bühne, auch wenn sie heute schon ihren Einfluss in vielen Fällen nur noch über internationale Organisationen zur Geltung bringen können. Sie bilden Schutz für nationale Sprachen und Kulturen, und sie bilden den Rahmen für politische Öffentlichkeiten. Daher sind die Nationalstaaten die wichtigste, oft leider die einzige Quelle der demokratischen Legitimation.

Ist die multikulturelle Weltgesellschaft, wie sie unter unseren Augen entsteht, das, was der Philosoph Immanuel Kant Ende des 18. Jahrhunderts den «weltbürgerlichen Zustand» nannte?

Nein, in einen weltbürgerlichen Zustand treten wir erst ein, wenn die multikulturelle Weltgesellschaft eine politische Verfassung annimmt, die allen Personen einen doppelten Status als Staats- und als Weltbürger einräumt. Der Weltbürger muss beispielsweise im Extremfall auch gegen die eigene Regierung geschützt werden können – nämlich immer dann, wenn der Nationalstaat die Grundrechte seiner Bürger nicht mehr sichert oder wenn er selber zum kriminellen Akteur wird.

Worin liegt die Ursache dafür, dass die Uno ihren Aufgaben heute nicht nachkommen kann? Können die vereinten Nationen die Funktion der heutigen Supermacht übernehmen?

Jede Supermacht wird letztlich als Nationalstaat handeln und das Interesse ihrer eigenen Bürger über das aller anderen stellen. Das ist ihr nicht vorzuwerfen. Stattdessen brauchen wir eine politisch verfasste Weltgesellschaft, die, ohne selber staatliche Qualitäten anzunehmen, ein Regieren jenseits der Nationalstaaten ermöglicht. Auf dem Wege dahin brauchen wir allerdings eine Supermacht, die am Ende auch über ihren eigenen Schatten springt. Und welche wäre dafür besser geeignet als die älteste Demokratie auf Erden? Das ist keine Frage von Realismus oder Idealismus. Vielmehr wird uns diese Diskussion von der längst eingetretenen globalen Verflechtung und dem dadurch entstandenen Regelungsbedarf aufgenötigt. Die Kategorien von Freund und Feind passen einfach nicht mehr zur Konkurrenz zwischen Gesellschaften, deren Schicksale sich über globalisierte Märkte und Kommunikationsnetze, Verkehrs- und Finanzströme, über weltweite ökologische Ungleichgewichte und Epidemien hoffnungslos ineinander verhakt haben.

Was bedeutet der neue Terrorismus?

Der internationale Terrorismus ist für diese Verquickung der nationalen Schicksale nur ein weiteres Symptom. Immer schon ist Terror ein Zeichen dafür gewesen, dass etwas extrem aus dem Gleichgewicht geraten ist. Natürlich ist er als unmittelbare Gefahr eine Sache für Geheimdienste, Polizei und Gerichte. Zugleich sollte er aber für den Adressaten Anlass sein, über seinen Anteil an dieser Pathologie nachzudenken. Welch ein archaisches Denken spiegelt sich in den Köpfen von Politikern, die auf den internationalen Terrorismus mit einem konventionellen Staatenkrieg antworten – oder von Journalisten, die dem applaudieren? Das ist nicht Realismus, sondern eine unsägliche Stupidität.

Haben Sie eigentlich Verständnis für die Schweiz, die sich sehr schwer tut, der EU beizutreten?

Ich habe das allergrösste Verständnis für diese Zurückhaltung. Ich bewundere die republikanische Form von Demokratie, die die Schweizer Bürger praktizieren – aber wie viele der politisch relevanten Entscheidungen werden denn heute noch in diesem basisdemokratischen Rahmen gefällt? Wie viele werden längst hinter unser aller Rücken gefällt? Die Schweiz ist keine Insel. Ich frage mich, ob nicht die Eingliederung in das noch sehr unvollständig demokratisierte Mehrebenensystem der EU die Abhängigkeiten, die jetzt schon bestehen, nur transparenter machen würde. Schon jetzt muss sich die Schweiz an viele Regelungen anpassen, die in Brüssel beschlossen werden, ohne dass sie an der Diskussion über diese Regelungen beteiligt gewesen ist. Was ist besser: als kleines Land von vornherein mit dabei zu sein oder nachher doch Ja und Amen sagen zu müssen? Es ist gut, dass den Schweizer Bürgern diese in den Folgen tatsächlich schwer überschaubare Entscheidung niemand abnehmen kann.

* Jürgen Habermas, 1929 in Düsseldorf geboren, ist einer der bedeutendsten zeitgenössischen Philosophen und Soziologen. Immer wieder mischt er sich in die aktuelle politische Diskussion ein. Habermas, der am Starnberger See lebt, gibt nur selten Interviews, und wenn, dann nur schriftlich.