29. Mai 2007, 09:22

Armee und Polizei trennen

Die innere und die äussere Sicherheit soll nach Ansicht des Polizei-Verbandes nicht in einem Departement vereint werden. Der Auftrag von Armee und Polizei sei grundsätzlich verschieden.

Der Präsident des Verbandes Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB), Heinz Buttauer, hat sich für eine Trennung von innerer und äusserer Sicherheit ausgesprochen. Die Armee hat in seinen Augen ein Legitimationsproblem. Kritik übte er in einem Interview der «Mittelland-Zeitung» an Armeechef Christophe Keckeis.

Der VSPB ist nicht gegen ein Sicherheitsdepartement, aber dieses soll nur die Justiz- und Polizeiorgane beinhalten, sagte Buttauer. Denkbar wäre zwar, das Grenzwachtkorps in eine Transport- und Grenzpolizei umzuwandeln und einem solchen Departement anzugliedern. Dasselbe sei auch für die Formationen der militärischen Sicherheit denkbar. Dann wären alle für die innere Sicherheit zuständigen Organe unter demselben Dach, sagte Buttauer.

Die Armee und die Polizei unter demselben Dach zu vereinen, sei aber undenkbar, weil die Armee von der Bundesverfassung her einen anderen Auftrag als die Polizei habe. «Natürlich sind wir froh, wenn uns Truppen subsidiär unterstützen», sagte der VSPB-Präsident weiter. In Europa gebe es aber überall Bestrebungen, Armee und Polizei zu trennen.

Zuwenig Polizei-Personal

Er sei kein Armeegegner, die Armee habe aber ein Legitimationsproblem. «Armeechef Keckeis' kürzlich gemachte Aussage über einen bevorstehenden Terroranschlag in der Schweiz ist sinnlose Panikmache - und damit mischt er sich in die innere Sicherheit der Schweiz ein», sagte Buttauer. «Ich finde das äusserst bedenklich, denn Terrorabwehr ist Aufgabe der zivilen Sicherheitskräfte.» Auch von der Vereinigung sämtlicher Nachrichtendienste unter einem Dach halte er nichts. Der Dienst für Analyse und Prävention müsse in einem zivilen Departement bleiben.

Buttauer wies auch darauf hin, dass immer mehr Polizisten immer mehr Einsätze leisten müssten. Die rund 16’000 aktiven Polizistinnen und Polizisten in der Schweiz häuften pro Jahr rund eine Million Überstunden an. Der VSPB habe immer gesagt, dass der personelle Bestand der Schweizer Polizeikorps nicht ausreiche, um während der Euro 08 umfassende Sicherheit zu gewähren.

sbm/ap