Schweiz – 13. Februar 2012

Dossier

IV-Abstimmung

Behindertenorganisationen hatten das Referendum gegen die Änderung des Gesetzes über die Invalidenversicherung ergriffen. Die Sparmassnahmen gehen ihnen zu weit.

Kampf um IV-Sanierung geht weiter

Die SVP will eine 6. IV-Revision, die CVP befristete Einnahmen, die SP dauerhaft mehr Geld und die FDP ist gespalten: Nun geht die IV-Debatte dort weiter, wo sie vor der Abstimmung aufhörte. » weiter

Integrieren statt abschieben

Auch Kranke und Behinderte haben ein Recht auf Arbeit. Das bedingt eine bessere Integration. Die 5. IV-Revision ist – trotz allem – ein erster Schritt dazu. » weiter

«Mit Rückfällen muss man rechnen»

Geht es darum, psychisch kranke Menschen zu integrieren, ist die Wirtschaft äusserst skeptisch. Zwei Arbeitgeber zeigen, wie es im Alltag funktioniert. » weiter

«Doch wo sind die Arbeitsplätze für die Behinderten?»

Nützt oder schadet die 5. IV-Revision den Behinderten? Der Paraplegiker Marc F. Suter und der Sehbehinderte Roland Studer sind sich nicht einig. » weiter

CVP und FDP sitzen bei IV-Kampagne der SVP auf

«Gegen Missbrauch»: So werben die Plakate des überparteilichen Komitees für die IV-Revision. Nun ärgern sich Politiker von CVP und FDP, dies sei eine reine SVP-Argumentation. » weiter

«Ich fühle mich von der Gesellschaft verschaukelt»

Schon heute befindet sich ein Fünftel der IV-Rentner in einer «desolaten Lebenslage». Nun drohen mit der IV-Revision weitere Einschnitte. Geht das? » weiter

IV-Revision ändert bei Politikern wenig

Behinderte sollen schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden. Das Anbieten solcher Stellen ist aber nicht einfach, wie eine Umfrage bei Politikern mit eigenem Unternehmen zeigt. » weiter

«Notfalls sind Quoten für Behinderte nötig»

Ein Nein zur 5. IV-Revision sei nötig, um die Betriebe bei der Integration stärker in die Pflicht zu nehmen, sagt der Präsident der Städteinitiative Sozialpolitik. » weiter

«Natürlich gibt es auch in der IV Missbräuche»

Bundesrat Couchepin kritisiert die Kampagne der SVP gegen Scheininvalide. Bei Verdacht auf Missbrauch überprüfe man die Rente. Die IV-Revision stärke die Integration in die Arbeitswelt. » weiter

«Das ist nicht Sache des Staates»

Um die Arzneikosten zu senken, liess sich der Bund auf einen Deal mit der Pharmaindustrie ein, der viele irritierte. Die Kritik wirkt: Es wird keine weitere Vereinbarung geben. » weiter

Schafft IV-Revision neue Arbeitsplätze für Behinderte?

Müssen die Arbeitgeber künftig psychisch Kranke beschäftigen? Was bedeutet Früherfassung? Und wo wird bei IV-Rentnern gespart? Der TA antwortet auf Fragen zur 5. IV-Revision. » weiter

Vorstand der Ärzte ist gegen IV-Revision

Der Vorstand der Ärzteverbindung FMH beantragt seinen Delegierten die Nein-Parole zur 5. IV-Revision. Doch es gibt Widerstand: vom Vizepräsidenten. » weiter

Die «Untersuchung» des Bundes besteht aus zweieinhalb Seiten

Es gebe keine Verlagerung von der IV zur Sozialhilfe. Das habe man untersucht, sagt der Bund. Experten hingegen sprechen von einem «sozialpolitischen Blindflug». » weiter

Die verschärfte IV-Praxis hat ihre Kehrseite

Die Invalidenversicherung (IV) konnte unlängst einen klaren Rückgang der Renten vermelden. Der Grund ist eine verschärfte Praxis, die auch zu fragwürdigen Entscheiden führt. » weiter

Die reale Situation der Menschen interessiert nicht

Die IV entscheidet einzig nach medizinischen Kriterien. Der Arbeitsmarkt oder soziale Faktoren bleiben unbeachtet. » weiter

IV-Finanzierung verzögert sich bis nach den Wahlen

Nach dem Debakel im Nationalrat droht eine weitere Verzögerung im Ständerat. Eine Lösung für die dringend nötige IV-Finanzierung ist frühestens Ende Jahr zu erwarten. » weiter

Nun soll der Ständerat die Invalidenversicherung heilen

Nach dem Nein des Nationalrats könnten CVP und FDP der IV-Finanzierung im Ständerat zum Durchbruch verhelfen. Im Nationalrat stünden die Grünen als Mehrheitsbeschaffer bereit. » weiter

Heikles Spiel auf Zeit

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IV-Debatte mit Überraschungsstart

Der Nationalrat hat gestern überraschend eine unbefristete Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Gunsten der IV beschlossen. Der Entscheid gefährdet die ganze Finanzierungsvorlage. » weiter

Das ist üble Parteipolitik

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Abwehrfront gegen IV-Revision wächst weiter

Nun kämpft auch Pro Mente Sana gegen das umstrittene Gesetz. Pro Infirmis hält sich aus dem Abstimmungskampf raus. » weiter

Höhere Mehrwertsteuer soll die Invalidenversicherung sanieren

Nach langem Zögern haben sich FDP, CVP und SP geeinigt: Sie wollen die Mehrwertsteuer von 7,6 auf 8,3 Prozent erhöhen, um das Milliardendefizit der IV zu decken. Nur die SVP wehrt sich. » weiter

Mit Mehrwertsteuer gegen IV-Referendum

Bisher trödelten die Bürgerlichen damit, Mehreinnahmen für die Invalidenversicherung zu beschliessen. Unter dem Druck des Referendums wollen sie nun die Mehrwertsteuer erhöhen. » weiter

Die IV nicht in die Sackgasse schicken

Die 5. IV-Revision geht an die Schmerzgrenze. Trotzdem ist das Referendum verfehlt. Geht die Reform nämlich bachab, droht ein Desaster: Rentenkürzungen statt Integration. » weiter

«Die SP steht nun in der Pflicht»

Obschon die SP-Spitze nur halbherzig in den Kampf steigt, rückt das IV-Referendum in Griffweite. Auch Behinderte und Gewerkschaften werden jetzt aktiv. » weiter

Die SP hat kein Geld für das IV-Referendum

Die SP unterstützt überraschend das Referendum gegen die IV-Revision. Finanziell beteiligen will sie sich derzeit aber nicht. » weiter

Die SP in der Klemme

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«Unsere Reserven sind bereits aufgebraucht»

Lange Gesichter bei der Geschäftsleitung, Jubel bei den Welschen und den linken Delegierten: Die SP unterstützt das IV-Referendum. Nicht erfreut ist ihr Präsident. » weiter

Psychisch Kranke als «Kostenopfer»

Wenn die IV gesunden soll, ist die Eingliederung der psychisch Kranken vordringlich. Doch auf dem Arbeitsmarkt haben sie kaum eine Chance. Sind sie die Verlierer der 5. IV-Revision? » weiter

IV soll Arbeitgeber stärker in die Pflicht nehmen

Die Schweiz ist mit der 5. IV-Revision auf gutem Weg, lobt die OECD. Doch das Krankenmanagement muss verbessert werden – auch in den Betrieben. » weiter

Bund soll Invalidenversicherung sanieren

Eine Kommission schlägt vor, die Hälfte der IV-Schulden dem Bund aufzubürden, die andere mit Lohnprozenten abzuzahlen. » weiter

In der Referendumskasse liegen 2500 Franken

Kein Geld, kaum Personal und wenig Verbündete: Trotzdem bekämpft das Zentrum für Selbstbestimmtes Leben die 5. IV-Revision. Wie geht das? » weiter

Die IV braucht weniger Geld

Die Sanierung der Invalidenversicherung kommt billiger als erwartet. Und der Bund rückt von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer ab. Damit wird ein Kompromiss wahrscheinlicher. » weiter

Behinderte und SP zögern mit IV-Referendum

Der Nationalrat will erst nach der Sanierung der Invalidenversicherung über zusätzliche Geldquellen diskutieren. Trotzdem droht die Linke nicht mit dem Referendum. » weiter

Arbeitgeber müssen aktiv mit IV-Stellen zusammenarbeiten

Der Ständerat nimmt die Arbeitgeber in die Pflicht: Sie sollen helfen, die Zahl der IV-Rentner tief zu halten. Im Übrigen winkt der Zweitrat die 5. IV-Revision durch – mit einigen Retuschen. » weiter

«Das ist nur Juristenfutter»

Es bringe nichts, die Firmen zur Integration von IV-Bezügern zu verpflichten, sagen die Arbeitgeber. » weiter

Jeder vierte Behinderte arbeitet

Menschen mit Behinderung sind auf dem Arbeitsmarkt nicht chancenlos. Das zeigt die IV-Stelle Luzern, die neue Wege geht. Ein Modell? » weiter

«Die IV-Stellen waren zu large»

Das Motto der 5. IV-Revision laute «Bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt», kritisiert Pascale Bruderer von der SP. Es brauche etwas Druck, kontert SVP-Politiker Toni Bortoluzzi. » weiter

Vertrauen in die Verantwortung der Firmen

Der Nationalrat schont bei der IV-Revision die Arbeitgeber: Er bürdet ihnen keine Pflicht auf, Behinderte zu beschäftigen. Das wäre kontraproduktiv, findet die bürgerliche Mehrheit. » weiter

Erst die Reform – dann das Geld

Der Nationalrat schliesst sich der IV-Reform des Bundesrats an. Dieser will Langzeitkranke im Arbeitsmarkt behalten, statt sie in die Invalidität abzuschieben. Übers Geld wird später geredet. » weiter

Dank individueller Begleitung wieder arbeiten können

Ein neues Modell bewährt sich bei der Wiedereingliederung von psychisch kranken Menschen: das Supported Employment. Beispiel einer erfolgreichen Reintegration. » weiter