Schweiz

Ja zu Schengen/Dublin am 5. Juni

25. September 2005, 12:48

Die Schweizer Stimmberechtigten haben mit 54,6 Prozent Ja-Stimmen die Verträge von Schengen/Dublin angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei rund 57 Prozent.

Der Entscheid fiel nach einem emotionsgeladenen und zeitweise gehässigen Abstimmungskampf, in dem vor allem die SVP als federführende Schengen-Gegnerin alle Register gezogen hatte. 1'474’704 hiessen das Abkommen gut, 1'226’449 lehnten es ab.

Hätte die Referendumsvorlage neben dem Volks- auch das Ständemehr benötigt, wäre sie knapp daran gescheitert. 10 ganze und 2 halbe Kantone meldeten Zustimmung nach Bern, 10 ganze und 4 halbe hingegen ein Nein.

Am wuchtigsten - mit 70,9 Prozent - hiess der Grenzkanton Neuenburg das Abkommen Schengen/Dublin gut. Auch andere Grenzkantone sagten besonders deutlich Ja, darunter die Waadt (67,6), Basel-Stadt (64,6 Prozent), Genf (62,9) und der Jura (60,9).

Alle sechs Westschweizer Kantone stimmten zu, am schwächsten Freiburg (59,3) und das Wallis (53,5). Zu ihnen gesellten sich aus der Deutschschweiz neben Basel-Stadt auch Basel-Landschaft (58,3), Zürich (57,9), Bern (56,8) sowie Solothurn und Zug (je 53,4).

Das deutlichste Nein steuerte mit 68,5 Prozent Appenzell Innerrhoden bei. Mit 61,9 Prozent winkte auch der südliche Grenzkanton Tessin unmissverständlich ab. Besonders hoch verwarfen zudem Schwyz (61,9), Uri (61,0), Glarus (60,8) Nur hauchdünn mit 50,4 Prozent winkte das Stimmvolk in Luzern ab.

Keine systematischen Grenzkontrollen mehr

Mit der Assoziierung an das Schengener Abkommen wird auch die Schweiz auf verdachtsunabhängige Personenkontrollen an der Grenze verzichten. Dafür werden die mobilen Kontrollen im Landesinnern intensiviert. Gleichzeitig erhalten die Schweizer Behörden Zugriff auf die Fahndungs-Datenbank SIS.

Gemäss dem Dubliner Abkommen wird die Schweiz Asylsuchende zurückschicken können, die bereits in einem der 27 Vertragsstaaten ein Gesuch eingereicht haben. In der Datenbank Eurodac sind die Fingerabdrücke der Asylsuchenden gespeichert.

Bundesrat und Parlament versprechen sich vom Abkommen mit der EU Erleichterungen für den Reiseverkehr und eine wirksamere Bekämpfung von Kriminalität und Asylmissbrauch. Die SVP und ihre Bündnispartner warnten vor einer Zunahme der Kriminalität und vor einem Souveränitätsverlust, der die Schweiz direkt in die EU führe.

Noch nicht das letzte Wort

Realitiät ist die Assoziierung der Schweiz an Schengen mit dem Ja des Volkes noch nicht. Dazu braucht es noch die einstimmige Zustimmung des EU-Ministerrates. Laut Brüssel ist mit dieser nicht vor der Schweizer Abstimmung vom 25. September über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten zu rechnen.

Freier Personenverkehr in allen 25 Mitgliedstaaten ist für die EU eine Voraussetzung zur Teilnahme an Schengen. Ohnehin kann die Schweiz frühestens Ende 2007 zum Schengen-Raum stossen, wenn das neue Informationssystem SIS II funktioniert und die Ausgleichsmassnahmen zur Aufhebung der Personenkontrolle an den Grenzen in Kraft sind.