Zürich – 26. Mai 2012

Dossier

Polizeigesetz

Mit dem neuen Polizeigesetz soll der Kanton Zürich ein für alle Polizeibehörden – Kantonspolizei, Stadtpolizei Zürich und Winterthur, sowie rund 40 Gemeindepolizeien – einheitliches Gesetz erhalten.

Angst vor Sheriffs ist unbegründet

Auch wenn die Gegner vor schiesswütigen Sheriffs warnen und vom Überwachungsstaat sprechen – das neue Polizeigesetz gibt grosso modo nur die heutige Polizeipraxis wieder. » weiter

Das neue Polizeigesetz spaltet die Linke

Vor der Abstimmung vom 24. Februar zum Polizeigesetz liegen sich Rot und Grün in den Haaren. Für die SP-Stadträtin ist das Gesetz nötig. Dem grünen Gemeinderat geht es zu weit. » weiter

Ein Gesetz für alle Polizeikorps

Die Vorlage, die Gegner und Befürworter und ihre Argumente. » weiter

Gesetzesgegner: «Polizei erhält mehr Kompetenzen»

Besser kein Gesetz als dieses Gesetz. Dies ist das Motto des Referendumskomitees gegen das neue Polizeigesetz, über das im Kanton Zürich am 24. Februar abgestimmt wird. » weiter

«Ein Beitrag zur Rechtssicherheit»

Mit dem neuen Polizeigesetz wird die Arbeit der Polizei in den wichtigsten Grundzügen auch im Kanton Zürich endlich auf Gesetzesstufe geregelt. » weiter

Was die Polizei tun darf und beachten muss

Das neue Polizeigesetz, über das am 24. Februar im Kanton abgestimmt wird, gibt der Polizei nicht mehr Kompetenzen. Es schafft aber eine einheitliche Grundlage für alle Polizeikorps. » weiter

Parlament stärkt der Polizei den Rücken

Der Kantonsrat hat Vertrauen in die Arbeit der Sicherheitskräfte. Er hat ein Polizeigesetz im Sinne der bürgerlichen Mehrheit beschlossen. Die Linke ist mit allen ihren Anträgen abgeblitzt. » weiter

Referendum zum Polizeigesetz angedroht

Der Entwurf zu einem Polizeigesetz stiess noch auf starken Widerstand. Nach Anpassungen dürfte es jetzt aber schlank den Kantonsrat passieren. Dennoch droht das Referendum. » weiter